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Eigentlich wollte US-Präsident Donald Trump hohe Zölle auf europäische Produkte erheben. Nach Monaten des Zollkonflikts erreichten er und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Ende Juli 2025 im schottischen Turnberry dann aber eine Einigung. Trotzdem wurde noch wochenlang um Details gerungen, bis am 21. August 2025 die Details des bilateralen Handelsabkommens standen. Ein Überblick: 

Worauf hatte man sich beim Turnberry-Deal geeinigt? 

In einer gemeinsamen Erklärung wurde vereinbart, dass auf die meisten europäischen Einfuhren in die USA maximal ein Aufschlag von 15 Prozent des Warenwertes erhoben werden darf – die Zollobergrenze. Brüssel machte aber im Gegenzug weitere Zugeständnisse wie die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter. 

Angesichts der impulsiven Politik unter Trump baute die EU später zusätzlich ein Sicherheitsnetz ein: Sollten die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen oder Absprachen wieder aussetzen, können auch Zugeständnisse der EU ausgesetzt werden. 

Was ist der aktuelle Stand? 

Das Abkommen sieht einen Maximal-Zoll in Höhe von 15 Prozent für die meisten EU-Importe in die USA vor. Diese Vereinbarung gilt weiter. Derzeit liegt der pauschale Zollsatz, der tatsächlich für die meisten EU-Importe in die USA erhoben wird, aber nach Angaben einer Sprecherin der EU-Kommission bei 10 Prozent. 

Der niedrigere Aufschlag kommt durch Trumps jüngsten Einfall für neue Zölle zustande: Weil rund 60 Handelspartner angeblich unzureichend gegen Zwangsarbeit vorgegangen waren, verkündete der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer einen neuen Zollsatz – für die EU 10 Prozent. 

Insgesamt sieht die EU-Kommission damit keine Verschlechterung der Situation, im Gegenteil: Alle EU-Exporte profitierten nach den neuen Zollregelungen entweder von einer günstigeren oder einer gleichwertigen Regelung, hieß es von der Brüsseler Behörde nach der Ankündigung. 

Zusätzlich würden die Zollbefreiungen für die Importe aus der EU – wie für Kork und Diamanten – wieder eingeführt, die zu den bestehenden Ausnahmen wie für Flugzeuge und Flugzeugteile, Generika und Wirkstoffe hinzukämen. Die Ankündigung liefere zudem positive Impulse, um an weiteren Zollbefreiungen zu arbeiten. 

Wie geht es der deutschen Wirtschaft mit dem Zollabkommen? 

Entgegen aller Befürchtungen schlägt die deutsche Wirtschaft sich robust trotz der US-Zölle und immer neuer Krisen wie dem Iran-Krieg. Im zweiten Quartal legte sie schon das dritte Quartal in Folge zu; manche Ökonomen haben ihre Prognose für dieses Jahr angehoben und erwarten ein Wachstum von rund einem Prozent – nach einem Mini-Plus von 0,2 Prozent 2025. 

Die deutschen Exporteure stecken die US-Zölle zunehmend weg. Im Juni lieferten sie Waren im Rekordwert von 139,3 Milliarden Euro ins Ausland – und das trotz höherer Zollhürden im wichtigsten Exportland USA. 

Den deutschen Firmen hilft, dass das Europa-Geschäft brummt und Einbußen mit den USA ausgleicht. Zudem gebe der Zolldeal zwischen Brüssel und Washington «ein gewisses Maß an Planungssicherheit», sagt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. So verzeichnete die deutsche Elektroindustrie im ersten Halbjahr nur ein moderates Minus von 2,1 Prozent im Exportgeschäft mit den USA. Und im Maschinenbau gelang es, die Ausfuhren nach Amerika von Januar bis Juni dank einer Erholung noch minimal zu steigern.

Nach einer juristischen Niederlage Trumps vor dem Supreme Court haben deutsche Unternehmen zudem Hunderte Millionen Euro wegen zu viel gezahlter Zöller zurückbekommen. Insgesamt wurden hiesigen börsennotierten Konzernen rund 790 Millionen Euro erstattet, berichtete die «Wirtschaftswoche». Allein der Logistikriese DHL erhielt demnach 416 Millionen.

