Autor: Stojancho Gjorgjiev

US-Präsident Donald Trump will unter Verweis auf den Grönland-Konflikt neue Zölle gegen Deutschland und weitere europäische Länder verhängen. Ab dem 1. Februar werden 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig, ab dem 1. Juni steigt der Zollsatz auf 25 Prozent, wie der Republikaner auf der Plattform Truth Social ankündigte.

In Österreich sind insgesamt fünf Menschen bei zwei Lawinenabgängen gestorben. Das teilte eine Sprecherin der Bergrettung Salzburg der Deutschen Presse-Agentur mit.

Das Drama «Sentimental Value» des norwegischen Regisseurs Joachim Trier über eine Vater-Tochter-Beziehung gewinnt den Europäischen Filmpreis für den besten Film. Das gab die Europäische Filmakademie in Berlin bekannt.

Grönland soll den USA gehören – diesen Plan zieht Donald Trump konsequent durch. Nun kündigt der US-Präsident zusätzliche Zölle gegen Deutschland und andere europäische Nato-Verbündete an, wenn Dänemark seine riesige Arktisinsel nicht wie gewünscht an die USA verkauft. Wie können die Europäer diese Kampfansage kontern? Und: Sind die USA überhaupt noch ein verlässlicher Partner – oder eher schon Gegner? 

Wie werden die Europäer jetzt reagieren? 

Um das zu entscheiden, soll es Ende der Woche einen Sondergipfel geben. Das kündigte EU-Ratspräsident António Costa am Sonntagabend in Brüssel an. Schon jetzt wird fieberhaft über Handlungsoptionen beraten, denn es gilt eine gefährliche Gratwanderung zu bewältigen. Einerseits müssen die Europäer Trump zeigen, dass sie sich ein solches Vorgehen nicht gefallen lassen. Auf der anderen Seite gilt es, eine Eskalation zu vermeiden, denn die Europäer sind in Verteidigungs- und Technologiefragen extrem abhängig von den Vereinigten Staaten. 

Als Horrorszenario gilt, dass Trump im Streit über Grönland einen Austritt der Vereinigten Staaten aus der Nato ankündigt – und sich Russland dann eingeladen fühlt, seinen Eroberungsfeldzug beispielsweise auf die EU-Staaten im Baltikum auszudehnen.

Was könnte in der Zoll- und Wirtschaftspolitik konkret kommen? 

Als wahrscheinlich gilt, dass die EU nun erst einmal den Einsatz ihres neuen Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen androht: Es würde ermöglichen, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden – oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden. Die französische Regierung hat am Sonntag schon angekündigt, dies schnell zu beantragen.

Als sicher gilt zudem, dass die EU die Umsetzung bestimmter Absprachen aus dem erst im Sommer geschlossenen Zollabkommen auf Eis legt. Sie sehen unter anderem vor, Zölle auf alle US-Industriegüter abzuschaffen und den EU-Marktzugang für bestimmte US-Agrarprodukte zu verbessern.

Welche Möglichkeiten bietet die Diplomatie? 

Neben Gegenzöllen könnten die Europäer auch zu klassischen Mitteln des diplomatischen Protests greifen und zum Beispiel koordiniert die US-Botschafter einbestellen, um ihre Empörung nach Washington zu übermitteln. 

Zunächst wendeten sich Deutschland und die anderen betroffenen europäischen Länder mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die Drohung des US-Präsidenten. «Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation», heißt es in der Stellungnahme Deutschlands mit Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. 

Man werde koordiniert reagieren. Gleichzeitig signalisiert die Stellungnahme, weiterhin im Gespräch mit den USA bleiben zu wollen: «Aufbauend auf dem letzte Woche begonnenen Prozess sind wir bereit, in einen Dialog einzutreten, auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität.» 

Wäre auch ein Boykott der Fußball-WM denkbar?

Diese Idee hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ins Spiel gebracht – für den Fall, dass die USA Grönland widerrechtlich annektieren. Er sagte am Samstag im Deutschlandfunk, mit einem solchen «Tabubruch» würde sich das Verhältnis Europas zu den USA fundamental verändern. Er könne sich unter diesen Voraussetzungen nicht vorstellen, im Sommer in den USA ein fröhliches Fußballfest zu feiern. 

Eine widerrechtliche Besetzung Grönlands bedeute aus seiner Sicht, dass die Europäer überprüfen müssten, «ob man an solchen Spielen teilnehmen kann». Er gehe aber fest davon aus, dass es dazu nicht komme, sondern Trump von diesem Plan absehe. Trump müsse klar sein, dass Dinge die ihm «lieb und wichtig» seien, wie auch die WM im Sommer, gefährdet seien, wenn er solche Schritte unternehme. Mit Kanzler Friedrich Merz habe er über diese Frage nicht gesprochen, sagte er auf Nachfrage.

Organisiert wird die Fußball-WM vom Weltverband FIFA, teilnehmen wird Deutschland über den Deutschen Fußball-Bund. Die Verbände handeln weitgehend autonom. Zudem werden Boykotte im Sport sehr kritisch gesehen. Ähnliche Überlegungen vor der WM 2022 in Katar wegen der Menschenrechtsbedingungen vor Ort hatten zwar zu monatelangen Debatten geführt – letztlich aber keinerlei Auswirkungen gehabt. Die Verbände betonen stets, den Sport von der Politik zu trennen.

