Autor: Stojancho Gjorgjiev

  • Merz und Lula wollen strategische Partnerschaft ausbauen

    Deutschland und Brasilien wollen ihre strategische Partnerschaft bei zweitägigen Beratungen in Hannover weiter ausbauen. Heute empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den brasilianische Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am Schloss Herrenhausen mit militärischen Ehren zu einem Gespräch unter vier Augen. Am Abend eröffnen beide im Congress Centrum die Hannover Messe, die als weltweit wichtigste Industrieschau gilt. 

    Am Montag finden dann im Schloss die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen statt, an denen aus Brasilien sieben und auf deutscher Seite acht Minister teilnehmen. Ziel ist es, die Beziehungen in Bereichen wie Handel, Rohstoffe, Rüstung, Digitalisierung, Forschung und Klimaschutz weiter auszubauen. 

    Es dürfte auch um Trump gehen

    Es wird aber auch um Außenpolitik gehen. Unter anderem dürfte das Agieren von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran, aber auch gegenüber lateinamerikanischen Ländern wie Venezuela und Kuba eine Rolle spielen.

    «Trump wurde nicht zum Kaiser der Welt gewählt», sagte Lula vor seinem Deutschlandbesuch dem «Spiegel». «Er kann anderen Ländern nicht pausenlos mit Krieg drohen.» Der US-Präsident hatte vor wenigen Tagen gesagt: «Vielleicht werden wir in Kuba vorbeischauen, wenn wir hiermit fertig sind.» Damit meinte er den Iran-Krieg, den er zusammen mit Israel angefangen hatte.

    Lula will der Großmachtpolitik Trumps eine Reform der Vereinten Nationen entgegensetzen und strebt wie Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. Alle Versuche, das Gremium zu reformieren, sind in den vergangenen Jahrzehnten aber gescheitert. Derzeit hat der Sicherheitsrat fünf permanente Mitglieder, die Vetorecht besitzen: USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich – alles Atommächte. 

    Mercosur-Abkommen kann ab 1. Mai angewendet werden

    Es ist das erste Treffen von Merz und Lula seit der Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Das Abkommen kann ab dem 1. Mai vorläufig angewendet werden. Dadurch entsteht eine neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche erwartet.

    Deutschland ist der viertgrößte Handelspartner Brasiliens mit einem Volumen von 20,9 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr und etwa 38 Milliarden Dollar an Direktinvestitionen. Mit rund 1.000 ansässigen deutschen Unternehmen ist beispielsweise der Großraum São Paulo Deutschlands größter Industriestandort im Ausland.

    Brasilien will sich als innovative Industriemacht präsentieren 

    Auf der Hannover Messe will sich Brasilien der Welt «als nachhaltige, innovative und wettbewerbsfähige Industriemacht» präsentieren, wie der Leiter der Abteilung für Handels- und Investitionsförderung im brasilianischen Außenministerium, Carlos Henrique Moscardo sagt.

    Bei den Konsultationen im Schloss dürfte auch der Klimaschutz ein wichtiges Thema werden. Deutschland hatte bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém im vergangenen November für einen neuen Fonds zum Schutz des Regenwalds eine Milliarde Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren zugesagt. 

    Lula will Wurst vom Straßenimbiss 

    Die Teilnahme des Bundeskanzlers an der Konferenz mitten im Amazonasgebiet blieb in Brasilien aber aus einem Grund in Erinnerung. Nach seiner Rückkehr hatte Merz sich auf eine Weise über die arme Stadt Belém geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Die deutsche Delegation sei froh gewesen, «von diesem Ort, an dem wir da waren, in der Nacht von Freitag auf Samstag wieder nach Deutschland zurückgekehrt» zu sein, hatte er gesagt. Auch Lula hatte ihn zunächst dafür kritisiert, sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm versöhnt. 

    Für seinen Besuch in Hannover hat Lula nun bei Merz einen besonderen Wunsch angemeldet. «Ich habe ihm gesagt, wenn ich nach Deutschland reise, esse ich gerne Wurst vom Straßenimbiss», sagte Lula, der bei seiner Reise von seiner Frau Janja begleitet wird, dem «Spiegel». «Das letzte Mal, als ich im Büro von Angela Merkel war, habe ich eine Wurst gegessen, die ich an einem Stand gekauft hatte. Wenn ich im Ausland bin, versuche ich die örtlichen Speisen zu probieren.»

    Am Sonntagabend steht statt Straßenimbiss allerdings zunächst einmal ein Dinner mit Wirtschaftsvertretern im Schloss Herrenhausen auf dem Programm.

  • Jan van Aken gibt sein Amt als Linken-Chef im Juni ab

    Jan van Aken gibt sein Amt als Co-Vorsitzender der Linken im Juni aus gesundheitlichen Gründen ab. Das teilte van Aken in Berlin mit.

  • Trump: USA bleiben bei ihrer Seeblockade des Iran

    Trotz der vom Iran angekündigten Öffnung der Straße von Hormus hält US-Präsident Donald Trump an seiner Seeblockade für Schiffe mit einem iranischen Hafen als Start oder Ziel fest. Diese solle bestehen bleiben, bis die Verhandlungen mit Teheran abgeschlossen seien, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

  • Iran: Straße von Hormus während Waffenruhe frei

    Der Iran will Handelsschiffen die Durchfahrt durch die Straße von Hormus für die verbleibende Dauer der geltenden Waffenruhe wieder erlauben. Außenminister Abbas Araghtschi schrieb auf X, die Schiffe müssten auf einer vom Iran vorgegebenen Route fahren. Auch US-Präsident Donald Trump erklärte, die Meerenge sei wieder offen.

  • Eröffnung der Hannover Messe mit Merz und Lula

    In Hannover wird am Sonntagabend (18.00 Uhr) die weltweit wichtigste Industrieschau eröffnet. Zur Eröffnungsfeier der Hannover Messe im Congress Centrum haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Präsident des diesjährigen Partnerlandes Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, angekündigt. Ab Montag ist die Messe dann für Besucher geöffnet. 

    Bereits am Sonntagnachmittag wird Lula mit militärischen Ehren auf Schloss Herrenhausen in Hannover empfangen. Am Montag werden Lula und Merz zu einem Messerundgang erwartet. Parallel zur Messe treffen sich Merz und Lula zu den 3. Deutsch-Brasilianischen Regierungskonsultationen.

    Mehr als 3.000 Aussteller zeigen auf dem Messegelände ihre Neuheiten. Hauptthemen sind der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Produktion, Automatisierung und Robotik. Erstmals mit einem eigenen Themenschwerpunkt vertreten ist der Bereich Rüstung. 2025 kamen 127.000 Besucher zu der weltweit wichtigsten Industrieschau.

  • Trump verkündet zehntägige Waffenruhe im Libanon

    Mehr als sechs Wochen nach Beginn der jüngsten Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hat US-Präsident Donald Trump eine Waffenruhe im Libanon verkündet. Die zehntägige Feuerpause solle um Mitternacht (Ortszeit) beginnen, schrieb er nach Gesprächen mit dem libanesischen Staatspräsidenten Joseph Aoun und mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf seiner Plattform Truth Social.

  • Minister: Neun Tote nach Schüssen in türkischer Schule

    Die Zahl der Toten nach dem Angriff eines Achtklässlers in einer Schule im südosttürkischen Kahramanmaras ist auf neun gestiegen. Acht Schüler und ein Lehrer seien tot und es gebe 13 Verletzte, teilte der türkische Innenminister Mustafa Ciftci mit.

  • Deutschland will Minenjagdboote für Hormus-Mission anbieten

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei den Beratungen über eine Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus nach einem Ende der Kampfhandlungen am Freitag in Paris ein konkretes Angebot für eine deutsche Beteiligung machen. So soll die Bundeswehr Minenjagdboote, ein Begleitschiff und Aufklärungsflugzeuge bereitstellen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr.

  • Drei Tote durch mutmaßlichen Unfall in Lederfabrik

    Bei einem mutmaßlichen Unglück in einer Lederfabrik im hessischen Runkel sind drei Menschen ums Leben gekommen. Zwei weitere Personen seien schwer verletzt in Krankenhäuser gebracht worden, teilte das Landesinnenministerium mit. Als mögliche Ursache werde unter anderem Kohlenstoffdioxid in Betracht gezogen.

  • Weniger Studienplätze: Wie Berlins Hochschulen sparen

    Das Sommersemester hat am 1. April begonnen, doch an Berlins staatlichen Hochschulen stehen Einschnitte an: Studiengänge sollen gestrichen, Plätze abgebaut und Stellen teils nicht neu besetzt werden. Hintergrund sind Sparmaßnahmen infolge der neu verhandelten Hochschulverträge. 

    Zu Erinnerung: Gemäß der neuen Verträge übernimmt das Land Berlin seit Jahresbeginn die Pensionslasten der verbeamteten Hochschulbeschäftigten, außerdem sind für 2027 und 2028 zusätzliche 62 Millionen Euro vereinbart. Weitere rund 156 Millionen Euro sind für ein Solidarmodell vorgesehen, das vor allem kleinere Hochschulen stärken soll. Knackpunkt bleiben aber die Grundzuschüsse, die geringer steigen als zunächst geplant. Wie sich das an den Hochschulen auswirkt.

    Die Lage an der Humboldt-Universität (HU)

    «Angesichts der massiven Kürzungen muss die Universität in allen Bereichen drastisch sparen, um weiterhin leistungsfähig zu bleiben», erklärte eine HU-Sprecherin. Vergangenes Jahr standen der Uni rund 24,4 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Eine genaue Berechnung der Lücke für 2026 sei schwierig. Ab dem 1. April 2026 dürften frei werdende, aus dem Haushalt finanzierte Stellen zunächst sechs Monate lang nicht neu besetzt werden – diese Regelung gelte befristet bis zum 31. Dezember 2027.

    An der HU werde ein Gesamtsparplan erarbeitet, betroffen seien alle Bereiche. Ziel sei, möglichst wenige Studienplätze abzubauen – und wenn, dann vor allem wenig nachgefragte. Ob ganze Studiengänge gestrichen werden, ist offen. 

    Die HU rechne damit, künftig weniger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in frühen Karrierephasen zu beschäftigen, wolle aber sicherstellen, dass aktuell befristet Beschäftigte ihre Qualifikationsphasen abschließen könnten. Laut Zahlen der Berliner Wissenschaftsverwaltung waren im Oktober vergangenen Jahres rund 35.000 Studierende an der HU eingeschrieben.

    Die Lage an der Freie Universität (FU)

    Der FU stehen dieses Jahr 42,41 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Alle Fachbereiche und Verwaltungsbereiche sind von Kürzungen im Personalbudget von rund 10 Prozent betroffen, wie eine FU-Sprecherin mitteilte. Im Wissenschaftsbereich treffe es den Angaben nach vor allem befristete Stellen und damit vor allem Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler. 

    Zwangsläufig wirken sich die Einbußen beim Personal auch auf Studienplätze und Studienangebot aus. Wie konkret, werde derzeit noch diskutiert, sagte die FU-Sprecherin. Abschließende Entscheidungen gebe es noch nicht. Die Kürzungen würden vollumfänglich in den kommenden acht bis zehn Jahren umgesetzt. Die Uni setze aber alles darin, das Angebot und die Studienqualität bestmöglich aufrechterhalten. Im Wintersemester waren laut der Sprecherin 34.500 Studierende an der FU immatrikuliert.

    Die Lage an der Technische Universität (TU)

    «Die finanzielle Haushaltslage und die Budgetkürzungen sind große Herausforderungen, auch unsere Bausubstanz. Was das anbelangt, ist die Stimmung insgesamt bedrückend», sagte TU-Präsidentin Fatma Deniz kürzlich. Die TU Berlin muss eigenen Angaben zufolge bis Ende 2028 einen Betrag von 65 Millionen Euro dauerhaft kürzen (15 Prozent des Haushaltes). Gleichzeitig beläuft sich der Sanierungsstau für die Hochschule auf 2,4 Milliarden Euro. Zahlreiche Gebäude sind marode. 

    2025 erklärte die TU, 18 Strukturprofessuren sowie ein Vielfaches an Stellen für die Wissenschaftlichen Mitarbeitenden streichen zu müssen. Die Uni rechne mit mindestens 5.000 weniger Studienplätzen, hieß es damals.

    Die TU hat die geänderten Hochschulverträge als einzige staatliche Hochschule noch nicht unterschrieben. Ex-TU-Präsidentin Geraldine Rauch war im Februar nicht zu dem Termin erschienen. Ob und wann die neue Präsidentin Deniz dies nachholt, ließ sie bei einem dpa-Interview im März offen. Im Oktober vergangenen Jahres zählte die TU rund 34.000 Studierende.

    Die Lage an der Universität der Künste (UDK)

    Die UDK erwartet bis 2028 ein Defizit von 7,5 Millionen Euro, wie eine UDK-Sprecherin mitteilte. Eine der Folgen: Der Master-Studiengang Lied / Oratorium / Konzert der Fakultät Darstellende Kunst wird eingestellt. In einzelne Fällen seien Kürzungen von Studienplätzen im zweistelligen Bereich angedacht. In den nächsten Monaten will die Hochschule prüfen, ob sich die Einsparungen zunächst über gestraffte Studienordnungen und ein kleineres Lehrangebot auffangen lassen. Reiche das nicht aus, müssten weitere Studienplätze wegfallen.

    Und beim Personal? 17 Vollzeit-Professorenstellen, 18 Vollzeitstellen im Mittelbau aller vier Fakultäten und 27 Vollzeitstellen in der zentralen Verwaltung sollen wegfallen, wie die UDK-Sprecherin sagte. Sobald die Stellen frei würden, würden sie nicht mehr nachbesetzt. Unmittelbare Auswirkungen gibt es auf befristete Stellen, auf denen oft Nachwuchswissenschaftler sitzen. Die UDK spricht von der am weitreichendsten Umstrukturierung seit den letzten «drastischen Kürzungsvorgaben» 2003/2004. An der UDK studieren rund 4.500 Menschen.

    Die Lage der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW)

    Bis 2028 muss die HTW 41 Millionen Euro sparen. In der Folge könnten dadurch pro Jahr 430 Studienplätze weniger angeboten werden, davon 320 Bachelor- und 110 Master-Studienplätze, sagte eine HTW-Sprecherin. In den Blick genommen würden Studiengänge, die nicht ausgelastet seien. Die Maßnahmen greifen ihren Angaben zufolge frühstens ab kommenden Wintersemester. 

    Folgende Studiengänge könnten laut Plan gestrichen werden: der Fernstudiengang Maschinenbau, der Master Construction and Real Estate Management und der Fernstudiengang BWL. In anderen Bereichen könnten Fachbereiche zusammengeführt werden.

    Die Personalstellen sollen um rund zehn Prozent reduziert werden. In den kommenden Jahren würden rund 80 Stellen abgebaut, sagte die HTW-Sprecherin. Auslaufende Stellen würde nur sehr beschränkt wiederbesetzt. Dieses Wintersemester zählte die HTW nach Angaben der Sprecherin rund 16.240 Studierende.

    Die Lage an der Berliner Hochschule für Technik (BHT)

    In den Bachelor-Studiengängen sollen etwa 320 Plätze gestrichen werden, wie BHT-Präsidentin Julia Neuhaus erklärte. Vor allem in Studiengängen, die nicht ausgelastet sind, soll demnach gekürzt werden. So will die Hochschule vermeiden, die Zahl der Studierenden insgesamt begrenzen zu müssen. 

    Komplett gestrichen werden die Studiengänge Elektromobilität und Computational Engineering and Design. Ziel sei es, die Inhalte über Wahlmodule in angrenzenden Studiengängen zu erhalten. «Geplant ist auch von den zwei Physik-Studiengängen nur einen weiterzuführen.» Außerdem würden Studienplätze in den Studiengängen Gebäude- und Energietechnik sowie Lebensmitteltechnologie, Mechatronik und Maschinenbau reduziert.

    In Lehre und Forschung sollen 34 Strukturprofessuren wegfallen, auch einige offene Laborstellen würden nicht mehr besetzt. In der Verwaltung würden alle Stellen vor einer Ausschreibung kritisch auf eine Wiederbesetzung geprüft. 

    Die BHT musste allein vergangenes Jahr acht Millionen Euro sparen, wie Neuhaus sagte. Bis 2028 müssten 15 Millionen Euro aus Rücklagen verwendet werden, um das Finanzloch auszugleichen. An der BHT waren diesen Winter knapp 12.000 Studierende immatrikuliert (Stand Dezember 2025).