Wie bewerten Experten das bilaterale Handelsabkommen? 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) blickt zwiespältig auf den Deal zwischen von der Leyen und Trump. «Der Turnberry-Deal hat für die Industrie bisher nur bedingt Stabilität gebracht. Das Abkommen war immer ein schmerzhafter Kompromiss», sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. 

Zwar sei es positiv zu bewerten, dass sich die USA «größtenteils» an die Obergrenze eines Zolls in Höhe von 15 Prozent hielten, sagte Niedermark weiter. Keine Lösung gebe es hingegen weiter für die teils 50-prozentigen Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die Sätze in Höhe von 25 Prozent auf bestimmte Lkw-Einfuhren. «Bei den Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte droht nach zwischenzeitlichen Verbesserungen wieder eine Ausweitung der US-Maßnahmen.» 

Unmut gibt es auch aus der Autoindustrie. «Die aktuellen US-Zölle in Höhe von 15 Prozent für Pkw und deren Teile stellen weiterhin eine spürbare Herausforderung für die deutsche Automobilindustrie dar», sagte ein Sprecher des Branchenverbands VDA. Er kritisierte zudem, dass die «sehr hohen zusätzlichen US-Zölle auf europäische Nutzfahrzeuge und deren Teile eine erhebliche Belastung für die betroffenen Unternehmen» darstellten. Vor dem Amtsantritt von Trump lag der Zollsatz für Pkw bei 2,5 Prozent. 

Wie schaut es in anderen Ländern in Sachen Zollkonflikt aus? 

Dass es auch anders geht und wie unbeständig Trump ist, zeigte er jüngst am Beispiel Kanadas: Nach der Verhängung eines Zolls von 25 Prozent auf nahezu alle Waren im vergangenen Jahr – angeblich, weil das Nachbarland zu wenig gegen den Drogenschmuggel unternimmt – drohte Trump zeitweise mit einem Satz von 100 Prozent. Immer wieder nutzte er sein Lieblingsinstrument auch, um bei einem ganz anderen Thema, einer Grenzbrücke zwischen beiden Staaten nahe Detroit, nachzuverhandeln. 

Zuletzt drohte er mit einer zusätzlichen Importgebühr von 50 Prozent auf eine Reihe von Produkten, nur um diese kurz vor dem angepeilten Start wieder zu kassieren. Die plötzlichen Rückzieher prägen Trumps erratischen Verhandlungsstil und dessen Politik seit langem und sind unter dem Akronym «TACO» bekannt – das steht für «Trump Always Chickens Out» («Trump kneift immer»). Nun ist es bei der EU faktisch zu einer Verbesserung der Zollkonditionen gekommen.

Überkapazitäten, Konkurrenz aus China, Jobabbau: Wegen der angespannten Marktlage sind beim Autobauer Volkswagen weitere Einschnitte für die Belegschaft im Gespräch. In der kommenden Woche kommt nun Konzernchef Oliver Blume erstmals zu einer Betriebsversammlung in die E-Auto-Fabrik in Zwickau. «Wir erwarten, dass endlich Klartext gesprochen wird», sagt der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von Volkswagen Sachsen, Mike Rösler, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Kolleginnen und Kollegen hier bauen mit Leidenschaft Autos und brauchen eine Perspektive, wie es nach 2030 weitergeht.»

Bis Ende 2030 gibt es eine Standortgarantie – doch was kommt danach? Das ist ungewiss. Zwickau wurde zuletzt immer wieder in einer Reihe mit Emden, Hannover und Neckarsulm als die Autofabriken im Konzern genannt, die auf der Kippe stehen.

Pionier bei E-Autos

Konzernchef Blume hatte jedoch wiederholt gesagt, es gebe intelligentere Lösungen, als Werke zu schließen. «Ich hoffe, dass der Vorstand seinen Job macht und uns diese Lösungen endlich präsentiert.» Und das aus erster Hand. Denn zuletzt hätten die Mitarbeiter neue Pläne meist aus der Zeitung erfahren, kritisiert Rösler. «Das verstärkt die Unsicherheit hochgradig.»

Die Autofabrik in Zwickau gilt als Pionier in der Elektromobilität bei Volkswagen. Dort werden seit 2020 ausschließlich E-Autos gebaut. Doch der Standort hat deutlich Federn gelassen. Rund 11.000 Beschäftigte arbeiteten dort zu Hochzeiten, aktuell sind es noch etwa 8.000 – mehr als 1.000 weitere Jobs werden in den nächsten Jahren planmäßig wegfallen, bedauert Rösler. So soll 2027 eine der beiden Fertigungslinien stillgelegt werden. 

Betriebsrat: Sparanstrengungen in allen Bereichen

Dafür wird die Demontage von gebrauchten Fahrzeugen als neues Geschäftsfeld hochgefahren. Bis Jahresende werden dort laut Rösler etwa 100 Menschen arbeiten. Auf absehbare Zeit soll die Zahl nach Unternehmensangaben auf bis zu 1.000 steigen. Ziel ist es, ab 2030 jährlich bis zu 15.000 Fahrzeuge zu zerlegen und aufzubereiten. 

Der Betriebsrat verweist auf Sparanstrengungen in allen Bereichen, neben dem Abbau von Jobs etwa bei Energie- und Beschaffungskosten. Rösler: «Es wird an allen Ecken und Enden mit Hochdruck daran gearbeitet, die Ziele zu erreichen.» 

Doch wenn die Auslastung der Fabrik sinkt, verteuert das die Stückkosten. «Unser Werk ist ausgelegt für bis zu 360.000 Fahrzeuge, dieses Jahr werden es voraussichtlich etwa 202.000 sein», erklärt der 43-Jährige. «Bei voller Auslastung kämen wir auf gleiche Produktionskosten pro Fahrzeug wie in Bratislava.» In der slowakischen Hauptstadt betreibt VW eine Autofabrik. 

Wackelt die 35-Stunden-Woche?

In der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie wird inzwischen auch die 35-Stunden-Woche infrage gestellt. Die passe nicht mehr in die Zeit, hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor etwa einem Monat im Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt. Rösler kontert: «Die Belastung durch Schichtarbeit ist hoch.» Die Beschäftigten in Zwickau zeigten sich mit Sonderschichten und Schichtverlängerungen flexibel und arbeiteten tatsächlich häufig 39 Stunden pro Woche und mehr. Eine Anhebung der Wochenarbeitszeit würde zudem dazu führen, dass weniger Personal gebraucht werde und mehr Menschen ihre Arbeit verlieren, betont er.

Eine Option, auf die man in Zwickau für die Zukunft hofft, ist der Bau von Modellen, die Volkswagen bisher nur in China herstellt. Als Beispiele werden die SUV ID.Unyx 08 und ID.Era 9X genannt. Zu Volkswagen Sachsen gehört neben der Autofabrik in Zwickau aber auch die Gläserne Manufaktur, in der die Autoproduktion bereits eingestellt wurde, und das Motorenwerk in Chemnitz. In Chemnitz werden bisher noch Verbrennungsmotoren gebaut und damit ist das Werk gut ausgelastet. Aber auch dort brauche es auf absehbare Zeit Entscheidungen zur künftigen Belegung, mahnt Rösler.

Konzernchef Blume wird in der kommenden Woche an mehreren deutschen Standorten vor die Belegschaft treten. Der Anfang wird am Dienstag im Stammwerk Wolfsburg gemacht, am Mittwoch folgen Emden und Zwickau.

Ein Jahr nach der Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA blicken Verbände zwiespältig auf das bilaterale Handelsabkommen. «Der Turnberry-Deal hat für die Industrie bisher nur bedingt Stabilität gebracht. Das Abkommen war immer ein schmerzhafter Kompromiss», sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump hatten sich am 27. Juli 2025 im schottischen Turnberry nach einem monatelangen Zollkonflikt auf eine Einigung verständigt. Allerdings wurde noch wochenlang um Details gerungen, bis schließlich am 21. August 2025 die gemeinsame Erklärung zum bilateralen Handelsabkommen folgte. 