Könnten die Europäer damit drohen, amerikanische Militärstützpunkte zu schließen?

In Europa gibt es seit Jahrzehnten Dutzende große US-Militärstützpunkte, die bei den weltumspannenden Einsätzen der Amerikaner – etwa im Nahen Osten – von enormer Bedeutung sind: Hier sind Truppen, Waffen, Schiffe und Flugzeuge stationiert, es werden Drohnen gesteuert oder auch Verletzte versorgt. In Deutschland gehören dazu das US-Oberkommando für Europa (EUCOM) in Stuttgart und als Drehkreuz der US-Luftwaffe der Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz. Weitere wichtige Stützpunkte unterhalten die USA in Italien und in Großbritannien. 

Kämen die Europäer zu dem Schluss, aus Protest gegen Trumps Grönland-Politik den Betrieb dieser Militärbasen einzuschränken oder zu untersagen, wäre die Logistik der US-Streitkräfte vor größere Probleme gestellt, etwa der Nachschub für Truppen in anderen Teilen der Welt. Realistisch ist dieses Vorgehen allerdings nicht, denn die in Europa stationierten Soldaten und Atombomben der westlichen Schutzmacht USA gelten trotz Trumps wiederkehrender Kritik an der Nato immer noch als unverzichtbare Abschreckung gegen Aggressoren von außen, insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

Ist die Nato angesichts des Konflikts überhaupt noch handlungsfähig?

Bislang wird von allen Seiten versucht, größeren Schäden für die Nato zu vermeiden. Sogar Trump stellte jüngst klar, dass er die Bündnismitgliedschaft der stärksten Militärmacht der Welt nicht als Druckmittel gegen die Alliierten nutzen will. So verkündete er auf seiner Online-Plattform Truth Social: «Wir werden immer für die Nato da sein, auch wenn sie nicht für uns da sein wird». 

Grundsätzlich gilt für die Nato, dass sie so lange ihren Hauptzweck erfüllt, wie sie Gegner wie Russland zuverlässig von einem militärischen Angriff auf einen Bündnisstaat abschreckt. Vor allem die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sehen sie in diesem Zusammenhang als eine Art Lebensversicherung, die es um jeden Preis zu erhalten gilt. Die europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich sind zwar auch Atommächte, ihr Sprengkörper-Arsenal ist allerdings sehr begrenzt und wird nicht als ausreichend angesehen, um für ganz Europa ausreichend Abschreckung zu bieten.

Welche Auswirkungen würden Zusatzzölle auf die Wirtschaft haben? 

Die angekündigten Zölle würden aus Sicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) spürbare zusätzliche Einschnitte nach sich ziehen: «Der Einbruch der deutschen Exporte in die USA um fast zehn Prozent im Jahr 2025 wäre damit nur ein Aufgalopp», warnt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Der europäische Maschinen- und Anlagenbau ist laut dem Branchenverband VDMA von den US-Zöllen bereits jetzt überdurchschnittlich stark betroffen, weil eine Vielzahl von Produkten den Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent unterliegen. Nach Darstellung des Verbands der Automobilindustrie wären die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle für die deutsche sowie europäische Industrie enorm.

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi erhält dieses Jahr den Karlspreis, die wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Das teilte das Karlspreis-Direktorium in Aachen mit.

Nach rund zweieinhalb Tagen ist ein in Frankfurt vermisster Achtjähriger wohlbehalten gefunden worden. Er sei zusammen mit seiner Mutter unversehrt bei einem ihrer Bekannten im südhessischen Heppenheim angetroffen worden, teilte die Polizei mit.

Vertreter der Europäischen Union und der südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay haben in Asunción das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken unterzeichnet. Damit entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung in Höhe von rund 22 Billionen US-Dollar (19 Billionen Euro).

In Österreich sind insgesamt fünf Menschen bei zwei Lawinenabgängen gestorben. Das teilte eine Sprecherin der Bergrettung Salzburg der Deutschen Presse-Agentur mit.

US-Präsident Donald Trump will unter Verweis auf den Grönland-Konflikt neue Zölle gegen Deutschland und weitere europäische Länder verhängen. Ab dem 1. Februar werden 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig, ab dem 1. Juni steigt der Zollsatz auf 25 Prozent, wie der Republikaner auf der Plattform Truth Social ankündigte.

Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen Staaten wollen von US-Präsident Donald Trump angekündigte Strafzölle im Grönland-Konflikt nicht hinnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen kündigten am Sonntag eine geeinte und koordinierte Reaktion an. 

«Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands mit Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Man sei entschlossen, die eigene Souveränität zu wahren. Merz meldete sich mit ähnlichem Wortlaut auch auf der Plattform X. 

Hintergrund ist der Streit um Grönland. Trump will die zu Dänemark gehörende Arktisinsel den USA einverleiben und hatte zusätzliche Zölle gegen diese acht europäischen Nato-Partner angekündigt, um seinen Plan durchzusetzen.

