Die Grünen im Bundestag begrüßen den härteren Handelskurs der EU-Staats- und Regierungschefs gegenüber Ländern wie China. «Die EU braucht wie auf dem letzten Europäischen Rat beschlossen ein schnelles, sektorübergreifendes Instrument gegen den Subventions-Tsunami aus Peking», sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Sandra Detzer, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Was beim Gipfel beschlossen wurde
Der EU-Gipfel in Brüssel hat die EU-Kommission aufgefordert, dringend neue Instrumente gegen Handels-Ungleichgewichte zu entwickeln. Gleichzeitig soll die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen die vorhandenen EU-Instrumente wirksam nutzen und den Dialog fortsetzen.
Für die Aufforderung an die Kommission hatten zuvor vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geworben. Sie sprechen sich für ein neues Instrument aus, das eine entschlossene Reaktion ermöglicht, wenn außereuropäische Staaten durch politische oder wirtschaftliche Mittel schwere und systematische Verzerrungen des EU-Binnenmarkts verursachen. Dafür soll die Kommission den Zugang zum EU-Binnenmarkt regulieren können. Der Vorstoß nennt als mögliche äußerste Maßnahme sogar einen sofortigen Ausschluss eines Drittstaats vom Binnenmarkt.
Warnung vor ungewollten Auswirkungen
Detzer lobte auch eine Vereinbarung zwischen der EU und China zur Drosselung chinesischer Exporte von Hybridautos nach Europa. Diese Wagen kombinieren einen Verbrennungs- mit einem Elektromotor und einer Batterie und sind inzwischen das größte Marktsegment in der EU. Die Verständigung könnte für die deutschen Autobauer den Druck durch die chinesische Konkurrenz etwas lindern.
«Schutzklauseln für Chemie und Maschinenbau sind jetzt der richtige nächste Schritt, um den Binnenmarkt zu schützen vor Wettbewerbsverzerrungen», sagte Detzer – betonte aber, Lösungen für einzelne Branchen griffen zu kurz und seien keine Dauerlösung. Zugleich warnte die Grünen-Politikerin vor handelspolitischen Kollateralschäden. «Wer China meint, darf nicht Japan, Südkorea oder Großbritannien treffen.» Denn Vorkehrungen gälten rechtlich gegenüber allen Lieferländern. Sie verlangte: «Wer bisher fair geliefert hat, behält seinen Marktzugang, gebremst wird nur der sprunghafte Importanstieg.»
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