Auf die meisten europäischen Einfuhren durfte seither maximal ein Aufschlag von 15 Prozent des Warenwertes erhoben werden. Brüssel machte zudem Zugeständnisse und schaffte etwa EU-Zölle auf US-Industriegüter ab. Seit Ende Juli liegt der pauschale Zollsatz für EU-Importe in die USA allerdings wegen einer anderen Grundlage bei 10 Prozent, wie eine Sprecherin der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 

Verbände beklagen höhere, branchenspezifische Zölle 

Zwar sei es positiv zu bewerten, dass sich die USA «größtenteils» an die Obergrenze eines Zolls in Höhe von 15 Prozent hielten, sagte Niedermark vom BDI weiter. Keine Lösung gebe es hingegen weiter für die teils 50-prozentigen Zölle auf Stahl und Aluminium sowie die Sätze in Höhe von 25 Prozent auf bestimmte Lkw-Einfuhren. «Bei den Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte droht nach zwischenzeitlichen Verbesserungen wieder eine Ausweitung der US-Maßnahmen», kritisierte er. 

Unmut gibt es auch aus der Autoindustrie. «Die aktuellen US-Zölle in Höhe von 15 Prozent für Pkw und deren Teile stellen weiterhin eine spürbare Herausforderung für die deutsche Automobilindustrie dar», sagte ein Sprecher des Branchenverbands VDA. Er kritisierte zudem, dass die «sehr hohen zusätzlichen US-Zölle auf europäische Nutzfahrzeuge und deren Teile eine erhebliche Belastung für die betroffenen Unternehmen» darstellten. Vor dem Amtsantritt von Trump lag der Zollsatz für Pkw noch bei 2,5 Prozent. 

«Wendepunkt für Europas Handelspolitik» 

Auch die DIHK blickt mit gemischten Gefühlen auf das Abkommen zwischen Washington und Brüssel. «Der Zolldeal markiert einen Wendepunkt für Europas Handelspolitik», sagte Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Er habe Schlimmeres verhindert, «aber kein Vertrauen geschaffen». Zwar gebe es ein gewisses Maß an Planungssicherheit. Doch Firmen seien weiter mit neuen Zolldrohungen, Bürokratie und Rechtsunsicherheit konfrontiert. Um souverän zu bleiben, müssten strategische Abhängigkeiten – besonders im Digitalbereich – reduziert und Handelspartnerschaften breiter aufgestellt werden. «Dazu gehört die rasche Ratifizierung der Abkommen mit Indien, Indonesien und Australien sowie der konsequente Ausbau weiterer Handelsbeziehungen in Asien.»

Starke Exporte im Juni haben dem kriselnden deutschen Maschinenbau Rückenwind gegeben und Einbußen im ersten Halbjahr begrenzt. Von Januar bis Juni wurden Maschinen und Anlagen im Wert von 99,3 Milliarden Euro exportiert, wie der Branchenverband VDMA in Frankfurt mitteilte. Damit sanken die Ausfuhren nominal um 0,8 Prozent zum Vorjahreszeitraum, preisbereinigt stand ein Minus von 2,5 Prozent.

«Geopolitische Spannungen, die US-Zollpolitik und das weiterhin schwache Chinageschäft haben die Maschinenausfuhren im ersten Halbjahr belastet», sagte VDMA-Konjunkturexpertin Anke Uhlig. Ein weitgehend stabiles zweites Quartal und ein kräftiges Exportplus von 6,8 Prozent im Juni hätten das Halbjahresminus jedoch gedämpft.

US-Geschäft stabilisiert sich

Im Geschäft mit den USA bremsten zwar die Zollpolitik von Präsident Donald Trump und der starke Euro. Dennoch konnten die Exporte im ersten Halbjahr um 0,5 Prozent auf knapp 13 Milliarden Euro zulegen dank einer Stabilisierung im zweiten Quartal. 

