Autor: Stojancho Gjorgjiev

Investorenprozess – Für Volkswagen vielleicht das letzte Stichwort, das in der Wolfsburger Konzernzentrale nach der Dieselaffäre noch Unruhe auslöst. Denn mehr als zehn Jahre nach Auffliegen der Abgasmanipulation könnte der Ausgang dieses Verfahrens noch richtig viel Geld kosten. Anleger wollen für Verluste entschädigt werden und verlangen Milliarden. Nach einer langen Pause wird nun am Dienstag und Mittwoch weiter verhandelt.

Worum geht es in dem Prozess?

Aktionäre fordern in dem Musterverfahren Schadenersatz in Milliardenhöhe. Es geht in diesem Prozess aber nicht um den Betrug selbst. Die entscheidende Frage ist eher: Hat VW die Märkte rechtzeitig über die Affäre rund um die millionenfach manipulierten Dieselmotoren informiert?

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals Ende September 2015 war der Kurs der VW-Aktie eingebrochen – zeitweise verloren die Vorzugspapiere des Konzerns fast die Hälfte ihres Werts. Für die Verluste wollen Anleger bis heute entschädigt werden.

Musterverfahren – Was bedeutet das?

Mit dem Prozess wird kein strafrechtliches Handeln einzelner Personen überprüft. Es handelt sich um ein Zivilverfahren, bei dem um viel Geld in Form von Schadenersatz gestritten wird. Während sich im Normalfall dabei zwei Parteien gegenüberstehen, erlaubt das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eine Ausnahme.

In dem Musterprozess können viele Parallelverfahren für eine einheitliche Entscheidung gebündelt werden. Derzeit warten rund 2.000 ausgesetzte Ausgangsverfahren mit rund 3.400 Klageparteien.

Am Ende des Verfahrens am Oberlandesgericht Braunschweig soll es einen Musterentscheid geben. Wenn dieser rechtskräftig ist, sind die Feststellungen für die Gerichte aller ausgesetzten Verfahren bindend.

Wer streitet eigentlich vor Gericht?

Der Braunschweiger Zivilsenat hat die Deka Investment GmbH als Musterkläger bestimmt. Musterbeklagte sind die Volkswagen AG und der VW-Hauptaktionär Porsche SE. Während sich Volkswagen mit Blick auf die vielen Strafprozesse und Hafturteile gegen frühere Konzern-Manager betont unbeteiligt gibt, ist das für dieses Verfahren nicht möglich. Die Schadenersatzansprüche richten sich gegen den Autobauer und die Porsche SE. 

Ist das nach so langer Zeit überhaupt noch wichtig?

Von Bedeutung ist der Prozess vor allem, weil es um sehr viel Geld geht. Den Streitwert beziffert das OLG Braunschweig derzeit mit rund 4,3 Milliarden Euro. Nach Einschätzung von Branchenexpertin Helena Wisbert, Professorin für Automobilwirtschaft an der Ostfalia Hochschule Wolfsburg, ist der Ausgang relevant für VW, weil damit Zahlungen und Vergleiche im Raum stehen, deren finanzielle Rückstellungen die Bilanz belasten.

Die Aufarbeitung der Affäre hat den VW-Konzern nach eigenen Angaben bereits mehr als 32 Milliarden Euro gekostet. Im schlimmsten Fall würden dem Unternehmen also weitere Milliarden für Investitionen fehlen.

Wie argumentieren die Kläger?

Die Klägerseite meint, dass dem VW-Vorstand spätestens seit 2007 klar war: Die strengen US-Vorgaben zum Stickoxidausstoß können nicht eingehalten werden. Danach habe VW betrogen – und weil die Anleger das nicht wussten, hätten sie Aktien viel zu teuer gekauft.

Das Musterverfahren in Braunschweig hat demnach gezeigt, dass der Vorstand mit dem damaligen Chef Martin Winterkorn ab einem sogenannten High-Level-Meeting im November 2007 wusste, dass VW nicht in der Lage war, regelkonforme Dieselfahrzeuge herzustellen.

«Die einschlägigen Unterlagen zu diesem Termin, insbesondere die dort gehaltene Präsentation, enthalten nach unserer Überzeugung unzweideutige Hinweise auf die geplante Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen», sagt Klägeranwalt Axel Wegner.

