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Die Europäische Union und Australien haben sich rund acht Jahre nach dem Beginn erster Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen verständigt. Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Anthony Albanese am Dienstag in der australischen Hauptstadt Canberra mit.

Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die komplette Parteispitze um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Beim Parteitag im Mai sollen Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt werden. Das hat der Bundesvorstand nach dpa-Informationen in seiner Sitzung in Berlin beschlossen.

Der erste Transport von Atommüll aus dem rheinischen Jülich ist nach einer Fahrt quer durch Nordrhein-Westfalen im Zwischenlager Ahaus im Münsterland angekommen. Der erste Konvoi mit einem Castor-Behälter hat als Auftakt einer Serie von Transporten sein Ziel erreicht, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtet.

Eine Mutter und ihr Kind sind bei einem Verkehrsunfall in Schramberg im Landkreis Rottweil (Baden-Württemberg) von einem Lastwagen erfasst worden und ums Leben gekommen. «Mutmaßlich aufgrund medizinischer Ursache» habe der Fahrer die Kontrolle über den Lkw verloren, woraufhin dieser «über mehrere geparkte Autos und den Gehweg hinweg gegen eine Hauswand» geprallt sei, teilte die Polizei in Konstanz mit.

Der umstrittene Transport von Atommüll vom rheinischen Jülich quer durch Nordrhein-Westfalen nach Ahaus im Münsterland hat begonnen. Der erste Konvoi mit einem von 152 Castor-Behältern starte jetzt, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in der Landespolitik weitermachen. «Für mich bleibt es bei dem, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde nicht Minister. Mein Mandat werde ich behalten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Die Bundesanwaltschaft hat in Nordrhein-Westfalen und Spanien zwei Menschen festnehmen lassen, die für einen russischen Geheimdienst spioniert haben sollen. Ziel war den Angaben nach ein Mann aus Deutschland, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert.

Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz.

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich verschlechtert. Die vom Münchner Ifo-Institut erhobenen Exporterwartungen sind im März zurück ins Minus gesunken, von plus 2,7 auf minus 0,9 Punkte. «Der Krieg im Iran hat die Unsicherheit unter den Exporteuren merklich erhöht», sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. «Viele Unternehmen befürchten eine sinkende Nachfrage in wichtigen Absatzmärkten.» Wie sich die Exporte in den kommenden Monaten entwickelten, «hängt stark vom weiteren Verlauf des Konflikts ab». 

Der Rückgang trifft allerdings nicht alle Branchen. So erlebten die Autohersteller laut Ifo einen deutlichen Schub. Bei ihnen liegen die Exporterwartungen inzwischen bei plus 30,7 Punkten. In anderen wichtigen Branchen ist die Stimmung deutlich schlechter. Im Maschinenbau sind es minus 1,8 Punkte, in der Chemie sogar minus 9,2.

Raumfahrt, Wissenschaft, Cowboys: Fast 25 Jahre nach Edmund Stoiber reist mit Markus Söder erstmals wieder ein bayerischer Ministerpräsident in die USA. Am Sonntag startet der CSU-Chef zu seiner Reise über den großen Teich. Ziele sind die US-Bundesstaaten Texas und South Carolina – um die Hauptstadt Washington mit Präsident Donald Trump macht Söder somit einen großen Bogen. 2002 hatte Stoiber, damals als Kanzlerkandidat der Union, unter anderem US-Präsident Georg W. Bush im Weißen Haus getroffen. In diesen Jahren undenkbar. 

Erste US-Reise eines bayerischen Regierungschefs seit 2002 

«Die Reise wird etwas Besonderes. Es ist die erste Reise eines bayerischen Ministerpräsidenten in die USA seit fast 25 Jahren», sagte Söder vor der Abreise der Deutschen Presse-Agentur in München. Söder ist ein überzeugter Transatlantiker – in den vergangenen Jahren wurde aber auch seine Nähe zu den USA wegen Zollstreitigkeiten und Handelskonflikten wiederholt auf die Probe gestellt.

