Autor: Stojancho Gjorgjiev

Das uruguayische Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay und der Europäischen Union gebilligt. Damit ist Uruguay das erste Mercosur-Land, das den Vertrag ratifiziert. Auch die argentinische Abgeordnetenkammer wollte noch am Donnerstag über den Text abstimmen. 

Mit Spannung wird nun erwartet, ob die EU-Kommission grünes Licht dafür gibt, das Abkommen schon vor der finalen Zustimmung durch das Europäische Parlament vorläufig anzuwenden. 

Regierungen von EU-Staaten wie Deutschland dringen darauf, es droht allerdings ein Konflikt mit dem Parlament. Dieses hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. 

Sorge um Verbraucher- und Umweltschutz

Gegner des Abkommens kritisieren, dass es so angelegt wurde, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht mit Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten – was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist.

Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Es soll eine neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. 

Bauern in der EU fürchten Konkurrenz aus Südamerika

Das Abkommen ist aber vor allem in Europa umstritten: Europäische Landwirte fürchten die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten und sprechen von einer Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. Deshalb wurde der Vertrag zuletzt um Schutzklauseln zu Agrarimporten ergänzt. 

Umweltschützer befürchten ihrerseits, dass durch eine stärkere Nachfrage landwirtschaftlicher Produkte in Europa die Abholzung des Regenwaldes in Südamerika befeuert werden könnte. Befürworter des Abkommens sehen dagegen besonders große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche.

Heiner Wilmer ist neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Der Bischof von Hildesheim wurde am Vormittag zum Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Georg Bätzing gewählt.

Die Gewerkschaft Verdi ruft für Freitag und in manchen Regionen auch für Samstag zu bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr auf. Wie Verdi mitteilte, will sie so den Druck auf die Arbeitgeberseite bei den Tarifverhandlungen erhöhen.

Der EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew freizumachen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von EU-Diplomaten erfuhr, blockiert insbesondere Ungarn weiter die notwendigen Beschlüsse dafür.

Im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal ist der frühere britische US-Botschafter Peter Mandelson wegen des Verdachts auf Fehlverhaltens im Amt festgenommen worden. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Scotland Yard. Mandelson war wegen seiner engen Beziehung zum inzwischen verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in den Fokus von Ermittlungen geraten.

Nach dem Einbruch im Louvre und wegen weiterer Missstände hat die Direktorin des Museums ihren Rücktritt eingereicht. Wie der Élysée-Palast in Paris mitteilte, nahm Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Rücktrittsgesuch von Laurence des Cars an.

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Das geht aus einer Einladung zu einem gemeinsamen Auftritt der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD hervor.

Öl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter in Wohnhäusern eingebaut werden. Das von der Ampel-Regierung eingeführte Gesetz solle so geändert werden, dass alle Heizungen wieder möglich seien, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin.

Nach der Zoll-Entscheidung des Obersten US-Gerichts soll auf EU-Importe in die Vereinigten Staaten US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von 15 Prozent erhoben werden. Grundlage dafür sei das von US-Präsident Donald Trump jüngst unterzeichnete weltweite Zolldekret, teilte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses mit.

Die Löcher im deutschen Staatshaushalt 2025 sind größer als zunächst angenommen. Das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung lag bezogen auf die Wirtschaftsleistung bei 2,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Auf vorläufiger Basis hatte die Wiesbadener Behörde das Minus auf 2,4 Prozent beziffert.