Was entgegnen die Beklagten?

Sie streiten die Vorwürfe ab. In einer Klageerwiderung vor Verfahrensbeginn betonte VW, dass es aus Sicht des Konzerns keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kursrelevanz der Affäre gab, bis die US-Umweltbehörden am 18. September 2015 unerwartet mit ihren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gingen.

«Die Volkswagen AG ist überzeugt, zu jeder Zeit die kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten erfüllt zu haben», sagt ein Konzernsprecher. Fast wortgleich lautet die Einschätzung aus Stuttgart: «Die Porsche SE ist überzeugt, jederzeit ihren kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflichten entsprochen zu haben», teilt ein Sprecher von dort mit.

Nach fast acht Jahren Verhandlungszeit sieht sich bei VW niemand genötigt, von dieser Sichtweise abzurücken. «Vor dem Hintergrund der laufenden Beweisaufnahme und den bisherigen Zeugenbefragungen sehen wir uns in unserer Überzeugung bestätigt», sagt der Konzernsprecher.

Warum dauert das Verfahren so unendlich lang?

Schon 2020 – nach zwei Jahren Verhandlung – erklärte eine OLG-Sprecherin, dass in dem komplexen und umfangreichen Verfahren kein Ende absehbar sei. Damals sprach sie von rund 5.500 Blatt Akten, zahlreichen Anlagen und 21 Privatgutachten.

2023 verkündete das Gericht, dass es eine Beweisaufnahme durchführen und dafür rund 80 Zeugen hören sowie eine Vielzahl an Dokumenten sichten will. Auf der Zeugenliste fanden sich unter anderem die Namen der früheren VW-Konzernchefs Martin Winterkorn, Matthias Müller und Herbert Diess.

Von September 2023 bis September 2025 wurden nach einer Auflistung des Gerichts 63 Zeugen und drei Parteien vernommen. Zu der schwierigen Bewertung der Aussagen kommt, dass einige der eingeplanten Zeugen sich auf ein aus ihrer Sicht umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht beriefen.

Kommt bald die Entscheidung? 

Für die beiden Termine in dieser Woche werden weitere Zeugenbefragungen erwartet. Spannend könnte dabei werden, was der mittlerweile rechtskräftig verurteilte ehemalige Audi-Motorenchef Wolfgang Hatz aussagt.

Alle Beteiligen erhoffen sich zudem eine Einschätzung der Richter, was die Beweisaufnahme bisher erbracht hat und wie es im Prozess weitergehen soll. Der Musterentscheid ist und bleibt aber nicht absehbar.

Die Protestwelle gegen ihr Sparpaket ebbt so schnell nicht ab. Das dürfte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch an diesem Dienstag bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hannover zu spüren bekommen. Verbände der Praxis- und Klinikärzte machen Front gegen Limits für Vergütungsanstiege und ein Aus für mehrere Extra-Zahlungen – und warnen vor Folgen für das Behandlungsangebot. «Einsparungen im Gesundheitswesen bleiben nicht abstrakt, sondern wirken sich unmittelbar auf die Versorgung aus», sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Deutschen Presse-Agentur.

Die Gesetzespläne, mit denen Warken drohende nächste Defizite bei den gesetzlichen Krankenkassen abwenden will, kommen jetzt in die Beratungen im Bundestag. Da könnte sich auch auf Druck von Branchen noch einiges ändern. 

«Maßstab muss der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein», mahnte Reinhardt. «Andernfalls drohen erhebliche Verwerfungen in der Versorgung, die langfristig sogar zu steigenden Kosten führen können.» Eine «einseitige Orientierung» der Kassenausgaben an der Steigerungsrate der Einnahmen greife deshalb zu kurz. Geplant ist, dass für Vergütungsanstiege in allen Bereichen eine solche Obergrenze kommt.

«Geht nicht um das Ob, sondern das Wie» 

Reinhardt sagte, es stehe außer Frage, dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden müssen. «Ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und damit auch die gesellschaftliche Stabilität. Es geht bei den Sparbemühungen also nicht um das Ob, sondern um das Wie.»

Warken will die Kassen mit dem Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat als Vorgabe für die Parlamentsberatungen formuliert, dass dieser Spar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe. Geplant sind zudem Ausgabenbremsen bei der Pharmabranche und etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

«Nationaler Kraftakt» – ohne den Bund?

