Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen Terrorzelle erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft den zum Teil sehr jungen Beschuldigten unter anderem Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung, versuchten Mord, Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Zuerst hatten der «Stern» und der NDR berichtet.
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EU erzielt Kompromiss im Streit um Ukraine-Finanzierung
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält die Ukraine von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.
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Bundesverwaltungsgericht kippt «Hammerskins»-Verbot
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppierung «Hammerskins Deutschland» gekippt. Das Gericht in Leipzig gab mehreren Klagen einzelner Mitglieder und regionaler Chapter der Neonazi-Gruppierung statt.
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EU will Asylbewerber leichter an Drittstaaten abgeben können
Die EU schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. Deutschland und andere EU-Staaten sollen Schutzsuchende künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben, wie aus einer Einigung von Vertretern der Mitgliedsländer und des Europaparlaments hervorgeht.
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Abschluss von Mercosur-Handelsdeal muss verschoben werden
Die eigentlich für diesen Samstag geplante Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten muss verschoben werden. Das teilte eine EU-Beamtin am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit.
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Regisseur Rosa von Praunheim ist tot
Der Filmemacher Rosa von Praunheim ist tot. Er starb im Alter von 83 Jahren, wie der Deutschen Presse-Agentur aus seinem persönlichen Umfeld bestätigt wurde. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
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Mannheimer Amokfahrer kommt in Psychiatrie
Nach der Amokfahrt mit zwei Toten und 14 Verletzten an Rosenmontag in der Mannheimer Innenstadt wird der Fahrer in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Das entschied das Landgericht Mannheim und verurteilte den Mann zudem unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.
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Merz will auch russisches Vermögen in Deutschland nutzen
Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus Verhandlungskreisen.
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EZB lässt Leitzinsen im Euroraum unverändert
Die Europäische Zentralbank lässt die Leitzinsen im Euroraum zum vierten Mal in Folge unverändert. Der für Banken und Sparer im Euroraum wichtige Einlagenzins bleibt somit bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank nach einer Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt mitteilte.
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Merz will auch russisches Vermögen in Deutschland nutzen
Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus Verhandlungskreisen.