Dagegen brachen die Exporte nach China im ersten Halbjahr um fast 14 Prozent ein auf gut sieben Milliarden Euro. Das Geschäft mit der EU legte 1,3 Prozent leicht zu, dank wichtiger Märkte wie Frankreich und den Niederlanden. 

Auf das zweite Halbjahr schaut die Branche mit gemischten Gefühlen: «Die jüngste Erholung der Ausfuhren in die USA steht weiterhin unter dem Vorbehalt einer unsicheren Zollpolitik», sagte VDMA-Konjunkturexpertin Uhlig. In China trübten eine schwache Nachfrage und wachsender Wettbewerbsdruck die Aussichten, während chinesische Anbieter auf den Weltmärkten vorrückten. «Um die Exportmärkte breiter aufzustellen, braucht die Industrie zügig weitere Freihandelsabkommen und einen leistungsfähigeren europäischen Binnenmarkt.»

Überkapazitäten, Konkurrenz aus China, Jobabbau: Wegen der angespannten Marktlage sind beim Autobauer Volkswagen weitere Einschnitte für die Belegschaft im Gespräch. In der kommenden Woche kommt nun Konzernchef Oliver Blume erstmals zu einer Betriebsversammlung in die E-Auto-Fabrik in Zwickau. «Wir erwarten, dass endlich Klartext gesprochen wird», sagt der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates von Volkswagen Sachsen, Mike Rösler, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Kolleginnen und Kollegen hier bauen mit Leidenschaft Autos und brauchen eine Perspektive, wie es nach 2030 weitergeht.»

Bis Ende 2030 gibt es eine Standortgarantie – doch was kommt danach? Das ist ungewiss. Zwickau wurde zuletzt immer wieder in einer Reihe mit Emden, Hannover und Neckarsulm als die Autofabriken im Konzern genannt, die auf der Kippe stehen.

Pionier bei E-Autos

Konzernchef Blume hatte jedoch wiederholt gesagt, es gebe intelligentere Lösungen, als Werke zu schließen. «Ich hoffe, dass der Vorstand seinen Job macht und uns diese Lösungen endlich präsentiert.» Und das aus erster Hand. Denn zuletzt hätten die Mitarbeiter neue Pläne meist aus der Zeitung erfahren, kritisiert Rösler. «Das verstärkt die Unsicherheit hochgradig.»

Die Autofabrik in Zwickau gilt als Pionier in der Elektromobilität bei Volkswagen. Dort werden seit 2020 ausschließlich E-Autos gebaut. Doch der Standort hat deutlich Federn gelassen. Rund 11.000 Beschäftigte arbeiteten dort zu Hochzeiten, aktuell sind es noch etwa 8.000 – mehr als 1.000 weitere Jobs werden in den nächsten Jahren planmäßig wegfallen, bedauert Rösler. So soll 2027 eine der beiden Fertigungslinien stillgelegt werden. 

Betriebsrat: Sparanstrengungen in allen Bereichen

Dafür wird die Demontage von gebrauchten Fahrzeugen als neues Geschäftsfeld hochgefahren. Bis Jahresende werden dort laut Rösler etwa 100 Menschen arbeiten. Auf absehbare Zeit soll die Zahl nach Unternehmensangaben auf bis zu 1.000 steigen. Ziel ist es, ab 2030 jährlich bis zu 15.000 Fahrzeuge zu zerlegen und aufzubereiten. 

Der Betriebsrat verweist auf Sparanstrengungen in allen Bereichen, neben dem Abbau von Jobs etwa bei Energie- und Beschaffungskosten. Rösler: «Es wird an allen Ecken und Enden mit Hochdruck daran gearbeitet, die Ziele zu erreichen.» 

Doch wenn die Auslastung der Fabrik sinkt, verteuert das die Stückkosten. «Unser Werk ist ausgelegt für bis zu 360.000 Fahrzeuge, dieses Jahr werden es voraussichtlich etwa 202.000 sein», erklärt der 43-Jährige. «Bei voller Auslastung kämen wir auf gleiche Produktionskosten pro Fahrzeug wie in Bratislava.» In der slowakischen Hauptstadt betreibt die VW-Tochter Skoda eine Autofabrik. 

Wackelt die 35-Stunden-Woche?

In der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie wird inzwischen auch die 35-Stunden-Woche infrage gestellt. Die passe nicht mehr in die Zeit, hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor etwa einem Monat im Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt. Rösler kontert: «Die Belastung durch Schichtarbeit ist hoch.» Die Beschäftigten in Zwickau zeigten sich mit Sonderschichten und Schichtverlängerungen flexibel und arbeiteten tatsächlich häufig 39 Stunden pro Woche und mehr. Eine Anhebung der Wochenarbeitszeit würde zudem dazu führen, dass weniger Personal gebraucht werde und mehr Menschen ihre Arbeit verlieren, betont er.

Eine Option, auf die man in Zwickau für die Zukunft hofft, ist der Bau von Modellen, die Volkswagen bisher nur in China herstellt. Als Beispiele werden die SUV ID.Unyx 08 und ID.Era 9X genannt. Zu Volkswagen Sachsen gehört neben der Autofabrik in Zwickau aber auch die Gläserne Manufaktur, in der die Autoproduktion bereits eingestellt wurde, und das Motorenwerk in Chemnitz. In Chemnitz werden bisher noch Verbrennungsmotoren gebaut und damit ist das Werk gut ausgelastet. Aber auch dort brauche es auf absehbare Zeit Entscheidungen zur künftigen Belegung, mahnt Rösler.

Konzernchef Blume wird in der kommenden Woche an mehreren deutschen Standorten vor die Belegschaft treten. Der Anfang wird am Dienstag im Stammwerk Wolfsburg gemacht, am Mittwoch folgen Emden und Zwickau.

Nach einem Polizeieinsatz wegen ihres Oberbürgermeisters ringt die sächsische Stadt Freiberg um einen Umgang mit der Krise. Eine Sondersitzung des Stadtrates hat keine neuen Erkenntnisse zu dem Vorfall gebracht. Es könnten keine Details zu den Vorgängen in Leipzig und dem Ermittlungsverfahren genannt werden, sagte der Leiter der Kommunalaufsicht im Landratsamt, Conrad Wolowski. Bisher habe man keinen Kontakt zu Philipp Preißler. Und er sei trotz des Dienstverbots weiter Oberbürgermeister von Freiberg.

Rückblende: Am 6. August wird die Polizei in Leipzig zu einem Hotel in der belebten Innenstadt gerufen. Am helllichten Tag randaliert dort ein Mann und wirft Teile des Interieurs aus dem Fenster. Als die Polizei eingreift, verletzt er zwei Beamte. Daraufhin wird der Mann zur medizinischen Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Ermittelt wird nun wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Später wird bekannt: Bei dem Randalierer soll es sich um Freibergs Oberbürgermeister Philipp Preißler (Freie Wähler) handeln. Der ist seither abgetaucht.

Polizei schweigt zum Stand der Ermittlungen

Zum aktuellen Stand der Ermittlungen sagt die Polizei auf Anfrage nichts – auch nicht, ob die angeordnete Blutprobe ergeben hat, ob der Randalierer bei dem Vorfall unter Einfluss von Alkohol oder Drogen stand. Preißler selbst hat sich bislang nicht zu dem Vorfall geäußert. 

Der 41-Jährige war zuvor Büroleiter von Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos). Als der an die Spitze des Landratsamtes wechselte, ergriff Preißler selbst die Chance auf den Chefsessel im Rathaus. Vergangenen Herbst entschied er als Kandidat der Freien Wähler die Wahl in der zweiten Runde mit knapp 46 Prozent der Stimmen für sich. Doch bis zum Amtsantritt musste er sich wegen einer Anfechtung der Wahl noch etliche Monate gedulden. 

Auf den Amtsantritt folgt der Absturz

Dazu kam es erst Ende Juni. Im Rathaus selbst war er dann aber nur wenige Tage. Seinen bisher letzten Arbeitstag hatte er nach Angaben der Stadt am 10. Juli. Er habe die Stadtverwaltung dann informiert, dass er aus persönlichen Gründen seinen Jahresurlaub vorziehen müsse, hieß es.

