Maschinenbauer: Europa darf sich nicht erpressen lassen

Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump, im Grönland-Konflikt mehrere EU-Staaten mit neuen Zöllen zu bestrafen, fordert der Maschinenbauverband VDMA eine entschlossene Gegenreaktion der Europäer. «Europa darf sich nicht erpressen lassen, auch nicht von den Vereinigten Staaten», sagte VDMA-Präsident Bertram Kawlath. Grönland sei ein Teil Europas und müsse es auch bleiben. «Wenn die EU hier nachgibt, wird es den amerikanischen Präsidenten nur ermutigen, die nächste aberwitzige Forderung zu stellen und mit weiteren Zöllen zu drohen.»

Trump hatte Zölle gegen Deutschland sowie Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland angekündigt: auf alle Waren zunächst ab 1. Februar 10 Prozent und ab 1. Juni 25 Prozent – solange, bis eine Einigung über den «vollständigen und umfassenden Kauf Grönlands» erzielt sei. 

VDMA: EU-Parlament kann keine Zollkürzung für USA beschließen

Der VDMA-Präsident forderte, Europa müsse dieser US-Expansionspolitik selbstbewusst, einig und entschlossen entgegenstehen. «Die EU‑Kommission sollte prüfen, ob das Instrument gegen handelspolitische Zwangsmaßnahmen (Anti‑Coercion-Instrument) zum Einsatz kommen kann.» Es ermögliche Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt werde, um politische Entscheidungen zu erzwingen. «Das Europäische Parlament kann in der kommenden Woche unmöglich Zollkürzungen für die USA beschließen, solange Washington die Europäische Union mit neuen Strafzöllen unter Druck setzt.»

Maschinenbau bereits überdurchschnittlich stark betroffen

Die EU und die USA hatten im vergangenen Jahr im Zollkonflikt eine Verständigung erzielt, der das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll für die meisten europäischen Produkte ein US-Zoll von 15 Prozent gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen abgeschafft werden, und Barrieren für den Import bestimmter Lebensmittel sollen fallen. Im EU-Parlament erscheint eine Zustimmung dazu nun aber ausgeschlossen. 

Der europäische Maschinen- und Anlagenbau ist laut VDMA von den US-Zöllen bereits überdurchschnittlich stark betroffen, weil eine Vielzahl von Produkten den Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent unterliegen. Hinzu kämen hohe Kosten für Bürokratie, die viele Geschäfte verhinderten. Mehr als jede zweite exportierte Maschine könnte davon betroffen sein.