Bei Söders Reisen geht es immer auch um Land und Leute

Zweimal war Söder nach eigener Aussage privat schon in den USA, «einmal in New York 2012 und einmal an der Westküste 2014». Nun folgt also die erste Dienstreise als Regierungschef. «Wir wollen Allianzen zu Power-Regionen schließen. Texas und South Carolina sind zwei wirtschaftlich sehr starke Regionen in den USA. Die Reise folgt dem Motto: regional, technologisch, wirtschaftlich.» 

Neben viel Politik und Technologie geht es bei Söder-Reisen traditionell immer auch um Land und Leute. Nachdem er etwa in Schweden mit Schlittenhunden über den Schnee düste und in Ägypten vor den berühmten Pyramiden posierte, sind jetzt Besuchstermine beim «NASA Mission Control Center» in Houston und auf einer Cowboy-Ranch keine echten Überraschungen.

Ziel: Nasa-Kooperation für Raumfahrtachse von Bayern und Texas

«Ein Ziel ist die Erweiterung von Partnerschaften bei Technologie und Universitäten, insbesondere im Bereich Luft- und Raumfahrt. Das ist eine Branche, die in Bayern sehr stark wächst. Die Raumfahrtachse Bayern-Texas wird ausgebaut», betonte Söder. Unter anderem solle dazu ein gemeinsames Projekt zum Thema KI-Steuerung in der Raumfahrt zwischen dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen bei München und der Nasa in Houston vereinbart werden. 

Konkret gehe es bei dem Projekt um die Steuerung von Raumfahrzeugen auch ohne andauernde Bodenkommunikation, also selbstständiges Operieren im Weltall, so Söder. «Diese Technologie soll effizientere und schnellere Bewegungen im All ermöglichen. Die Wissenschaft und auch Start-ups aus Bayern können hier entscheidende Impulse liefern. DLR, ESA und NASA werden insgesamt noch enger zusammenarbeiten.» 

Zudem sollen die Universitätspartnerschaften für neue Technologien und innovative Ideen ausgebaut werden, etwa im Bereich Medizin und Pflege. Geplant ist auch der außerdem der Besuch eines Werks von Everllence – ein Maschinenbauer mit Hauptsitz in Augsburg.

Zweite Station der Reise: South Carolina mit BMW

Zweite große Station der viertägigen Reise ist South Carolina – in Spartanburg ist das wichtigste und größte Auslandswerk von BMW. «BMW ist dort einer der größten Arbeitgeber. Wir sprechen vor Ort über das Thema Automotive und das Auto der Zukunft – auch im Hinblick auf Investitionen in den USA und Investitionen in Bayern. Bayern ist Autoland und soll es bleiben – auch durch unser Engagement im Ausland», sagte Söder. 

Treffen mit republikanischem US-Gouverneur Henry McMaster

In Zeiten von Zollkrieg und US-Protektionismus der Trump-Administration stellt sich auch die Frage, wie sich Söder dazu verhalten will. «Wir pflegen unterhalb der Präsidialebene Netzwerke und bauen Partnerschaften aus, insbesondere zu Gouverneuren und Abgeordneten. Das ist auch mit Blick auf die Zukunft sinnvoll», betonte er. Geplant ist unter anderem ein Empfang samt politischer Gespräche mit South Carolinas Gouverneur Henry McMaster – wie der US-Präsident ein Republikaner – in Columbia sowie ein Empfang im Senat und im Repräsentantenhaus. 

Die Möglichkeiten der Einflussnahme einzelner US-Regionen auf den internationalen Zollstreit sind nach Söders Einschätzung zwar begrenzt. «Aber wir bleiben im Austausch und hören rein, wie die Stimmung vor Ort in den USA ist. Für Bayern ist klar: Wir sind für möglichst viel Freihandel und gegen Zölle.»