Der Ärztepräsident betonte: «Es ist wichtig, die Lasten breit zu verteilen.» Und würde sich auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an diesem nationalen Kraftakt beteiligen, wäre das Spargesetz nicht nötig – indem der Bund die Kassen von versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldbezieher befreit.

Die sind generell gesetzlich versichert. Nur deckt die bisher vom Bund gezahlte Pauschale die Kosten nicht. Die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Pläne sehen vor, dass es mehr Steuergeld gibt: 250 Millionen Euro für 2027, dann soll der Betrag soll bis 2031 auf zwei Milliarden Euro im Jahr aufwachsen. Laut einer Expertenkommission müssten es aber zwölf Milliarden Euro sein. Und zugleich soll der reguläre Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro gekappt werden – als Beitrag zur Etatsanierung. Für 2027 ergäbe sich so ein Minus von 1,75 Milliarden Euro, monierte Reinhardt. «Das ist ein finanzpolitischer Taschenspielertrick.»

Kinder vor Risiken von Social Media schützen

Vor dem Ärztetag fordert er auch einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Risiken sozialer Medien. «In der besonders sensiblen Phase der Identitätsentwicklung sollte die Nutzung von Social Media komplett vermieden werden, danach nur unter klaren Schutzvorkehrungen erfolgen.» Plattformbetreiber seien stärker in die Pflicht zu nehmen – für verlässliche Altersüberprüfungen und Anpassungen ihrer Algorithmen, um suchtfördernde Mechanismen und gefährliche Inhalte von jungen Menschen fernzuhalten.

Übermäßiger Medienkonsum könne die körperliche und psychische Gesundheit gefährden und stehe in Zusammenhang mit Depressionen, Angststörungen und Konzentrationsproblemen. Besonders junge Männer seien gefährdet, sagte Reinhardt. «Wenn sie ihren Alltag nicht mehr ohne Smartphone, Streaming und Scrollen bewältigen können, verlieren sie den Anschluss an das reale Leben.»

Viele hatten es erwartet, doch erst nachträglich war klar: Das Krimi-Drama «Paper Tiger» mit Scarlett Johansson, Adam Driver und Miles Teller wird im prestigeträchtigen Wettbewerb der Filmfestspiele in Cannes laufen. Es ist der Film mit dem wohl größten Star-Aufgebot, der in das Rennen um die Goldene Palme (12. bis 23. Mai) geht – und dafür nachnominiert wurde.

Wenn das glamouröse Filmfest am Dienstag in Südfrankreich startet, setzt es einmal mehr auf große Namen. Viele Filme sind mit international bekannten Schauspielern besetzt – darunter Penélope Cruz, Glenn Close, Brendan Fraser, Bill Murray, Dustin Hoffman, Rami Malek und Sandra Hüller. John Travolta zeigt seinen ersten Film als Regisseur. Und Barbra Streisand und «Der Herr der Ringe»-Regisseur Peter Jackson werden mit einer Ehrenpalme ausgezeichnet. 

Viele Stars, aber Hollywood-Studios fehlen

Bei all dem Glamour und den Promis fällt aber auch auf: Die großen Hollywood-Studios halten sich in diesem Jahr zurück. Im Wettbewerb vertreten sind jedoch zwei US-amerikanische Regisseure aus dem Arthouse- und Independentkino: James Gray mit «Paper Tiger» und «The Man I Love» von Ira Sachs mit Oscar-Preisträger Rami Malek. Hollywood-Blockbuster wie «Mission: Impossible – The Final Reckoning» mit Tom Cruise, der 2025 in Cannes noch außer Konkurrenz präsentiert wurde, fehlen hingegen.

Festivaldirektor Thierry Frémaux führt das auf die Lage der US-Filmindustrie zurück. In einem Interview des Branchenmagazins «Screen Daily» sagte er, die USA habe die Corona-Pandemie, die Hollywood-Streiks und die Brände in Los Angeles erlebt. Hinzu kämen eine politisch unsichere Lage sowie laufende Studio-Übernahmen. «All das sorgt nicht für die nötige Gelassenheit, um Entscheidungen zu treffen, geschweige denn Filme zu produzieren, die in der Regel Millionen von Dollar kosten», sagte Frémaux.

Doch auch ohne die US-Studios zieht es Stars nach Cannes, zum Beispiel «Marvel»-Schauspieler Sebastian Stan an der Seite von Renate Reinsve im Drama «Fjord» des rumänischen Regisseurs Cristian Mungiu. In «Diamond» von Andy Garcia gehören Brendan Fraser, Bill Murray, Dustin Hoffman und Vicky Krieps zum Cast. Für die Komödie «Full Phil» (Quentin Dupieux) werden Kristen Stewart und Woody Harrelson in Cannes erwartet.

Internationales Autorenkino gewinnt an Bedeutung

Das zeigt auch, dass das internationale Autorenkino weiter an Bedeutung gewinnt. Damit war das Filmfest in den vergangenen Jahren äußerst erfolgreich. Bei den diesjährigen Oscars zum Beispiel liefen vier von fünf nominierte Produktionen in der Sparte Bester internationaler Film zuvor an der Croisette, darunter der Oscar-Gewinner «Sentimental Value». Die Cannes-Hits «Parasite» (2020) und «Anora» (2025) wurden bei den Oscars sogar als bester Film ausgezeichnet.

Auch in diesem Jahr konkurrieren internationale Schwergewichte im Wettbewerb. Der iranische Regisseur Asghar Farhadi kehrt mit dem in Paris gedrehten Film «Parallel Tales» zurück. Der spanische Star-Regisseur Pedro Almodóvar kommt mit seinem neuen Film «Bitter Christmas». 

Und der Japaner Hirokazu Koreeda, der 2018 für «Shoplifters» die Goldene Palme gewann, zeigt «Sheep in the Box» – über ein Paar, das einen humanoiden Roboter wie ein Kind großzieht. Wer am Ende die Goldene Palme gewinnt, entscheidet eine Jury unter Vorsitz des südkoreanischen Regisseurs Park Chan-wook («No Other Choice»). Demi Moore und Stellan Skarsgård sind ebenfalls Teil der Jury.

Sandra Hüller, Jella Haase – und Lars Eidinger gleich doppelt

Eine Chance auf eine Auszeichnung hat auch die deutsche Regisseurin Valeska Grisebach mit ihrem Wettbewerbsfilm «Das geträumte Abenteuer». Er spielt in der Grenzregion zwischen Bulgarien, Griechenland und der Türkei und folgt einer Frau, die sich auf einen fragwürdigen Deal einlässt, um einem alten Freund zu helfen.

Neben Grisebach sind in Cannes weitere deutsche Namen vertreten. Sandra Hüller etwa spielt in Pawel Pawlikowskis «Vaterland» über den Kalten Krieg Erika Mann, die Tochter von Schriftsteller Thomas Mann. Jella Haase ist in «Gentle Monster» der Österreicherin Marie Kreutzer neben Léa Seydoux und Catherine Deneuve zu sehen.

Und Lars Eidinger mischt gleich doppelt mit: Im Wettbewerbsfilm «Moulin» von László Nemes verkörpert er den Gestapo-Chef Klaus Barbie. Zudem spielt er in «Heimsuchung – Eine Jahrhundertgeschichte» mit, dem neuen Film von Regie-Größe Volker Schlöndorff. Die Literaturverfilmung nach Jenny Erpenbeck läuft in der Sonderreihe «Cannes Première». Hier präsentiert auch John Travolta sein Regie-Debüt «Propeller One-Way Night Coach», ein von seiner Flugleidenschaft inspirierter Film.

Die Protestwelle gegen ihr Sparpaket ebbt so schnell nicht ab. Das dürfte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch an diesem Dienstag bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Hannover zu spüren bekommen. Verbände der Praxis- und Klinikärzte machen Front gegen Limits für Vergütungsanstiege und ein Aus für mehrere Extra-Zahlungen – und warnen vor Folgen für das Behandlungsangebot. «Einsparungen im Gesundheitswesen bleiben nicht abstrakt, sondern wirken sich unmittelbar auf die Versorgung aus», sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Deutschen Presse-Agentur.

Die Gesetzespläne, mit denen Warken drohende nächste Defizite bei den gesetzlichen Krankenkassen abwenden will, kommen jetzt in die Beratungen im Bundestag. Da könnte sich auch auf Druck von Branchen noch einiges ändern. 

«Maßstab muss der medizinisch notwendige Versorgungsbedarf der Bevölkerung sein», mahnte Reinhardt. «Andernfalls drohen erhebliche Verwerfungen in der Versorgung, die langfristig sogar zu steigenden Kosten führen können.» Eine «einseitige Orientierung» der Kassenausgaben an der Steigerungsrate der Einnahmen greife deshalb zu kurz. Geplant ist, dass für Vergütungsanstiege in allen Bereichen eine solche Obergrenze kommt.

«Geht nicht um das Ob, sondern das Wie» 

Reinhardt sagte, es stehe außer Frage, dass die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden müssen. «Ein Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und damit auch die gesellschaftliche Stabilität. Es geht bei den Sparbemühungen also nicht um das Ob, sondern um das Wie.»

Warken will die Kassen mit dem Paket 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat als Vorgabe für die Parlamentsberatungen formuliert, dass dieser Spar-Puffer nicht mehr kleiner werden dürfe. Geplant sind zudem Ausgabenbremsen bei der Pharmabranche und etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

«Nationaler Kraftakt» – ohne den Bund?

Der Ärztepräsident betonte: «Es ist wichtig, die Lasten breit zu verteilen.» Und würde sich auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an diesem nationalen Kraftakt beteiligen, wäre das Spargesetz nicht nötig – indem der Bund die Kassen von versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldbezieher befreit.

Die sind generell gesetzlich versichert. Nur deckt die bisher vom Bund gezahlte Pauschale die Kosten nicht. Die vom Kabinett auf den Weg gebrachten Pläne sehen vor, dass es mehr Steuergeld gibt: 250 Millionen Euro für 2027, dann soll der Betrag soll bis 2031 auf zwei Milliarden Euro im Jahr aufwachsen. Laut einer Expertenkommission müssten es aber zwölf Milliarden Euro sein. Und zugleich soll der reguläre Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro gekappt werden – als Beitrag zur Etatsanierung. Für 2027 ergäbe sich so ein Minus von 1,75 Milliarden Euro, monierte Reinhardt. «Das ist ein finanzpolitischer Taschenspielertrick.»

Kinder vor Risiken von Social Media schützen

Vor dem Ärztetag fordert er auch einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Risiken sozialer Medien. «In der besonders sensiblen Phase der Identitätsentwicklung sollte die Nutzung von Social Media komplett vermieden werden, danach nur unter klaren Schutzvorkehrungen erfolgen.» Plattformbetreiber seien stärker in die Pflicht zu nehmen – für verlässliche Altersüberprüfungen und Anpassungen ihrer Algorithmen, um suchtfördernde Mechanismen und gefährliche Inhalte von jungen Menschen fernzuhalten.

Übermäßiger Medienkonsum könne die körperliche und psychische Gesundheit gefährden und stehe in Zusammenhang mit Depressionen, Angststörungen und Konzentrationsproblemen. Besonders junge Männer seien gefährdet, sagte Reinhardt. «Wenn sie ihren Alltag nicht mehr ohne Smartphone, Streaming und Scrollen bewältigen können, verlieren sie den Anschluss an das reale Leben.»

Investorenprozess – Für Volkswagen vielleicht das letzte Stichwort, das in der Wolfsburger Konzernzentrale nach der Dieselaffäre noch Unruhe auslöst. Denn mehr als zehn Jahre nach Auffliegen der Abgasmanipulation könnte der Ausgang dieses Verfahrens noch richtig viel Geld kosten. Anleger wollen für Verluste entschädigt werden und verlangen Milliarden. Nach einer langen Pause wird nun am Dienstag und Mittwoch weiter verhandelt.

Worum geht es in dem Prozess?

Aktionäre fordern in dem Musterverfahren Schadenersatz in Milliardenhöhe. Es geht in diesem Prozess aber nicht um den Betrug selbst. Die entscheidende Frage ist eher: Hat VW die Märkte rechtzeitig über die Affäre rund um die millionenfach manipulierten Dieselmotoren informiert?

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals Ende September 2015 war der Kurs der VW-Aktie eingebrochen – zeitweise verloren die Vorzugspapiere des Konzerns fast die Hälfte ihres Werts. Für die Verluste wollen Anleger bis heute entschädigt werden.

Musterverfahren – Was bedeutet das?

Mit dem Prozess wird kein strafrechtliches Handeln einzelner Personen überprüft. Es handelt sich um ein Zivilverfahren, bei dem um viel Geld in Form von Schadenersatz gestritten wird. Während sich im Normalfall dabei zwei Parteien gegenüberstehen, erlaubt das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eine Ausnahme.

In dem Musterprozess können viele Parallelverfahren für eine einheitliche Entscheidung gebündelt werden. Derzeit warten rund 2.000 ausgesetzte Ausgangsverfahren mit rund 3.400 Klageparteien.

Am Ende des Verfahrens am Oberlandesgericht Braunschweig soll es einen Musterentscheid geben. Wenn dieser rechtskräftig ist, sind die Feststellungen für die Gerichte aller ausgesetzten Verfahren bindend.

Wer streitet eigentlich vor Gericht?

Der Braunschweiger Zivilsenat hat die Deka Investment GmbH als Musterkläger bestimmt. Musterbeklagte sind die Volkswagen AG und der VW-Hauptaktionär Porsche SE. Während sich Volkswagen mit Blick auf die vielen Strafprozesse und Hafturteile gegen frühere Konzern-Manager betont unbeteiligt gibt, ist das für dieses Verfahren nicht möglich. Die Schadenersatzansprüche richten sich gegen den Autobauer und die Porsche SE. 

Ist das nach so langer Zeit überhaupt noch wichtig?

Von Bedeutung ist der Prozess vor allem, weil es um sehr viel Geld geht. Den Streitwert beziffert das OLG Braunschweig derzeit mit rund 4,3 Milliarden Euro. Nach Einschätzung von Branchenexpertin Helena Wisbert, Professorin für Automobilwirtschaft an der Ostfalia Hochschule Wolfsburg, ist der Ausgang relevant für VW, weil damit Zahlungen und Vergleiche im Raum stehen, deren finanzielle Rückstellungen die Bilanz belasten.

Die Aufarbeitung der Affäre hat den VW-Konzern nach eigenen Angaben bereits mehr als 32 Milliarden Euro gekostet. Im schlimmsten Fall würden dem Unternehmen also weitere Milliarden für Investitionen fehlen.

Wie argumentieren die Kläger?

Die Klägerseite meint, dass dem VW-Vorstand spätestens seit 2007 klar war: Die strengen US-Vorgaben zum Stickoxidausstoß können nicht eingehalten werden. Danach habe VW betrogen – und weil die Anleger das nicht wussten, hätten sie Aktien viel zu teuer gekauft.

Das Musterverfahren in Braunschweig hat demnach gezeigt, dass der Vorstand mit dem damaligen Chef Martin Winterkorn ab einem sogenannten High-Level-Meeting im November 2007 wusste, dass VW nicht in der Lage war, regelkonforme Dieselfahrzeuge herzustellen.

«Die einschlägigen Unterlagen zu diesem Termin, insbesondere die dort gehaltene Präsentation, enthalten nach unserer Überzeugung unzweideutige Hinweise auf die geplante Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen», sagt Klägeranwalt Axel Wegner.

Was entgegnen die Beklagten?

Sie streiten die Vorwürfe ab. In einer Klageerwiderung vor Verfahrensbeginn betonte VW, dass es aus Sicht des Konzerns keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kursrelevanz der Affäre gab, bis die US-Umweltbehörden am 18. September 2015 unerwartet mit ihren Anschuldigungen an die Öffentlichkeit gingen.

«Die Volkswagen AG ist überzeugt, zu jeder Zeit die kapitalmarktrechtlichen Informationspflichten erfüllt zu haben», sagt ein Konzernsprecher. Fast wortgleich lautet die Einschätzung aus Stuttgart: «Die Porsche SE ist überzeugt, jederzeit ihren kapitalmarktrechtlichen Publizitätspflichten entsprochen zu haben», teilt ein Sprecher von dort mit.

Nach fast acht Jahren Verhandlungszeit sieht sich bei VW niemand genötigt, von dieser Sichtweise abzurücken. «Vor dem Hintergrund der laufenden Beweisaufnahme und den bisherigen Zeugenbefragungen sehen wir uns in unserer Überzeugung bestätigt», sagt der Konzernsprecher.

Warum dauert das Verfahren so unendlich lang?

Schon 2020 – nach zwei Jahren Verhandlung – erklärte eine OLG-Sprecherin, dass in dem komplexen und umfangreichen Verfahren kein Ende absehbar sei. Damals sprach sie von rund 5.500 Blatt Akten, zahlreichen Anlagen und 21 Privatgutachten.

2023 verkündete das Gericht, dass es eine Beweisaufnahme durchführen und dafür rund 80 Zeugen hören sowie eine Vielzahl an Dokumenten sichten will. Auf der Zeugenliste fanden sich unter anderem die Namen der früheren VW-Konzernchefs Martin Winterkorn, Matthias Müller und Herbert Diess.

Von September 2023 bis September 2025 wurden nach einer Auflistung des Gerichts 63 Zeugen und drei Parteien vernommen. Zu der schwierigen Bewertung der Aussagen kommt, dass einige der eingeplanten Zeugen sich auf ein aus ihrer Sicht umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht beriefen.

Kommt bald die Entscheidung? 

Für die beiden Termine in dieser Woche werden weitere Zeugenbefragungen erwartet. Spannend könnte dabei werden, was der mittlerweile rechtskräftig verurteilte ehemalige Audi-Motorenchef Wolfgang Hatz aussagt.

Alle Beteiligen erhoffen sich zudem eine Einschätzung der Richter, was die Beweisaufnahme bisher erbracht hat und wie es im Prozess weitergehen soll. Der Musterentscheid ist und bleibt aber nicht absehbar.

Musik beim Joggen, Krafttraining oder auf dem Weg zur Arbeit: Bluetooth-Kopfhörer sind weit verbreitet. Immer wieder kursieren im Netz Warnungen vor einer angeblich gefährlichen Strahlung der Geräte. Dabei wird häufig auf die Nutzung ähnlicher Frequenzen wie bei Mikrowellen verwiesen. Fachleute sehen darin jedoch keinen Hinweis auf eine Gesundheitsgefahr.

Behauptung

Die Strahlung von Bluetooth-Kopfhörern schädigt das Gehirn und ist krebserregend.

Bewertung

Falsch. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege für gesundheitsschädliche Wirkungen von Bluetooth-Kopfhörern.

Fakten

Bluetooth-Kopfhörer nutzen hochfrequente elektromagnetische Felder. Sie arbeiten dabei ähnlich wie WLAN oder Mikrowellenherde im Bereich von etwa 2,45 Gigahertz. Entscheidend für mögliche gesundheitliche Auswirkungen ist jedoch nicht allein die Frequenz, sondern vor allem die Leistung der Geräte.

Nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) nutzen Bluetooth-Kopfhörer nur eine vergleichsweise geringe Leistung im Milliwatt-Bereich. Im Gegensatz zu einem Mikrowellenherd mit rund 1000 Watt erreichen typische Geräte nur etwa 0,0025 Watt.

«Diese Leistung ist so gering, dass die Nutzung von Bluetooth-Kopfhörern nicht zu einer relevanten Erwärmung des Gewebes am Ohr führen kann», erklärt Florian Kohn, wissenschaftlicher Referent im Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder beim BfS.

Sendeleistung von Smartphones deutlich höher

Die gesundheitlichen Auswirkungen von Strahlung auf den menschlichen Organismus gelten als gründlich erforscht. Gesetze und Normen sehen Grenzwerte zur Produktsicherheit vor. Eine Größe ist die spezifische Absorptionsrate (SAR), die etwa für Handys angewendet wird. Dieser SAR-Wert gibt an, «wie viel Energie das Körpergewebe bei der Nutzung des Telefons aufnimmt», erläutert Kohn.

Für Smartphones, die laut Kohn auf eine maximale Sendeleistung von 200 Milliwatt (0,2 Watt) kommen, im Alltag jedoch meist darunter liegen, beträgt der maximal zulässige SAR-Wert zwei Watt pro Kilogramm Körpergewebe. Zum Vergleich: Kabellose Kopfhörer arbeiten mit einer Sendeleistung von etwa 2,5 Milliwatt (0,0025 Watt).

«SAR-Werte durch Funkwellen einzelner Bluetooth-Geräte bleiben in der Regel unterhalb der empfohlenen Grenzwerte», sagt auch Sarah Drießen vom Forschungszentrum für elektromagnetische Umweltverträglichkeit der Uniklinik Aachen. Mit anderen Worten: Die elektromagnetischen Felder sind zu schwach, um die Temperatur des Körpergewebes so stark zu erhöhen, dass gesundheitliche Gefahren drohen.

Auch Thomas Zwick, Leiter des Instituts für Hochfrequenztechnik und Elektronik am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), verweist auf die bisherige Studienlage. Elektromagnetische Strahlung im Mikrowellenbereich sei vielfach untersucht worden, «bisher ohne einen Nachweis für Erkrankungen beim Menschen bei Einhaltung der Grenzwerte».

Kabel als Alternative? Ja, aber Handy weg vom Körper

Wer die Strahlenbelastung im Kopfbereich dennoch reduzieren möchte, kann kabelgebundene Kopfhörer verwenden. Expertin Drießen weist darauf hin, dass dann häufig das Smartphone näher am Körper getragen wird und dadurch unter Umständen eine höhere Belastung durch das Mobiltelefon entsteht.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zu Gesprächen über einen Ausbau der Rüstungskooperation mit der Ukraine in der Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei neuen Projekten stehe die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Waffensysteme aller Reichweiten im Fokus, sagte er der Deutschen Presse-Agentur zum Auftakt der Reise, die aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich angekündigt worden war.

Der Stromhunger der KI-Rechenzentren treibt die Geschäfte bei Siemens Energy an. Insbesondere diese Nachfrage habe im zweiten Quartal des Geschäftsjahres für Rekordauftragseingänge gesorgt, teilte der Konzern mit, der nach zweieinhalb Jahren meist steigender Aktienkurse inzwischen zu den wertvollsten Unternehmen in Deutschland gehört.

Dass die Geschäfte blendend laufen, hatte Siemens Energy bereits im April auf Basis vorläufiger Zahlen gemeldet und die Prognose angehoben. Diese Zahlen bestätigte der Konzern nun: Der Gewinn nach Steuern stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zwei Drittel auf 835 Millionen Euro, der Umsatz von 10 auf 10,3 Milliarden und der Auftragseingang von 14,4 auf 17,7 Milliarden Euro. Bis zum Ende des Geschäftsjahres am 30. September will Siemens Energy rund 4 Milliarden Euro Gewinn machen. 

Marktumfeld «sehr positiv»

«Das Marktumfeld, in dem wir uns bewegen, bleibt trotz geopolitischer Unsicherheiten sehr positiv», sagt Siemens-Energy-Chef Christian Bruch. «Das spiegelt sich in einem erneut sehr starken Quartal und einem 
überzeugenden ersten Halbjahr wider. Dass wir den Ausblick anheben, zeigt unsere Überzeugung, dass sich diese Entwicklung fortsetzt.»

Selbst die Krisentochter Siemens Gamesa, die in der Vergangenheit immer wieder den ganzen Konzern in die roten Zahlen gezogen hatte, kommt auf ihrem Weg in die Gewinnzone voran. Im abgelaufenen Quartal meldete sie nur noch einen Verlust von 39 Millionen Euro. Vor einem Jahr waren es noch mehr als eine halbe Milliarde Euro gewesen. Gamesa soll in einem der nächsten Quartale wieder schwarze Zahlen schreiben. 

Die größten Gewinnbringer waren im zweiten Quartal erneut die Sparten Gas Services und Grid Technologies (Netztechnologie) mit jeweils mehr als einer halben Milliarde Gewinn. Einen Teil der Einkünfte will Energy bereits wieder an seine Aktionäre zurückgeben: Das laufende Aktienrückkaufprogramm soll beschleunigt werden.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Die Länder kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten.

Vier deutsche Passagiere des von einem Hantavirus-Ausbruch betroffenen Kreuzfahrtschiffs sind mit einem Evakuierungsflug in den Niederlanden angekommen. Das von der Kanaren-Insel Teneriffa kommende Flugzeug mit insgesamt 26 Passagieren und Crewmitgliedern der «Hondius» landete am Abend in Eindhoven, von wo aus es für die Deutschen weiter nach Frankfurt geht.