Autor: Stojancho Gjorgjiev

Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen ruft die Bundesregierung dringend zu Reformen im Renten und Sozialsystem auf. In der Wirtschaft hätten viele große Hoffnungen in die aktuelle Bundesregierung gesetzt, sagte der Vorstandsvorsitzende des Grünen-nahen Vereins, Karl Haeusgen, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die minimalen Veränderungen, die bislang bei der Rente in Sicht sind, treiben da richtig den Blutdruck hoch.»

Abtragen des «Bürokratiebergs»

Haeusgen ist seit Juni Co-Vorstandsvorsitzender der Wirtschaftsvereinigung. Er ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender und Hauptaktionär des bayerischen Maschinenbauunternehmens HAWE Hydraulik. Zuvor war er mehrere Jahre lang Präsident des Maschinenbauer-Verbands VDMA. 

«Die größten Wünsche, die viele Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung haben, sind erstens wirksame Reformen der Rente und der Unternehmensbesteuerung sowie niedrigere Sozialabgaben, zweitens mehr Netze und Speicher im Energiesystem», erklärte Haeusgen. Auch der «über Jahrzehnte angehäufte Bürokratieberg» müsse abgetragen werden. «Investitionen für die Transformation kann ich mir als Unternehmer nur leisten, wenn ich genug Netto vom Brutto habe.» 

Lob für Engagement auf EU-Ebene

Er selbst wünsche sich, dass die Bundesregierung den Weg zu wettbewerbsfähiger Klimaneutralität ernst nehme, sagte Haeusgen. Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gebunden werden können. «Die Chancen für Deutschland als Technologienation sind riesig, und als Familienunternehmer denke ich umgekehrt bei den enormen Klimarisiken auch immer an die nächste Generation». 

Haeusgen lobte indes, die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) bringe sich wieder aktiver auf EU-Ebene ein. «Der Rückzug unter Olaf Scholz (SD) auf diesem Gebiet war eine der größten Schwächen der Ampel.» Nur mit der EU lasse sich den weitreichenden staatlichen Eingriffen Chinas und der USA in den Handel etwas entgegensetzen. «Wenn zum Beispiel Fördergelder in Industrieprojekte fließen, dann braucht es Vorgaben, dass da dann auch ein ordentlicher Teil etwa der Maschinen aus Europa kommt.»

Nach dem Zwischenfall mit einem Auto und mehreren Verletzten in der Gießener Innenstadt vermuten die Ermittler eine psychische Erkrankung bei dem Autofahrer. Es gebe bislang keine Hinweise auf eine politisch motivierte oder terroristische Straftat, teilten die Polizei und die Staatsanwaltschaft Gießen mit.

Das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen betrifft auch die Leiterinnen der deutschen Organisation HateAid, die sich gegen Hass im Netz engagiert. Betroffen sind die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wie das US-Außenministerium auf X mitteilte. Für ihren Einsatz gegen digitale Gewalt war von Hodenberg im Oktober mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet worden.

Der als Commissario Brunetti aus der ARD-Krimiserie Donna Leon bekannt gewordene Schauspieler Uwe Kockisch ist tot. Er starb am Montag im Alter von 81 Jahren in Madrid, wie seine Agentur unter Berufung auf seine Frau der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zuvor hatte die «Junge Welt» berichtet.

Die frühere CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei einer Mitgliederversammlung setzte sie sich in einer Kampfabstimmung gegen den einflussreichen Bundestagsabgeordneten Günter Krings durch, wie ein Stiftungssprecher der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs hat Deutschland einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Er sei am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Der FC Augsburg setzt bis zum Saisonende auf Manuel Baum als Cheftrainer. Dies teilte der Fußball-Bundesligist mit, ursprünglich hätte der Nachfolger von Sandro Wagner nur für drei Spiele als Interimslösung einspringen sollen.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies spricht sich für eine staatliche Förderung gebrauchter Elektroautos aus. «Wir müssen vor allem junge Gebrauchtwagen fördern», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zuschüsse für neue E-Autos stärkten dagegen auch den chinesischen Markt, wenn es keine Vorgaben zum europäischen Fertigungsanteil gebe. Das zeige das Beispiel Frankreich.

Nach Vorstellung von Lies sollten vor allem zwei bis drei Jahre alte Leasing-Rückläufer mit geringer Laufleistung unterstützt werden. Eine solche Prämie hätte nach seinen Angaben drei Effekte:

• Viel mehr Menschen könnten sich günstige Elektroautos leisten.
• Die Restwerte gebrauchter Fahrzeuge stiegen, was auch das Leasing neuer Autos günstiger mache.
• Die Förderung käme heimischen, europäischen Herstellern zugute, da es vor allem europäische gebrauchte E-Autos auf dem Markt gebe.

Das plant die Bundesregierung

Die schwarz-rote Koalition im Bund hatte sich im November auf ein staatliches E-Auto-Förderprogramm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen verständigt. Gefördert werden sollen der Kauf und das Leasing von reinen Elektro- sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen. 

Die erste Stufe des Programms ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums auf Neuwagen ausgerichtet. Für eine zweite Stufe sollen auch Regelungen für Gebrauchtwagen vorgeschlagen werden.

Aus vom Verbrenner-Aus? Was Lies an dem Satz ärgert

Zur Debatte über das Verbrenner-Aus sagte Lies, es sei richtig, den Weg über das Jahr 2035 hinaus auch für andere Technologieoptionen als reine Elektroautos zu öffnen und gleichzeitig weiter auf die E-Mobilität als Zieltechnologie hinzuarbeiten. Frühere Wegmarken seien zu einer Zeit gesetzt worden, als die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die US-Zölle und Handelshemmnisse aus China so noch nicht absehbar gewesen seien.

«Es ärgert mich, wenn es heißt: Das ist das Aus vom Verbrenner-Aus. Das klingt für viele nach einem Aus der E-Mobilität. Das ist nicht richtig», sagte Lies. «Der ganz überwiegende Teil des Autoabsatzes nach 2035 wird elektrisch sein. Sicher weit über 80 Prozent.» 

Die EU-Kommission hatte die Pläne für ein striktes Verbrenner-Aus zuletzt geändert. So sollen nun auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppierung «Hammerskins Deutschland» gekippt. Das Gericht in Leipzig gab mehreren Klagen einzelner Mitglieder und regionaler Chapter der Neonazi-Gruppierung statt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich im Ringen um die künftige Finanzierung der Ukraine auf einen Kompromiss verständigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz nach dem EU-Gipfel in Brüssel ankündigte, erhält die Ukraine von der EU einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro. Falls Russland für Kriegsschäden keine Entschädigung leistet, sollen in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte für die Rückzahlung herangezogen werden.