Autor: Stojancho Gjorgjiev

Mit scharfer Kritik hat die deutsche Industrie auf die Verschiebung des EU-Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten reagiert. «Die erneute Verschiebung ist ein Rückschlag für Europas Glaubwürdigkeit als geostrategischer Akteur», kritisierte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Die eigentlich für diesen Samstag geplante Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit vier Mitgliedsländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur muss verschoben werden, wie die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf ihrem Gipfel entschieden hatten. Einen neuen Termin soll es in der ersten Januarhälfte geben. 

«Die Staats- und Regierungschefs müssen alles dafür tun, damit Mercosur im Januar abgeschlossen wird», so Gönner. Dafür müssten einige Staaten über ihren Schatten springen. Unter anderem die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hatte noch Vorbehalte geäußert.

VDA-Präsidentin: «Die Welt wartet nicht auf Europa»

Auch für den Verband der Automobilindustrie (VDA) ist die Verschiebung eine «schlechte Nachricht». Die EU sende in Zeiten, in denen eine starke europäische Wirtschaft entscheidend sei, ein Zeichen der Schwäche und setze ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, kritisierte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Die Welt warte nicht auf Europa. «Die Automobilindustrie in der EU ist heute stärker denn je auf eine Verbesserung des Marktzugangs in Drittländern angewiesen.»

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftsorganisation Mercosur weitestgehend abzubauen. Die Verhandlungen für den Deal hatten bereits 1999 begonnen. Zu Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Das Drama «In die Sonne schauen» der Berliner Regisseurin Mascha Schilinski hat es bei der Oscar-Vorauswahl auf eine Shortlist von 15 Kandidaten in der Sparte International Feature Film geschafft. Das gab die Film-Akademie in Los Angeles bekannt.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen Terrorzelle erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft den zum Teil sehr jungen Beschuldigten unter anderem Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung, versuchten Mord, Verabredung zum Mord und gefährliche Körperverletzung vor. Zuerst hatten der «Stern» und der NDR berichtet.

Die EU schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. Deutschland und andere EU-Staaten sollen Schutzsuchende künftig auch in Länder bringen dürfen, zu denen die Betroffenen keine Verbindung haben, wie aus einer Einigung von Vertretern der Mitgliedsländer und des Europaparlaments hervorgeht.

Der Franzose Ousmane Dembélé von Champions-League-Sieger Paris Saint-Germain ist als Weltfußballer des Jahres ausgezeichnet worden. Bei den Frauen ging die Ehrung bei einer Gala des Weltverbandes FIFA in Doha zum dritten Mal in Folge an die Spanierin Aitana Bonmatí vom FC Barcelona.

In der EU sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können. Die Brüsseler Behörde schlägt eine entsprechende Änderung des sogenannten Verbrenner-Aus vor.

Der Filmemacher Rosa von Praunheim ist tot. Er starb im Alter von 83 Jahren, wie der Deutschen Presse-Agentur aus seinem persönlichen Umfeld bestätigt wurde. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Nach dem Tod von «Harry und Sally»-Regisseur Rob Reiner und seiner Frau Michele ist der gemeinsame Sohn Nick Reiner festgenommen worden. Er werde verdächtigt, seine Eltern umgebracht zu haben, teilte der Polizeichef von Los Angeles, Jim McDonnell, bei einer Pressekonferenz mit.

Ein Gericht in Hongkong hat den Verleger Jimmy Lai im Verfahren um Verstöße gegen die nationale Sicherheit schuldig gesprochen. Die Richter sahen die Schuld des Gründers der prodemokratischen Zeitung «Apple Daily» in den Anklagepunkten der Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften sowie zur Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen als erwiesen an, wie aus dem Urteil hervorging.

Die Lage an Nordrhein-Westfalens Arbeitsmarkt ist so schlecht wie lange nicht mehr. Im Jahresschnitt habe die Arbeitslosenquote 2025 bei 7,8 Prozent gelegen und damit so hoch wie seit 2015 nicht mehr, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Düsseldorf mit. Damals hatte sie 8,0 Prozent betragen. Schon seit einigen Jahren steigt die Quote: 2022 lag der Jahresschnitt noch bei 6,8 Prozent, ein Jahr später waren es 7,2 Prozent und 2024 dann 7,5 Prozent. 

Besonders stark war der Verlust an Arbeitsplätzen in diesem Jahr in der Industrie. Die nun schon drei Jahre andauernde konjunkturelle Krise führe dazu, dass arbeitslose Menschen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt aufgrund fehlender Angebote nur schwer schafften, sagte BA-Regionalchef Roland Schüßler. Während die Anzahl der Arbeitslosen um 4,8 Prozent zulegte, sank die Zahl der gemeldeten Arbeitsstellen um 4,5 Prozent – das Jobangebot wurde also geringer.

Schüßler berichtete, dass es auch dann schwierig sei, wenn es eine offene Stelle und gute Bewerber gebe, denn die Arbeitgeber hielten sich bisweilen angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage mit einer Zusage zurück. Die durchschnittliche Zeit, bis jemand eingestellt wird, werde immer länger. «Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt, aber wir kommen nicht zum Torschuss, weil der Arbeitgeber aufgrund der Konjunktur im Moment nicht einstellt.»

Der Arbeitsmarktexperte sprach zudem von einer geradezu paradoxen Situation, dass in vielen Wirtschaftsbereichen zwar abgebaut werde, aber in mehr als einem Drittel der Berufsfelder ein Personalengpass bestehe. Als Beispiele nannte er Energietechnik, Informatik, Lagerwirtschaft sowie das Gesundheits- und Sozialwesen. Diesbezüglich sprach Schüßler von einer Transformations- und Erneuerungskrise, vor der der Arbeitsmarkt stehe. 

Warten auf das Anspringen des Konjunkturmotors

Und wie geht es weiter? Allzu optimistisch gab sich Schüßler nicht. Auf die Frage, wie sich die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr wohl entwickeln werde, sagte er: «Ich wäre froh, wenn wir ein Halten der Arbeitslosigkeit hinbekommen würden.» Die Entwicklung hänge stark von der Konjunktur ab. «Irgendwann wird sie anziehen – die Frage ist, zu welchem Zeitpunkt das sein wird.»

Der Arbeitgeber-Vertreter Arndt Kirchhoff von Unternehmer NRW forderte Änderungen im Bildungssystem, damit mehr junge Menschen sich für Technik interessierten und für MINT-Berufe entschieden – das Kürzel steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Hier sei der Bedarf der Wirtschaft groß. 

Kirchhoff zeigte sich mit Blick auf den Arbeitsmarkt ernüchtert. «Die anhaltend schwierige Wirtschaftslage geht mittlerweile bei vielen Betrieben massiv an die Substanz und schlägt sich damit auch zwangsläufig am Arbeitsmarkt nieder», sagte er. «Ein drittes Jahr ohne Wachstum, in manchen Branchen erhebliche Produktionseinbrüche, dazu rekordverdächtige Insolvenzzahlen – es kann nicht überraschen, dass dies nicht spurlos am Arbeitsmarkt vorübergeht.» Es seien tiefgreifende Strukturreformen nötig, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. «Die steigenden Lohnzusatzkosten machen Arbeit hierzulande schlicht noch teurer und Arbeitsplätze damit immer weniger wettbewerbsfähig.»

Der NRW-Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Thorben Albrecht, sprach ebenfalls von einer schwierigen Lage der Industrie. «Wir müssen alle an einem Strang ziehen, um den Abbau von Industriearbeitsplätzen zu stoppen und den Übergang in ein grünes Zeitalter zu gestalten.» Es brauche verantwortungsvolle Arbeitgeber, die mutig investierten und auf eine starke Sozialpartnerschaft setzten. 

«Derzeit bildet nur jedes fünfte Unternehmen in NRW aus, die Zahl der angebotenen Stellen ist in diesem Jahr weiter gesunken», so der Gewerkschafter. «Das können wir uns schlicht nicht leisten.» Was nicht helfe, seien Attacken auf den Sozialstaat und auf Arbeitnehmerrechte.