Das Kammergericht Berlin hat vier Männer als Mitglieder der islamistischen Hamas zu Haftstrafen von viereinhalb bis sechs Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts waren die 36- bis 58-Jährigen als sogenannte Auslandsoperateure für Waffendepots der Terrororganisation in mehreren europäischen Staaten zuständig, die für Anschläge genutzt werden sollten.
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EU und Australien einigen sich auf Freihandelsabkommen
Die Europäische Union und Australien haben sich rund acht Jahre nach dem Beginn erster Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen verständigt. Das teilten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Anthony Albanese am Dienstag in der australischen Hauptstadt Canberra mit.
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FDP-Bundesvorstand um Parteichef Dürr tritt zurück
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die komplette Parteispitze um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Beim Parteitag im Mai sollen Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt werden. Das hat der Bundesvorstand nach dpa-Informationen in seiner Sitzung in Berlin beschlossen.
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Erster Transport von Atommüll aus Jülich in Ahaus angekommen
Der erste Transport von Atommüll aus dem rheinischen Jülich ist nach einer Fahrt quer durch Nordrhein-Westfalen im Zwischenlager Ahaus im Münsterland angekommen. Der erste Konvoi mit einem Castor-Behälter hat als Auftakt einer Serie von Transporten sein Ziel erreicht, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtet.
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Lastwagen erfasst Mutter und Kind – beide tot
Eine Mutter und ihr Kind sind bei einem Verkehrsunfall in Schramberg im Landkreis Rottweil (Baden-Württemberg) von einem Lastwagen erfasst worden und ums Leben gekommen. «Mutmaßlich aufgrund medizinischer Ursache» habe der Fahrer die Kontrolle über den Lkw verloren, woraufhin dieser «über mehrere geparkte Autos und den Gehweg hinweg gegen eine Hauswand» geprallt sei, teilte die Polizei in Konstanz mit.
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Serie von Atommülltransporten quer durch NRW startet
Der umstrittene Transport von Atommüll vom rheinischen Jülich quer durch Nordrhein-Westfalen nach Ahaus im Münsterland hat begonnen. Der erste Konvoi mit einem von 152 Castor-Behältern starte jetzt, sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
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Schweitzer will in Landespolitik weitermachen
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in der Landespolitik weitermachen. «Für mich bleibt es bei dem, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde nicht Minister. Mein Mandat werde ich behalten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
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Mutmaßliche Russland-Spione in NRW und Spanien festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat in Nordrhein-Westfalen und Spanien zwei Menschen festnehmen lassen, die für einen russischen Geheimdienst spioniert haben sollen. Ziel war den Angaben nach ein Mann aus Deutschland, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert.
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CDU in Rheinland-Pfalz lädt SPD zu Sondierungen ein
Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz.
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Ifo: Iran-Krieg drückt Exporterwartungen wieder ins Minus
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich verschlechtert. Die vom Münchner Ifo-Institut erhobenen Exporterwartungen sind im März zurück ins Minus gesunken, von plus 2,7 auf minus 0,9 Punkte. «Der Krieg im Iran hat die Unsicherheit unter den Exporteuren merklich erhöht», sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. «Viele Unternehmen befürchten eine sinkende Nachfrage in wichtigen Absatzmärkten.» Wie sich die Exporte in den kommenden Monaten entwickelten, «hängt stark vom weiteren Verlauf des Konflikts ab».
Der Rückgang trifft allerdings nicht alle Branchen. So erlebten die Autohersteller laut Ifo einen deutlichen Schub. Bei ihnen liegen die Exporterwartungen inzwischen bei plus 30,7 Punkten. In anderen wichtigen Branchen ist die Stimmung deutlich schlechter. Im Maschinenbau sind es minus 1,8 Punkte, in der Chemie sogar minus 9,2.