Autor: Stojancho Gjorgjiev

Der neue Wirtschaftsminister Michael Ebling will die Innovationsagentur zu einem Aushängeschild für Rheinland-Pfalz machen. «Innovation ist ein großes und wichtiges Thema und die Agentur soll die Menschen in der Region noch stärker zusammenbringen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. 

«Wir wollen ein Ansiedlungsmanagement aus einer Hand schaffen.» Dazu gehöre auch die Gründung der angekündigten Standortgesellschaft 2027 sowie ein Vorrat an landesweit bis zu 1.000 Hektar geeigneter Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Unternehmen und Industrie. 

Interessierten Firmen soll die Ansiedlung leicht gemacht werden

«Wir wollen als Land Akteur in der Vermittlung sein.» Die Standortgesellschaft soll dabei zentraler Ansprechpartner etwa bei Fragen rund um Ansiedlungen sein. Interessierten Firmen sollten attraktive Rahmenbedingungen geboten und mit den sogenannten Turbo-Gewerbeflächen einfache und schnelle Zugänge zu verkehrsgünstig gelegenen Grundstücken ermöglicht werden. 

Die Gründerzahlen gingen zwar zurück, aber die starke Forschungslandschaft in Rheinland-Pfalz, universitär und außeruniversitär, solle unterstützt werden. Das Land könne dabei auch von seiner Lage als Grenzregion im Herzen Europas profitieren. Das Bundesland grenzt an drei andere Länder – Luxemburg, Frankreich und Belgien – sowie an vier andere Bundesländer – Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland. 

Mit 60.000 Euro dotierter Innovationspreis verliehen

Mit dem insgesamt mit 60.000 Euro dotierten Innovationspreis zeichnete Ebling drei Unternehmen aus. Die Firma Präzisionsmaschinenbau Bobertag aus Kaiserslautern bekam ihn für ein neuartiges Verfahren, bei dem selbst kleinste Unwuchten in hochdrehenden Bauteilen präzise ausgeglichen werden könnten.

In der Kategorie «Handwerk» ging die Auszeichnung an Automation Steeg und Hoffmeyer aus Budenheim für ein Projekt, das die automatisierte Herstellung von Faserverbundbauteilen mit einem besonders kompakten und energieeffizienten Lasersystem ermöglicht und kostengünstig ist. 

Die dritte mit 20.000 Euro verbundene Auszeichnung erhielt Thielen Automation aus Badem in der Eifel für eine automatische Roboter-Sortieranlage für industrielle Wäschereien. Die Anlage nutzt Kameratechnik und künstliche Intelligenz, um große Mengen an Textilien zu sortieren. 

Schnieder will mehr Hidden Champions

Ministerpräsident Gordon Schnieder hatte in seiner Regierungserklärung Anfang der Woche gesagt, mit der Innovationsagentur solle die Zahl der Hidden Champions in Rheinland-Pfalz weiter steigen. Hidden Champion sind meist mittelständische Unternehmen, die in ihrer Nische weltweit Marktführer sind, aber in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt.

Ebling sagte, die Kompetenzen der Wirtschaftsförderung, der nachhaltigen Energieversorgung und der Landesplanung würden gebündelt und so die Voraussetzungen für das zentrale Ansiedlungsmanagement in Form der Standortgesellschaft aus einer Hand geschaffen.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies sieht VW auch bei einer möglichen Neuausrichtung des Werks in Osnabrück mit der Rüstungsindustrie weiter in der Verantwortung. «Meine Vorstellung ist nicht, dass Volkswagen den Standort abgibt und andere sich darum kümmern, sondern dass gemeinsam mit neuen Partnern tragfähige Perspektiven entwickelt werden», sagte der SPD-Politiker und VW-Aufsichtsrat der Deutschen Presse-Agentur.

Der Autobauer müsse sich die Frage stellen, welche Rolle das Unternehmen künftig selbst übernehmen könne. Ihm gehe es darum, industrielle Fähigkeiten, die Beschäftigung und die Wertschöpfung am Standort zu erhalten. Volkswagen sei hervorragend aufgestellt, wenn es um Fahrzeuge und industrielle Fertigung gehe. «Wir dürfen solche Produktionskompetenzen in Deutschland nicht verlieren.»

Lies unterstützt Überlegungen, den Standort künftig stärker für den Verteidigungsbereich zu nutzen. «Wir werden mehr in Sicherheit und Rüstung investieren müssen – und das muss schnell geschehen», sagte er. Dafür brauche es Kompetenzen in Entwicklung, Produktion und Fertigung. Automobilstandorte seien dafür grundsätzlich sehr gut geeignet. «Das gilt auch für Osnabrück, wo die gesamte Kette von Entwicklung bis Produktion vorhanden ist.»

Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern. Lies und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen für das Land im Aufsichtsrat. Zusammen mit den Arbeitnehmervertretern haben sie dort die Mehrheit. Bei wichtigen Entscheidungen hat das Land zudem ein Veto-Recht.

VW drosselt Produktion in Osnabrück

Die Zukunft des Standorts ist derzeit offen. Volkswagen drosselt die Produktion in Osnabrück und sucht zugleich nach einer neuen Verwendung für das Werk mit rund 2.000 Beschäftigten, wenn dort 2027 die Pkw-Fertigung ausläuft. Nach früheren Angaben verhandelt der Konzern vor allem mit Rüstungsunternehmen über eine künftige Nutzung. Eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen.

Zuletzt war bekanntgeworden, dass der Werksurlaub im August um eine Woche verlängert werden soll. Zudem soll nach der Sommerpause nur noch an vier Tagen pro Woche produziert werden.

Die USA und die anderen G7-Staaten wollen mit zusätzlichem Druck auf Russland die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges intensivieren. In einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Gipfeltreffen im französischen Évian heißt es, man werde die Sanktionen verschärfen, auch im Öl- und Gassektor. Zudem habe man vereinbart, die Lieferung von weitreichenden Waffen und Luftverteidigungskapazitäten auszuweiten.

Rund acht Monate nach der lebensbedrohlichen Messerattacke auf die SPD-Politikerin Iris Stalzer aus Herdecke in NRW ist ihre Tochter wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden. Das sagten der ermittelnde Oberstaatsanwalt Bernd Haldorn und der Anwalt der 17-jährigen Tochter der dpa. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Das Europaparlament hat die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA gebilligt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit breiter Mehrheit dafür, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren.

Nach dem Absturz eines Bombers vom Typ B-52 mit acht Besatzungsmitgliedern an Bord rechnet das US-Militär nicht mit Überlebenden. Das Unglück ereignete sich kurz nach dem Start, teilte der Militärstützpunkt Edwards Air Force Base im Bundesstaat Kalifornien mit.

Rund acht Monate nach der lebensbedrohlichen Messerattacke auf die SPD-Politikerin Iris Stalzer aus Herdecke in NRW ist ihre Tochter wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt worden. Das sagten der ermittelnde Oberstaatsanwalt Bernd Haldorn und der Anwalt der 17-jährigen Tochter der dpa. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Vertreter beider Seiten starteten am Abend in Luxemburg offiziell die Gespräche zum ersten Themenblock, wie ein Sprecher des Rates der Mitgliedstaaten der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die britische Regierung plant ein Verbot von mehreren Social-Media-Plattformen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Das kündigte Premierminister Keir Starmer bei einer Pressekonferenz in London an.

Das Europaparlament hat die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA gebilligt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit breiter Mehrheit dafür, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren.