Autor: Stojancho Gjorgjiev

Die Piloten der Lufthansa-Regionaltochter Cityline haben in einer Urabstimmung für einen Streik gestimmt. Einen Termin für den möglichen Arbeitskampf um höhere Gehälter nannte die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit zunächst nicht.

Die Löcher im deutschen Staatshaushalt 2025 sind größer als zunächst angenommen. Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung lag bezogen auf die Wirtschaftsleistung bei 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Auf vorläufiger Basis hatte die Wiesbadener Behörde das Minus auf 2,4 Prozent beziffert.

Öl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter in Wohnhäusern eingebaut werden. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Gesetz solle so geändert werden, dass alle Heizungen wieder möglich seien, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin.

Öl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter in Wohnhäusern eingebaut werden. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Gesetz solle so geändert werden, dass alle Heizungen wieder möglich seien, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin.

Bekannt ist der Bodensee vor allem als idyllische Urlaubsregion mit Zeppelinen und Segelschiffen. Doch an den Ufern reihen sich auch wichtige Standorte für die Rüstungsindustrie. Hinter Zäunen und Werksmauern arbeiten Menschen an Motoren für Panzer, an Flugabwehrsystemen, an Technologien für Verteidigungsstrategien und Einsatzpläne. 

Namhafte Unternehmen wie Diehl Defence, Airbus Defence and Space, Rheinmetall und Rolls-Royce Power Systems produzieren und entwickeln am Bodensee Wehrtechnik. Die Region zählt neben Bayern und NRW sowie den Werften an Nord- und Ostsee zu den wichtigsten im Land für die Branche. Und die boomt gerade. 

Panzermotoren sorgen für Rekorde 

Im Zentrum steht in Friedrichshafen der Großmotorenhersteller Rolls-Royce Power Systems, vielen noch unter der Marke mtu bekannt. Das Tochterunternehmen eines britischen Konzerns produziert Antriebe für Schiffe, Energieanlagen – und für Militärfahrzeuge wie den Schützenpanzer Puma. 2024 überschritt der Umsatz die Marke von fünf Milliarden Euro. Vorstandschef Jörg Stratmann sprach von einem Rekordjahr und einer sehr guten Auftragslage. Die Zahlen für 2025 werden heute (ab 10.00 Uhr) präsentiert.

Die gestiegene Nachfrage der Bundeswehr und anderer Staaten macht sich direkt in der Region bemerkbar. Rolls-Royce Power Systems hatte erst kürzlich zusätzliches Personal gesucht und sich Beschäftigte vom angeschlagenen Autozulieferer ZF in Friedrichshafen «ausgeliehen».

Gefragtes Flugabwehrsystem Iris-T kommt auch vom Bodensee 

Ein zweiter zentraler Akteur am Bodensee ist Diehl Defence mit seinem Standort in Überlingen. Diehl ist unter anderem wegen seiner Luftabwehrsysteme bekannt. Die Iris-T-Systeme des Herstellers gehören zu den modernsten Luftabwehrwaffen weltweit und sind auch in der Ukraine im Einsatz. 

Die Rüstungssparte des Nürnberger Diehl-Konzerns steigerte ihren Umsatz im vergangenen Jahr um rund 60 Prozent auf etwa 1,8 Milliarden Euro – mit weiter steigender Tendenz. Am Bodensee sollen bis 2030 rund 2.000 neue Jobs entstehen, auch neue Fertigungsflächen sind in Arbeit.

Neue Panzer-Fabrik geplant

Der internationale Rüstungskonzern General Dynamics European Land Systems (GDELS) baut in der Bodensee-Gemeinde Immenstaad einen neuen Standort für die Herstellung von Radpanzern des Typs Piranha. Mit einem feierlichen Spatenstich fiel im Dezember der offizielle Startschuss für das Projekt: Auf einer Fläche von rund 10.000 Quadratmetern entsteht eine Produktionshalle mit angeschlossenen Büro- und Sozialbereichen. 

Bis Ende 2026 sollen rund 100 Beschäftigte mit der Montage der Radpanzer beginnen. Auftraggeber ist die Bundeswehr. Sie hatte GDELS Ende Oktober damit betraut, mit dem Radpanzer «Luchs 2» ein neues Spähfahrzeug für die Heeresaufklärungstruppe zu liefern. Der Auftrag für die Bundeswehr hat ein Volumen von rund drei Milliarden Euro.

Standorte von Airbus und Rheinmetall 

Auch in Immenstaad ist der Standort von Airbus Defence and Space, an dem neben Satelliten auch an militärischen Flugzeugen und Aufklärungssystemen gearbeitet wird. Es entstehen etwa Mobile Hospitäler. Seinen berühmten Eurofighter-Kampfjet montiert der Hersteller im oberbayerischen Manching. Kunden sind Streitkräfte auf der ganzen Welt.

Auch die aus einer früheren Sparte des Airbus-Konzerns 2017 hervorgegangene Hensoldt AG, die Sensor- und Radarsysteme herstellt, hat neben München und Ulm auch einen Sitz in Immenstaad. In Stockach – mehr als 30 Kilometer westlich – betreibt Rheinmetall Soldier Electronics ein Werk. Dort freute man sich erst im Dezember über einen Rekordauftrag der Bundeswehr in dreistelliger Millionenhöhe für Laser-Licht-Module.

Warum ist die Industrie am Bodensee?

Das liegt unter anderem an der Luftfahrtindustrie, die mit dem Zeppelin eine lange Tradition am Bodensee hat. Im ganzen Bundesland sei die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie breit aufgestellt und über das ganze Land verteilt, erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Schätzungen der Tübinger Informationsstelle für Militarisierung zufolge gibt es in Baden-Württemberg mehr als 120 Unternehmen in der Rüstungsbranche, verteilt auf über 70 Standorte – Tendenz steigend. «Immer mehr Unternehmen versuchen damit Geld zu verdienen», sagte Andreas Seifert, der die Informationsstelle mitgegründet hat.

Verein kritisiert Ausbau der Industrie

Baden-Württemberg gehöre neben Bayern zu den Bundesländern, die hoffen, was vom «Rüstungskuchen» abzubekommen. Seitdem die Branche aus der «Schmuddelecke» raus sei, werde offener über das Geschäft gesprochen. Der gemeinnützige Verein, den es seit den 90er Jahren gibt, gehört zu den Kritikern der Rüstungsindustrie und will das Bewusstsein für die Verzweigungen in der Branche fördern. 

Viele der Firmen würden in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem mit Luft- und Raumfahrt, Maschinenbau oder Elektronik verbunden. Ein Teil ihrer Produkte geht jedoch direkt oder indirekt in militärische Anwendungen.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Das geht aus einer Einladung zu einem gemeinsamen Auftritt der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD hervor.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Beschaffung von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr zugestimmt. Die Fachpolitiker billigten Pläne des Verteidigungsministeriums unter Auflagen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Sitzung erfuhr.

Nach dem Einbruch im Louvre und wegen weiterer Missstände hat die Direktorin des Museums ihren Rücktritt eingereicht. Wie der Élysée-Palast in Paris mitteilte, nahm Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Rücktrittsgesuch von Laurence des Cars an.

Das uruguayische Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay und der Europäischen Union gebilligt. Damit ist Uruguay das erste Mercosur-Land, das den Vertrag ratifiziert. Kurz darauf stimmte auch der argentinische Kongress für das Abkommen.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob die EU-Kommission grünes Licht dafür gibt, das Abkommen schon vor der finalen Zustimmung durch das Europäische Parlament vorläufig anzuwenden. Regierungen von EU-Staaten wie Deutschland dringen darauf, es droht allerdings ein Konflikt mit dem Parlament. Dieses hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. 

«Nach der Ratifizierung des Abkommens durch Uruguay liegt der Ball jetzt klar im Feld der EU-Kommission. Sie muss jetzt handeln und das Mercosur-Abkommen zur vorläufigen Anwendung bringen. Es darf keine weitere wertvolle Zeit mehr verloren gehen», sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller.

Sorge um Verbraucher- und Umweltschutz

Gegner des Abkommens kritisieren, dass es so angelegt wurde, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht mit Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten – was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist.

Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Es soll eine neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. 

Die neue Freihandelszone gilt auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. «Deutschland und die EU müssen starke Verfechter für weltweiten freien und fairen Handel sein. Gerade jetzt, in einer Zeit des erstarkten Protektionismus, gilt es, das Momentum zu nutzen, um weltweit Allianzen für offene Märkte und einen regelbasierten Handel zu schmieden», sagte VDA-Präsidentin Müller.

Bauern in der EU fürchten Konkurrenz aus Südamerika

Das Abkommen ist aber vor allem in Europa umstritten: Europäische Landwirte fürchten die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten und sprechen von einer Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. Deshalb wurde der Vertrag zuletzt um Schutzklauseln zu Agrarimporten ergänzt. 

Umweltschützer befürchten ihrerseits, dass durch eine stärkere Nachfrage landwirtschaftlicher Produkte in Europa die Abholzung des Regenwaldes in Südamerika befeuert werden könnte. Befürworter des Abkommens sehen dagegen besonders große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche.

Das uruguayische Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay und der Europäischen Union gebilligt. Damit ist Uruguay das erste Mercosur-Land, das den Vertrag ratifiziert. Auch die argentinische Abgeordnetenkammer wollte noch am Donnerstag über den Text abstimmen. 

Mit Spannung wird nun erwartet, ob die EU-Kommission grünes Licht dafür gibt, das Abkommen schon vor der finalen Zustimmung durch das Europäische Parlament vorläufig anzuwenden. Regierungen von EU-Staaten wie Deutschland dringen darauf, es droht allerdings ein Konflikt mit dem Parlament. Dieses hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. 

«Nach der Ratifizierung des Abkommens durch Uruguay liegt der Ball jetzt klar im Feld der EU-Kommission. Sie muss jetzt handeln und das Mercosur-Abkommen zur vorläufigen Anwendung bringen. Es darf keine weitere wertvolle Zeit mehr verloren gehen», sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller.

Sorge um Verbraucher- und Umweltschutz

Gegner des Abkommens kritisieren, dass es so angelegt wurde, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht mit Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten – was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist.

Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Es soll eine neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. 

Die neue Freihandelszone gilt auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. «Deutschland und die EU müssen starke Verfechter für weltweiten freien und fairen Handel sein. Gerade jetzt, in einer Zeit des erstarkten Protektionismus, gilt es, das Momentum zu nutzen, um weltweit Allianzen für offene Märkte und einen regelbasierten Handel zu schmieden», sagte VDA-Präsidentin Müller.

Bauern in der EU fürchten Konkurrenz aus Südamerika

Das Abkommen ist aber vor allem in Europa umstritten: Europäische Landwirte fürchten die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten und sprechen von einer Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. Deshalb wurde der Vertrag zuletzt um Schutzklauseln zu Agrarimporten ergänzt. 

Umweltschützer befürchten ihrerseits, dass durch eine stärkere Nachfrage landwirtschaftlicher Produkte in Europa die Abholzung des Regenwaldes in Südamerika befeuert werden könnte. Befürworter des Abkommens sehen dagegen besonders große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche.