Autor: Stojancho Gjorgjiev

Die Bundesanwaltschaft hat in Nordrhein-Westfalen und Spanien zwei Menschen festnehmen lassen, die für einen russischen Geheimdienst spioniert haben sollen. Ziel war den Angaben nach ein Mann aus Deutschland, der Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine liefert.

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in der Landespolitik weitermachen. «Für mich bleibt es bei dem, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde nicht Minister. Mein Mandat werde ich behalten», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Die CDU Rheinland-Pfalz hat die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die erste Gesprächsrunde sei für Donnerstagnachmittag geplant, sagte eine CDU-Sprecherin in Mainz.

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich verschlechtert. Die vom Münchner Ifo-Institut erhobenen Exporterwartungen sind im März zurück ins Minus gesunken, von plus 2,7 auf minus 0,9 Punkte. «Der Krieg im Iran hat die Unsicherheit unter den Exporteuren merklich erhöht», sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. «Viele Unternehmen befürchten eine sinkende Nachfrage in wichtigen Absatzmärkten.» Wie sich die Exporte in den kommenden Monaten entwickelten, «hängt stark vom weiteren Verlauf des Konflikts ab». 

Der Rückgang trifft allerdings nicht alle Branchen. So erlebten die Autohersteller laut Ifo einen deutlichen Schub. Bei ihnen liegen die Exporterwartungen inzwischen bei plus 30,7 Punkten. In anderen wichtigen Branchen ist die Stimmung deutlich schlechter. Im Maschinenbau sind es minus 1,8 Punkte, in der Chemie sogar minus 9,2.

Raumfahrt, Wissenschaft, Cowboys: Fast 25 Jahre nach Edmund Stoiber reist mit Markus Söder erstmals wieder ein bayerischer Ministerpräsident in die USA. Am Sonntag startet der CSU-Chef zu seiner Reise über den großen Teich. Ziele sind die US-Bundesstaaten Texas und South Carolina – um die Hauptstadt Washington mit Präsident Donald Trump macht Söder somit einen großen Bogen. 2002 hatte Stoiber, damals als Kanzlerkandidat der Union, unter anderem US-Präsident Georg W. Bush im Weißen Haus getroffen. In diesen Jahren undenkbar. 

Erste US-Reise eines bayerischen Regierungschefs seit 2002 

«Die Reise wird etwas Besonderes. Es ist die erste Reise eines bayerischen Ministerpräsidenten in die USA seit fast 25 Jahren», sagte Söder vor der Abreise der Deutschen Presse-Agentur in München. Söder ist ein überzeugter Transatlantiker – in den vergangenen Jahren wurde aber auch seine Nähe zu den USA wegen Zollstreitigkeiten und Handelskonflikten wiederholt auf die Probe gestellt.

Bei Söders Reisen geht es immer auch um Land und Leute

Zweimal war Söder nach eigener Aussage privat schon in den USA, «einmal in New York 2012 und einmal an der Westküste 2014». Nun folgt also die erste Dienstreise als Regierungschef. «Wir wollen Allianzen zu Power-Regionen schließen. Texas und South Carolina sind zwei wirtschaftlich sehr starke Regionen in den USA. Die Reise folgt dem Motto: regional, technologisch, wirtschaftlich.» 

Neben viel Politik und Technologie geht es bei Söder-Reisen traditionell immer auch um Land und Leute. Nachdem er etwa in Schweden mit Schlittenhunden über den Schnee düste und in Ägypten vor den berühmten Pyramiden posierte, sind jetzt Besuchstermine beim «NASA Mission Control Center» in Houston und auf einer Cowboy-Ranch keine echten Überraschungen.

Ziel: Nasa-Kooperation für Raumfahrtachse von Bayern und Texas

«Ein Ziel ist die Erweiterung von Partnerschaften bei Technologie und Universitäten, insbesondere im Bereich Luft- und Raumfahrt. Das ist eine Branche, die in Bayern sehr stark wächst. Die Raumfahrtachse Bayern-Texas wird ausgebaut», betonte Söder. Unter anderem solle dazu ein gemeinsames Projekt zum Thema KI-Steuerung in der Raumfahrt zwischen dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen bei München und der Nasa in Houston vereinbart werden. 

Konkret gehe es bei dem Projekt um die Steuerung von Raumfahrzeugen auch ohne andauernde Bodenkommunikation, also selbstständiges Operieren im Weltall, so Söder. «Diese Technologie soll effizientere und schnellere Bewegungen im All ermöglichen. Die Wissenschaft und auch Start-ups aus Bayern können hier entscheidende Impulse liefern. DLR, ESA und NASA werden insgesamt noch enger zusammenarbeiten.» 

Zudem sollen die Universitätspartnerschaften für neue Technologien und innovative Ideen ausgebaut werden, etwa im Bereich Medizin und Pflege. Geplant ist auch der außerdem der Besuch eines Werks von Everllence – ein Maschinenbauer mit Hauptsitz in Augsburg.

Zweite Station der Reise: South Carolina mit BMW

Zweite große Station der viertägigen Reise ist South Carolina – in Spartanburg ist das wichtigste und größte Auslandswerk von BMW. «BMW ist dort einer der größten Arbeitgeber. Wir sprechen vor Ort über das Thema Automotive und das Auto der Zukunft – auch im Hinblick auf Investitionen in den USA und Investitionen in Bayern. Bayern ist Autoland und soll es bleiben – auch durch unser Engagement im Ausland», sagte Söder. 

Treffen mit republikanischem US-Gouverneur Henry McMaster

In Zeiten von Zollkrieg und US-Protektionismus der Trump-Administration stellt sich auch die Frage, wie sich Söder dazu verhalten will. «Wir pflegen unterhalb der Präsidialebene Netzwerke und bauen Partnerschaften aus, insbesondere zu Gouverneuren und Abgeordneten. Das ist auch mit Blick auf die Zukunft sinnvoll», betonte er. Geplant ist unter anderem ein Empfang samt politischer Gespräche mit South Carolinas Gouverneur Henry McMaster – wie der US-Präsident ein Republikaner – in Columbia sowie ein Empfang im Senat und im Repräsentantenhaus. 

Die Möglichkeiten der Einflussnahme einzelner US-Regionen auf den internationalen Zollstreit sind nach Söders Einschätzung zwar begrenzt. «Aber wir bleiben im Austausch und hören rein, wie die Stimmung vor Ort in den USA ist. Für Bayern ist klar: Wir sind für möglichst viel Freihandel und gegen Zölle.»

Lohnplus in schwierigen Zeiten: Die rund 585.000 Beschäftigten in der deutschen Chemie- und Pharmaindustrie erhalten mehr Geld. Darauf haben sich die Branchengewerkschaft IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC nach zweitägigen Verhandlungen im rheinland-pfälzischen Bad Breisig geeinigt. Zudem verpflichten sich die Arbeitgeber zu Zahlungen für die Beschäftigungssicherung in der kriselnden Chemieindustrie.

Mit dem neuen Tarifvertrag steigen die Löhne und Gehälter der Beschäftigten in zwei Stufen, allerdings nur moderat: Ab Januar 2027 um 2,1 Prozent und ab Januar 2028 um weitere 2,4 Prozent. Von März bis Dezember des laufenden Jahres bleiben die Entgelte auf bisherigem Niveau. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags reicht über 27 Monate bis Ende Mai 2028, der alte war im Februar ausgelaufen. Unternehmen, die nicht wesentlich von der Krise betroffen sind, können eine oder beide Stufen der Tariferhöhung um drei Monate vorziehen.

Geld zur Jobsicherung 

Für 2026 und 2027 zahlen die Unternehmen zudem einen Beitrag zur Beschäftigungssicherung von je 300 Euro pro Mitarbeiter und Jahr. Für Auszubildende sind 150 Euro vorgesehen. Rechnerisch kommen damit rund 350 Millionen Euro über zwei Jahre zusammen. 

Das Geld fließt in den seit 2010 bestehenden Demografie-Fonds der Branche, der bisher genutzt wird, um etwa Altersteilzeit und betriebliche Altersversorgung zu finanzieren. Er wird nun zur Jobsicherung erweitert: Aus dem Topf können Projekte zur Standortsicherung, Umqualifizierung oder Arbeitszeitreduzierung bezahlt werden. Das sei ein bundesweites Novum in einem großen Flächentarifvertrag, so die IG BCE. «Kein tarifgebundener Betrieb kann sich künftig mehr herausreden, es gebe keine Alternative zum Stellenabbau», sagte Verhandlungsführer Oliver Heinrich.

«Einigung spiegelt Krise der Branche wider»

«Die Einigung spiegelt die Krise der Branche wider», sagte BAVC-Präsidentin Katja Scharpwinkel. Damit verbessere man Perspektiven für Standort und Beschäftigung. Matthias Bürk, Verhandlungsführer der Arbeitgeber, betonte, die lange Laufzeit gebe Firmen viel Planungssicherheit. Zudem zahlten die Arbeitgeber erst ab 2027 – «und das zu krisengerechten Konditionen». 

Aus Sicht von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis sind die Arbeitnehmer für den «Krisen-Abschluss» bis an die Schmerzgrenze gegangen. Die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre habe sowohl der Branche als auch ihren Beschäftigten zugesetzt. Mit dem Iran-Krieg habe sich die Lage nochmals zugespitzt. 

Zähe Gespräche

Die Gespräche in Bad Breisig waren die dritte Verhandlungsrunde auf Bundesebene. Die IG BCE wollte Jobs in der Konjunkturflaute sichern und höhere Entgelte über der Inflationsrate erreichen, wenngleich sie auf eine konkrete Lohnforderung verzichtete. Sie musste nun Abstriche machen.

Die Arbeitgeber pochten dagegen auf Lohnzurückhaltung angesichts der Krise der Chemie. BAVC-Verhandlungsführer Bürk betonte, die Branche produziere 20 Prozent weniger als 2018, zahle aber deutlich höhere Tariflöhne. 

Chemie in der Krise, Pharma legt zu

Die Chemie- und Pharmabranche ist die drittgrößte Industriebranche in Deutschland nach dem Auto- und Maschinenbau. Dem Chemieverband VCI zufolge erzielte sie 2025 einen Umsatz von rund 220 Milliarden Euro. Während die Pharmabranche wächst, steckt die Chemie seit langem in der Flaute. Ihr machen teure Energie, US-Zölle, die schwache Konjunktur und Überkapazitäten am Weltmarkt zu schaffen.

Der Iran-Krieg hatte die Lage verschärft, denn die Branche ist vom Anstieg der Energiepreise stark betroffen. Sie verbraucht viel Öl und Gas, zugleich spielen die Rohstoffe eine zentrale Rolle als Ausgangsstoffe etwa für Kunststoffe, Dünger, Medikamente, Lösungsmittel und Kosmetika.

Sparen und Hoffen auf die Wende

Chemieunternehmen wie BASF und Evonik haben bereits Sparmaßnahmen samt Stellenabbau verkündet. Der US-Konzern Dow schließt Anlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt und Wacker Chemie aus München meldete einen Rekordverlust für 2025. BASF-Chef Markus Kamieth zufolge erlebt die Chemieindustrie «wohl ihre schwierigste Zeit seit 25 Jahren». Aus Sicht des Ifo-Instituts drohen der Branche dieses Jahr weitere Produktions- und Jobkürzungen.

Der Chemie-Abschluss ist die erste größere Einigung in der Industrie in diesem Jahr. Für den öffentlichen Dienst der Länder hat Verdi einen Abschluss über 27 Monate erreicht, der Beschäftigten in drei Stufen 5,8 Prozent mehr Geld bringt. Streiks machen den Bürgern vor allem im Verkehr das Leben schwer, wenn Piloten der Lufthansa oder Bahn- und Busfahrer die Arbeit niederlegen. Im Herbst verhandelt die IG Metall mit den Arbeitgebern über die Gehälter von rund 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. 

In der Chemieindustrie haben es die Tarifpartner erneut geschafft, ohne Arbeitskämpfe zu einer Einigung zu kommen. Den letzten Streik in der Branche gab es vor mehr als einem halben Jahrhundert – im Jahr 1971.

Lohnplus in schwierigen Zeiten: Die rund 585.000 Beschäftigten in der deutschen Chemie- und Pharmaindustrie erhalten mehr Geld. Darauf haben sich die Branchengewerkschaft IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC nach zweitägigen Verhandlungen im rheinland-pfälzischen Bad Breisig geeinigt. Zudem verpflichten sich die Arbeitgeber zu Zahlungen für die Beschäftigungssicherung in der kriselnden Chemieindustrie.

Demnach steigen die Löhne und Gehälter für die Beschäftigten in zwei Stufen: Ab Januar 2027 um 2,1 Prozent und ab Januar 2028 um weitere 2,4 Prozent. Von März bis Dezember des laufenden Jahres bleiben die Entgelte aber auf bisherigem Niveau. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags reicht über 27 Monate bis Ende Mai 2028. Unternehmen, die nicht wesentlich von der Krise betroffen sind, können eine oder beide Stufen der Tariferhöhung um drei Monate vorziehen.

Geld zur Jobsicherung 

Für 2026 und 2027 zahlen die Unternehmen zudem einen Beitrag zur Beschäftigungssicherung von je 300 Euro pro Mitarbeiter und Jahr. Für Auszubildende sind 150 Euro vorgesehen. Das Geld fließt in den seit 2010 bestehenden Demografiefonds der Branche, der bisher genutzt wird, um etwa Altersteilzeit und betriebliche Altersversorgung zu finanzieren. Er wird nun zur Jobsicherung erweitert: Aus dem Topf können Projekte zur Standortsicherung, Umqualifizierung oder Arbeitszeitreduzierung bezahlt werden. Das sei ein bundesweites Novum in einem großen Flächentarifvertrag, so die IG BCE.

«Einigung spiegelt Krise der Branche wider»

«Die Einigung spiegelt die Krise der Branche wider», sagte BAVC-Präsidentin Katja Scharpwinkel. Matthias Bürk, Verhandlungsführer der Arbeitgeber betonte, die lange Laufzeit gebe Firmen viel Planungssicherheit. Zudem zahlten die Arbeitgeber erst ab 2027 – «und das zu krisengerechten Konditionen». 

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis betonte, für den Krisen-Abschluss seien die Arbeitnehmer bis an die Schmerzgrenze gegangen. «Die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre habe sowohl der Branche als auch ihren Beschäftigten zugesetzt». Mit dem Iran-Krieg habe sich die Lage nochmals zugespitzt. 

Zähe Gespräche

Die Gespräche in Bad Breisig waren die dritte Verhandlungsrunde auf Bundesebene. Die IG BCE wollte Jobs in der Konjunkturflaute sichern und höhere Entgelte über der Inflationsrate erreichen, wenngleich sie auf eine konkrete Lohnforderung verzichtete. Die Arbeitgeber pochten dagegen auf Lohnzurückhaltung angesichts der Krise der Chemie. BAVC-Verhandlungsführer Bürk betonte, die Branche produziere 20 Prozent weniger als 2018, zahle aber deutlich höhere Tariflöhne. Der aktuelle Tarifvertrag war Ende Februar ausgelaufen.

Chemie in der Krise, Pharma legt zu

Die Chemie- und Pharmabranche ist die drittgrößte Industriebranche in Deutschland nach dem Auto- und Maschinenbau. Dem Chemieverband VCI zufolge erzielte sie 2025 einen Umsatz von rund 220 Milliarden Euro. Während die Pharmabranche wächst, steckt die Chemie seit langem in der Flaute. Ihr machen teure Energie, US-Zölle, die schwache Konjunktur und Überkapazitäten am Weltmarkt zu schaffen.

Der Iran-Krieg hatte die Lage verschärft, denn die Branche ist vom Anstieg der Energiepreise stark betroffen. Sie verbraucht viel Öl und Gas, zugleich spielen die Rohstoffe eine zentrale Rolle als Ausgangsstoffe etwa für Kunststoffe, Dünger, Medikamente, Lösungsmittel und Kosmetika.

Sparen und Hoffen auf die Wende

Chemiekonzerne wie BASF und Evonik haben bereits Sparmaßnahmen samt Stellenabbau verkündet. Der US-Konzern Dow schließt Chemieanlagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt und Wacker Chemie aus München meldete einen Rekordverlust für 2025. Nach Einschätzung von BASF-Chef Markus Kamieth erlebt die Chemieindustrie «wohl ihre schwierigste Zeit seit 25 Jahren». Aus Sicht des Ifo-Instituts drohen der Branche dieses Jahr weitere Produktions- und Jobkürzungen.

Der Chemie-Abschluss ist die erste größere Einigung in der deutschen Industrie in diesem Jahr. Für den öffentlichen Dienst der Länder hat Verdi einen Abschluss über 27 Monate erreicht, der den Beschäftigten in drei Stufen 5,8 Prozent mehr Geld bringt. Streiks und Warnstreiks machen den Bürgern vor allem im Verkehr das Leben schwer, wenn Piloten der Lufthansa oder Bahn- und Busfahrer die Arbeit niederlegen. Im Herbst verhandelt die IG Metall mit den Arbeitgebern über die Gehälter von rund 3,8 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. 

In der Chemieindustrie wiederum haben es die Tarifpartner erneut geschafft, ohne Arbeitskämpfe zu einer Einigung zu kommen. Den letzten Streik in der Branche gab es vor mehr als einem halben Jahrhundert – im Jahr 1971.

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht mit ihren Plänen für eine Justizreform vor dem Scheitern. Nach einer ersten Hochrechnung des Senders Rai sprachen sich in einer Volksabstimmung 53,1 Prozent der Italienerinnen und Italiener dagegen aus. Für das Vorhaben der rechten Dreier-Koalition stimmten demnach 46,9 Prozent.

Borussia Dortmund hat Nils-Ole Book als neuen Sportdirektor verpflichtet. Der 40-Jährige wechselt vom Fußball-Zweitligisten SV Elversberg zum BVB, bei dem der Nachfolger von Sebastian Kehl einen Vertrag bis zum 30. Juni 2029 erhält.

Borussia Dortmund hat Nils-Ole Book als neuen Sportdirektor verpflichtet. Der 40-Jährige wechselt vom Fußball-Zweitligisten SV Elversberg zum BVB, bei dem der Nachfolger von Sebastian Kehl einen Vertrag bis zum 30. Juni 2029 erhält.