Nach dem Vorfall in Leipzig ermittelt nicht nur die Polizei. Die Kommunalaufsicht hat ein Disziplinarverfahren eröffnet. «Es ist ein neutrales Verfahren, in dem be- und entlastende Tatsachen ermittelt werden», hatte das Landratsamt des Kreises Mittelsachsen zu Wochenbeginn betont. Zuvor hatte Landrat Krüger Preißler bereits verboten, seinen Dienst auszuüben. 

Doch wie geht es nun an der Stadtspitze weiter und ist der 41-Jährige nach dem Vorfall in Leipzig überhaupt noch als Oberbürgermeister tragbar? Erst einmal führt Bürgermeister Martin Seltmann (parteilos) die Amtsgeschäfte. Forderungen nach einer Abwahl Preißlers oder seinen Rücktritt wurden von den Stadträten in der Sondersitzung nicht öffentlich erhoben. Nur zwei meldeten sich überhaupt zu Wort. Einer von ihnen mahnte zu Zurückhaltung im öffentlichen Diskurs: «Wir reden über einen Menschen und nicht über eine Maschine oder einen Roboter.» Die Beratung war nach weniger als einer halben Stunde wieder beendet. 

Die sächsische Gemeindeordnung ermöglicht eine vorzeitige Abwahl eines Oberbürgermeisters. Das kann durch ein Bürgerbegehren oder einen Beschluss des Stadtrates eingeleitet werden. Und Preißler könnte selbst den Weg für eine Neuwahl freimachen und zurücktreten. Auch kann die Rechtsaufsicht ein Verfahren einleiten, um die Amtszeit vorzeitig zu beenden.

Der 41-Jährige ist nicht der erste Stadtchef in Sachsen, der durch eigenes Fehlverhalten kurz nach Amtsantritt ins Visier von Ermittlern gerät. So hatte Glauchaus Oberbürgermeister Marcus Steinhart (CDU) Ende August 2022 einen Mitschüler seines Sohnes geschlagen. Er hatte den Vorwurf eingeräumt und bedauert. Auch gegen ihn hatte das Landratsamt Zwickau ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Gericht verurteilte Steinhart später rechtskräftig wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Bedrohung zu einer Geldstrafe. Mit dem Urteil von 70 Tagessätzen zu jeweils 150 Euro gilt er aber weiter nicht als vorbestraft. Sein Amt als Chef im Glauchauer Rathaus hat er behalten. 

Das sächsische Freiberg hat rund 41.000 Einwohner und in der Vergangenheit eine wichtige Rolle im Silberbergbau gespielt. Die dortige Bergakademie genießt als Montanuniversität weltweit Ansehen. Die Kreisstadt ist heute ein wichtiger Standort für die Halbleiterindustrie, den Maschinenbau und der Recyclingwirtschaft.

Die US-Schauspielerin und frühere Verlobte von Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko, Hayden Panettiere («Scream 4», «Heroes», «Nashville»), ist im Alter von 36 Jahren gestorben. Das berichteten die Sender ABC, Fox News sowie andere US-Medien unter Berufung auf eine Mitteilung ihres Agenten. Die Umstände ihres Todes waren zunächst nicht bekannt.

Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 ist ein weiterer Verdächtiger gefasst worden. Die Bundesanwaltschaft ließ den Mann in Kroatien von dortigen Beamten festnehmen, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.

Der FC Bayern München rechnet damit, dass Jamal Musiala seine Karriere trotz einer neurologischen Dysfunktion fortsetzen kann. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verein erfuhr, gebe es derzeit keine Hinweise, dass der Fußball-Nationalspieler nicht weiter auf dem Niveau spielen könne.

Wegen des enormen Waldbrandes im Hohen Venn haben die Behörden eine Evakuierung in Teilen der nordrhein-westfälischen Stadt Monschau angeordnet. «Die aktuelle Entwicklung des Brandgeschehens im Hohen Venn erfordert eine sofortige Evakuierung folgender Straßenzüge in Kalterherberg: Ruitzhof und Geisberg», teilte die Stadt Monschau auf ihrer Internetseite mit.