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Der britische Sänger Chris Rea ist tot. Er starb am Montagmorgen im Alter von 74 Jahren nach kurzer Krankheit in einer Klinik, wie ein Sprecher im Auftrag der Familie der Nachrichtenagentur PA sowie der BBC sagte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält die Ukraine von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.

Die eigentlich für diesen Samstag geplante Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten muss verschoben werden. Das teilte eine EU-Beamtin am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit.

Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Rande des EU-Gipfels in Brüssel aus Verhandlungskreisen.

Die Europäische Zentralbank lässt die Leitzinsen im Euroraum zum vierten Mal in Folge unverändert. Der für Banken und Sparer im Euroraum wichtige Einlagenzins bleibt somit bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank nach einer Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt mitteilte.

Die Europäische Zentralbank lässt die Leitzinsen im Euroraum zum vierten Mal in Folge unverändert. Der für Banken und Sparer im Euroraum wichtige Einlagenzins bleibt somit bei 2,0 Prozent, wie die Notenbank nach einer Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt mitteilte.

Der Roboterhersteller Kuka will auf betriebsbedingte Kündigungen am Stammsitz in Augsburg verzichten – dafür müssen Mitarbeiter Einschnitte hinnehmen. Darauf einigte sich das Unternehmen nach eigenen Angaben mit dem Betriebsrat. 

«Einzelne tarifliche Gehaltserhöhungen sowie Sonderzahlungen» sollen verschoben oder ausgesetzt werden, teilte Kuka mit. Dafür soll es bis Juli 2029 keine betriebsbedingten Kündigungen geben. So sollen dann auch nötige Investitionen möglich werden. 

Einschnitte für die Beschäftigten

«Uns ist bewusst, dass die Einschnitte für die Beschäftigten durch die Verschiebung und den Wegfall tariflicher Leistungen spürbar sind», sagte Carola Leitmeir, die die Verhandlungen für den KUKA Betriebsrat geleitet hat. «Dennoch ist diese Vereinbarung ein starkes Signal für die Zukunftsfähigkeit des Standorts Augsburg. Es ist uns damit gelungen, den Personalabbau zu begrenzen.»

Im November hatte das Unternehmen mitgeteilt, mehr Jobs abzubauen als geplant und insgesamt 560 statt 400 Vollzeitstellen streichen zu wollen. 

Ein Unternehmenssprecher begründete den Schritt damals mit einer weiterhin verschärften Marktlage im Bereich der Industrieroboter. In diesem Jahr fehlten Kuka neue Aufträge im Wert von mehr als 100 Millionen Euro. Kuka ist zu einem großen Teil von Bestellungen aus der Automobilindustrie abhängig. Insgesamt hat Kuka etwa 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Augsburg.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor einem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wenn wir die strukturellen Aufgaben nicht abarbeiten und nicht die richtigen Reformansätze umsetzen, haben wir kaum eine Chance, in Deutschland wieder auf ein nachhaltiges und starkes Wachstum zu kommen. Wenn wir so weitermachen, wenn die Wirtschaft weiter stagniert oder das Wirtschaftswachstum weiter so verhalten ist, dann verlieren wir international den Anschluss.»

Gleichzeitig verliere die Bundesregierung die «Manövriermasse», die sie brauche, um ihren Haushalt vernünftig zu gestalten. «Deshalb müssen wir jetzt ohne Wenn und Aber alle Signale konsequent auf wirtschaftliches Wachstum stellen», forderte Adrian.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer jahrelangen Schwächephase. Auch im neuen Jahr wird kein spürbarer Aufschwung erwartet. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hatte gesagt, der Wirtschaftsstandort befinde sich «im freien Fall».

Jobabbau und Zurückhaltung bei Investitionen

«In der Industrie haben wir jetzt in einem Jahr noch mal 170.000 Arbeitsplätze verloren», sagte Adrian. «Die Ausrüstungsinvestitionen sind auf den Stand von 2015 zurückgefallen. Damit haben wir bei den Investitionen ein verlorenes Jahrzehnt. Die Investitionsbereitschaft ist auch ein Indikator für das Vertrauen und für die Chanceneinschätzung der zukünftigen Entwicklung. Das heißt, die Erwartungen in die Zukunft sind mehr als schlecht.» 

Die Rahmenbedingungen für Investitionen sind aus Sicht von Adrian international nicht mehr wettbewerbsfähig. «Das sehen wir bei der Grundstoffindustrie aufgrund der hohen Energiekosten und im Fahrzeug- und Zuliefererbereich.» Der dritte wichtige Bereich sei der Maschinenbau, der abhängig sei von den Ausrüstungsinvestitionen der Industrie und der Zollpolitik sowie beeinflusst werde von den internationalen Verwerfungen, so Adrian mit Blick auf höhere US-Zölle. Was deutsche Firmen dazu extrem belaste, seien die hohen Arbeitskosten in Deutschland. 

 Koalition soll sich zusammenraufen 

Mit Blick etwa auf angekündigte Reformen der Sozialsysteme sagte Adrian, die schwarz-rote Bundesregierung wolle etwas verändern und bewegen. Allerdings sei es in der Koalitionsstruktur offensichtlich schwierig, eindeutige Reformergebnisse zu erreichen. 

«Oft hält einer der Koalitionspartner dagegen. Für uns wäre es wünschenswert, dass sich die Verantwortlichen jetzt zusammenraufen und an ernsthaften Reformen arbeiten. Denn alle sollten doch gemeinsam ein Interesse daran haben, die Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen», sagte der DIHK-Präsident. So forderte Adrian, eine ab 2028 vorgesehene Unternehmenssteuersenkung vorzuziehen. Außerdem müsse die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß verringert werden. 

Stimmungsumschwung?

«Wenn es dem Bundeskanzler und seiner Mannschaft gelingt, die Reformansätze umzusetzen, die Reform des Bürgergeldes, der Sozialleistungssysteme und es beim Bürokratieabbau endlich mal einen spürbaren Durchbruch gibt – das würde schon einen Stimmungsumschwung erzeugen», sagte Adrian.

Daniel Bauer wird zum neuen Cheftrainer des VfL Wolfsburg befördert. Der bisherige Interims- und U19-Coach erhält einen Vertrag bis zum 30. Juni 2027, wie der Fußball-Bundesligist mitteilte.

Die frühere CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei einer Mitgliederversammlung setzte sie sich in einer Kampfabstimmung gegen den einflussreichen Bundestagsabgeordneten Günter Krings durch, wie ein Stiftungssprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.