Autor: Stojancho Gjorgjiev

Die Koalition hat sich auf eine Reform der Einkommensteuer mit steuerlichen Entlastungen zum 1. Januar 2027 geeinigt. Das Entlastungsvolumen soll insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr betragen, wie die Spitzen von CDU, CSU und SPD nach dem Koalitionsausschuss mitteilten.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend aus Koalitionskreisen, zuvor hatte die ARD berichtet. Über die Inhalte soll am Donnerstagmorgen auf einer Pressekonferenz informiert werden.

Das Verbot von Sexpuppen, die wie Kinder aussehen, ist verfassungskonform. Die gesetzliche Regelung, die das Herstellen, Verkaufen, Kaufen und Besitzen solcher Puppen untersagt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Abend aus Koalitionskreisen, zuvor hatte die ARD berichtet. Über die Inhalte soll am Donnerstagmorgen auf einer Pressekonferenz informiert werden.

Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge im September 2022 erhoben. Das bestätigte die Kanzlei des angeklagten Ukrainers. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Beim Brand des Dachstuhls des Krankenhauses in Ludwigslust nahe Schwerin sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handelt es sich um Patienten, wie eine Sprecherin des Landkreises Ludwigslust-Parchim der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zu dem Brand mit mehr als 30 Verletzten war es in einem Patientenzimmer gekommen.

Bei einem Dachstuhlbrand eines Krankenhauses in Ludwigslust nahe Schwerin sind nach ersten Erkenntnissen mindestens 20 Menschen verletzt worden. Mitarbeiter und Patienten werden derzeit aus dem Gebäude evakuiert, wie ein Mitarbeiter der Polizei mitteilte.

Die deutsche Industrie befindet sich im Transformationsprozess, Krisen gehören weltweit dazu, in Sachsen-Anhalt steht eine wegweisende Landtagswahl an. Wie kann eine Hochschule da eigentlich für die kommenden Jahre planen? Der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Jens Strackeljan, muss Antworten finden in unsicheren Zeiten. Mitte Juli soll der Hochschulentwicklungsplan für die Jahre 2026 bis 2030 verabschiedet werden.

Die Studierenden

Derzeit hat die Uni etwa 13.000 Studierende, davon kommen rund 5.500 aus dem Ausland. Mit Blick auf 2030 sagt Strackeljan: «Ich gehe davon aus, dass wir noch mindestens 11.000 Studierende haben.» Wie sich die Nachfrage aus Sachsen-Anhalt und der Region weiterentwickelt, das kann man relativ stabil vorhersagen, so Strackeljan. «Die wesentlichen Fakten sind geschaffen: Die Kinder sind in den Schulen, die Übergangsquote zum Gymnasium ist noch ein Faktor, bei dem sich was verändern könnte.» Aber selbst wenn eine mögliche AfD-Regierung wie im Wahlprogramm vorgesehen nur noch jeden vierten Schüler das Abitur machen ließe, wären die Auswirkungen an den Hochschulen mit Verzögerung spürbar.

Die Frage, ob man auch bei den internationalen Studierenden von Stabilität ausgehen kann, sei schwieriger zu beantworten, so Strackeljan. «Da spielen mehrere Faktoren rein: Veränderungen, die auf der Welt eintreten. Unsere größte Zielgruppe Indien ist vermutlich stabil.» Es müsse aber zunehmend um die Frage gehen, wie sich Quantität stärker in Qualität wandeln lasse. Um Internationalen auf den Arbeitsmarkt zu helfen, hat die Uni spezielle Programme erprobt mit Sprachkursen, Praktika und enger Begleitung. Diese Extraleistungen könnten möglicherweise künftig kostenpflichtig werden.

Die Finanzierung

«Wir kommen in finanziell schwierige Zeiten», sagt der Uni-Rektor zur Grundannahme und ergänzt: «Wir haben Verträge und wir gehen davon aus, dass sie eingehalten werden.» Besonders im Blick hat er dabei die Zielvereinbarung, die alle Hochschulen im Land mit dem Wissenschaftsministerium geschlossen haben. Sie regelt die Leistungen der Hochschulen und die Finanzierung durch das Land samt Tarifsteigerungen und einem jährlichen Inflationsausgleich von einem Prozent. 

«Wir gehen davon aus, dass die Zielvereinbarung bis Ende 2029 Bestand hat», sagt Strackeljan. Grundsätzlich könnte sie von einer kommenden Landesregierung gekündigt werden. Sollte am Vertrag gerüttelt werden, so der Uni-Rektor, «haben wir weniger Budget zur Verfügung und das hat am Ende auch Konsequenzen für die Zahl der Studierenden».

Das Studienangebot

Die Uni will ihre Studiengänge kritischer auf Auslastung, Profil und Zukunftsfähigkeit prüfen. Deutsch- und englischsprachige Angebote sollen stärker zusammengeführt werden. Ein Beispiel ist ein bilinguales Informatik-Bachelorprogramm, das deutsche und internationale Studierende zusammenbringen soll. 

In den Ingenieurwissenschaften gibt es bereits ein englischsprachiges Bachelorangebot mit gemeinsamem Einführungsjahr für Maschinenbau, Verfahrenstechnik und Elektrotechnik. Starke Felder wie Medizin, Medizintechnik, Verfahrenstechnik und Chemieingenieurwissenschaften sollen weiter gestärkt werden. 

Eines ist für Strackeljan undenkbar: Eine Abkehr vom internationalen System mit Bachelor- und Master-Abschlüssen, wie sie die AfD anpeilt. «Wenn wir abkehren würden vom Bachelor-Master-System, würden wir 4.000 bis 4.500 internationale Studierende sofort verlieren, wären aber auch in Deutschland nicht mehr anschlussfähig.»

Mehr internationale Vernetzung

Strackeljan will die Uni stärker als Netzwerkuniversität aufstellen. Bereiche, die allein zu klein oder zu wenig sichtbar seien, sollten sich noch stärker mit anderen Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen verbinden – in Sachsen-Anhalt und international. «Dann wird das Unterkritische, was wir haben, zur Stärke, weil wir es in ein Netzwerk einbringen.» Das gelte etwa für spezialisierte Angebote wie Cybersecurity. Auch im profilgebenden Maschinenbau sieht die Universität nach externer Einschätzung Handlungsbedarf. Über europäische Netzwerke sollen außerdem Studierende bessere Jobperspektiven auch außerhalb Sachsen-Anhalts erhalten.

Außenminister Johann Wadephul beendet seine mehrtägige Südamerikareise an diesem Freitag in Brasília. In der brasilianischen Hauptstadt kommt der CDU-Politiker mit seinem Amtskollegen Mauro Vieira zusammen. Wie auf den ersten Stationen der viertägigen Reise des Ministers durch Lateinamerika wird die Umsetzung des Mercosur-Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay im Mittelpunkt stehen.

Mercosur bedeutet «Gemeinsamer Markt des Südens». Das Abkommen war Anfang Mai vorläufig in Kraft getreten. Durch den schrittweisen Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll es den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln. In Deutschland werden große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. 

Für Deutschland ist Brasilien wichtigster Handelspartner in Südamerika. China ist allerdings schon seit 2009 größter Handelspartner des südamerikanischen Lands, auch politisch rückt man näher zusammen. Es gibt umfangreiche Kooperationsvereinbarungen und milliardenschwere Investitionen in Brasilien. Zugleich gibt es große Vorkommen an kritischen Metallen und Mineralien, die für die Entwicklung von Zukunftstechnologien wie den erneuerbaren Energien und die Elektromobilität wichtig sind. Deutschland will sich hier von China unabhängiger machen.

Bei einem Brand in Monschau in der Eifel sind in der Nacht drei Menschen ums Leben gekommen. Etliche weitere seien verletzt worden, teilte die Polizei mit. Ob der Brand in einem Wohnheim für Senioren und Menschen mit geistiger Behinderung ausgebrochen sei oder in einem Mehrfamilienhaus, konnte die Polizei zunächst nicht sagen.