«Gift für das transatlantische Verhältnis»

Außenminister Johann Wadephul erwartet, dass das für die USA sehr günstige Zollabkommen mit der EU nun vorerst nicht vom Europaparlament ratifiziert wird. Auch Gegenzölle schloss Wadephul in der ARD nicht aus: Wenn die USA weitere Maßnahmen ergriffen, «dann wird es eine europäische Antwort geben müssen». Es werde intensive Gespräche mit Washington geben. Insgesamt wären Zölle «die falsche Antwort zwischen Verbündeten» und «Gift für das transatlantische Verhältnis», meinte der CDU-Politiker.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte bei einem Termin in Rheinland-Pfalz: «Wir dürfen uns nicht erpressen lassen von dem, was da gerade passiert.» Den Weg, den Trump einschlage, könne man nicht mitgehen. «Für mich ist wichtig, dass es eine gemeinsame deutliche Antwort der Europäer gibt. Sie muss klar in den USA gehört werden.» 

Trump kommt nach Davos

Erwogen wird ein EU-Sondergipfel, möglicherweise als Online-Schalte. Zunächst wurden für Sonntagnachmittag die ständigen Vertreter der 27 EU-Länder in Brüssel zusammengerufen. Gelegenheit zum Krisengespräch könnte auch das Weltwirtschaftsforum in Davos sein: Trump wird dort am Mittwoch erwartet, ebenso wie Merz. 

Trumps europäische Nato-Partner sind strikt gegen seine Ansprüche auf Grönland. Doch Trump baut Druck auf: Die am Samstag angekündigten US-Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt wird, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Ab dem 1. Februar sollen demnach 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig werden, ab dem 1. Juni 25 Prozent. 

Trump begründet seine Forderung mit der Sicherheit für die Region und die US-Bevölkerung, er macht eine Bedrohung durch China und Russland geltend. Anstoß nahm Trump an der militärischen Erkundungsmission der acht von der Zoll-Drohung betroffenen Länder auf Grönland. Diese sollte wohl ein Engagement für die von Trump herausgestellte Sicherheit in der Arktis demonstrieren. Die erst am Freitag gelandeten 15 beteiligten Bundeswehr-Soldaten reisten nach offiziellen Angaben am Sonntag wieder ab – das Team habe den Auftrag erfüllt, die Ergebnisse würden ausgewertet, hieß es. 

«Für niemanden eine Bedrohung»

In der gemeinsamen Erklärung der acht Staaten hieß es: «Als Alliierte der Nato sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse.» Die von Dänemark koordinierte Übung «Arctic Endurance» diene der Sicherheit in der Arktis. «Die Übung stellt für niemanden eine Bedrohung dar», erklärten die acht Länder.

Und weiter: «Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Königreichs Dänemark und der Bevölkerung Grönlands.» Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen begrüßte die Unterstützung und sagte, man suche keinen Konflikt mit den USA. Aber: «Europa lässt sich nicht erpressen.»

«Würde die Beziehungen untergraben»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef António Costa warnten, «Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren». Auch sie sprachen von einer geeinten Antwort.

Die Eskalation ist für die Europäer sehr heikel, weil sie im Rahmen der Nato auf Verteidigungsunterstützung der USA angewiesen sind und Washington nicht verprellen wollen. Das gilt insbesondere für Deutschland, das keine eigenen Atomwaffen besitzt. Wadephul widersprach im «Bericht aus Berlin» jedoch solchen Sorgen. «Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass die Vereinigten Staaten von Amerika voll und ganz zum Bündnis, zur Nato stehen und auch zur Verteidigung Europas», sagte der CDU-Politiker.

Maschinenbauer: «Nicht erpressen lassen»

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, auf Trump mit der Androhung von Gegenzöllen zu antworten. Die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner sagte: «Auch Friedrich Merz sollte doch endlich erkennen, dass die USA kein Verbündeter mehr sind.» 

Selbst der deutsche Maschinenbauverband VDMA, dessen Mitgliedsfirmen unter höheren Zöllen leiden könnten, forderte eine entschlossene Reaktion: «Europa darf sich nicht erpressen lassen, auch nicht von den Vereinigten Staaten», sagte VDMA-Präsident Bertram Kawlath. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer äußerte sich zurückhaltender.  

Fraktionen im EU-Parlament wollen Zoll-Deal nicht mehr 

Die EU und die USA hatten im vergangenen Jahr den vorherigen Konflikt über Trumps Zollpolitik vorläufig mit einem Abkommen ausgeräumt. Diesem muss das EU-Parlament aber noch zustimmen. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen. 

Nach Trumps Drohung erklärte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine Zustimmung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. «Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden», erklärte der CSU-Politiker. Damit fehlt für die Ratifizierung die Mehrheit.

Widerstand auch in den USA

Auch im US-Kongress in Washington regt sich von den oppositionellen Demokraten Widerstand gegen Trumps Zollandrohung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, will die angedrohten Zölle nach eigenen Worten per Gesetz blockieren, «bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen», wie er erklärte.