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Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November im Vergleich zum Vormonat um 26.000 auf 2,885 Millionen gesunken. Das sind 111.000 mehr als im November 2024, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Oktober um 0,1 Punkte auf 6,1 Prozent.

Der Berufungsprozess gegen einen 75-jährigen Klimaaktivisten aus Bayern wegen der Manipulation einer Erdölleitung von der Ostsee nach Brandenburg muss neu aufgerollt werden. Ein Sachverständiger müsse prüfen, ob tatsächlich die Störung eines öffentlichen Betriebs vorgelegen habe, sagte ein Sprecher des Landgerichts Neubrandenburg. Da man kurzfristig keinen Experten der brandenburgischen Raffinerie PCK Schwedt habe organisieren können, müsse das Verfahren kommendes Jahr neu beginnen.

Der Aktivist hatte gestanden, im April 2022 mit einem weiteren inzwischen 70-jährigen damaligen Mitglied der Klimaschutzgruppe Letzte Generation, ebenfalls aus Bayern, in zwei Fällen Stellräder von Pumpstationen in Mecklenburg-Vorpommern zugedreht zu haben. «Ich steh‘ zu dem, was wir getan haben», hatte der Pensionär zum Auftakt des Berufungsverfahrens vergangene Woche in Neubrandenburg gesagt. «Mein Gewissen hat mich getrieben.»

Mehrmonatige Haftstrafen ohne Bewährung

Die beiden waren in erster Instanz zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Störung eines öffentlichen Betriebs beziehungsweise des Versuchs – ohne Bewährung, weil sie laut Amtsgericht Neubrandenburg seinerzeit noch im Gerichtssaal weitere Straftaten als Aktivisten angekündigt hatten. Beide legten Berufung ein. Das Verfahren gegen den Jüngeren wurde eingestellt, weil er wegen eines anderen Verfahrens aus Bayern bereits eine Haftstrafe absitzen musste.

Sie hatten bei ihren Aktionen auch Zäune auf- und Sicherungsketten durchgeschnitten. In einem der beiden Fälle stoppten sie tatsächlich kurzzeitig den Ölfluss.

Nach Aussage des Gerichtssprechers wurde bislang nicht genau der Frage nachgegangen, inwiefern der Gesamtbetrieb tatsächlich beeinträchtigt worden sei und nicht etwa das Öl auch auf anderem Wege hätte fließen können. Der Angeklagte habe gesagt, dass die Aktion auf die Produktion im Allgemeinen keinen Einfluss gehabt habe.

25 Verfahren wegen Klimaaktivismus

Vergangene Woche hatte der pensionierte Beamte und Maschinenbauingenieur gesagt, es habe sich um rein symbolische Aktionen gehandelt. Die Stellräder habe man sogar per Motor aus der Ferne verstellen können. Zudem hätten die Aktivisten die Raffinerie sogar kurz zuvor per Telefon vorgewarnt, um tatsächliche Schäden zu verhindern.

Den Auftakt des Berufungsverfahrens hatte der 75-Jährige für ein längeres Plädoyer für mehr Klimaschutz genutzt. Es gehe aus seiner Sicht nicht um Tatvorwürfe wie etwa Sachbeschädigung, sondern um die irreversible Zerstörung der Lebensgrundlage. Er hatte zum Thema Klimaerwärmung auch mehrere Beweisanträge gestellt. Nach eigenen Angaben hat ihm sein Klimaaktivismus bereits 25 Verfahren beschert, wovon 16 bislang nicht abgeschlossen sind.

Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 «hocheffiziente Verbrenner» zugelassen werden dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen nach dem Koalitionsausschuss erfuhr.

Drei Krisenjahre in Folge, miese Stimmung bei vielen Unternehmen, mehr Firmenpleiten: Die deutsche Wirtschaft steckt in der Flaute fest. Die nüchterne Bilanz der vergangenen drei Jahre: gerade einmal zwei Quartale mit Wachstum. Auch die Politik der schwarz-roten Koalition hat bisher nicht für einen Stimmungsumschwung gesorgt. Kommt 2026 der Aufschwung?

Aufschwung auf «wackelige Beinen»

Die gute Nachricht: Es soll bergauf gehen. Allerdings nur etwas. 0,9 Prozent bis 1,3 Prozent Wachstum wird je nach Prognose erwartet – wobei viel Unsicherheit bleibt. Deutschlands führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnten im September anlässlich ihrer Gemeinschaftsdiagnose: Die deutsche Wirtschaft stehe nach wie vor auf «wackeligen Beinen». Auch die «Wirtschaftsweisen» erwarten im kommenden Jahr keinen breit angelegten Aufschwung. 

Getrieben werden dürfte das Wachstum 2026 maßgeblich durch Sondereffekte: staatliche Milliardenausgaben für Infrastruktur wie Straßen und Schienen sowie für Verteidigung. Zudem fallen mehr Feiertage auf ein Wochenende, so dass es 2026 mehr Arbeitstage gibt.

Löst die Regierung Merz den Reformstau?

Hohe Energiekosten, steigende Sozialabgaben, langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, zu viel Bürokratie – Verbände und Ökonomen mahnen immer wieder: Ohne tiefgreifende Reformen wird es nichts werden mit einem wirklichen Aufschwung hierzulande. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte einen «Herbst der Reformen» angekündigt. Die schwarz-rote Koalition streitet aber um zentrale Vorhaben wie das Rentenpaket. In der Wirtschaft wächst die Ungeduld. «Alle in der Koalition brauchen mehr Ambition», sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. 

Die IKB Deutsche Industriebank schrieb Ende November, maßgeblich für den Erfolg seien nicht nur höhere staatliche Investitionen, «sondern vor allem ein Stimmungsaufbruch unter den Unternehmen». Im November verschlechterte sich die Stimmung in den 9.000 Unternehmen, die das Münchner Ifo-Institut regelmäßig befragt. «Die deutsche Wirtschaft zweifelt an einer baldigen Erholung», kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Export fällt als Motor aus

Die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump trifft eine ohnehin geschwächte Exportnation Deutschland. Maschinenbau, Chemie, Elektro: Seit Jahren verlieren deutsche Hersteller auf den Weltmärkten an Wettbewerbsfähigkeit. «Die deutschen Exportmarktanteile sanken seit 2017 und entwickelten sich im internationalen Vergleich seit 2021 besonders schwach», analysierte die Bundesbank im Sommer.

Der Befund ist umso alarmierender, da fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland vom Export abhängt. Schon 2024 wurden weniger Waren «Made in Germany» ins Ausland verkauft als ein Jahr zuvor. Für das laufende Jahr prognostiziert der Außenhandelsverband BGA 2,5 Prozent Rückgang. 

Und die Aussichten sind trüb: «Viele der neuen US-Zölle sind so hoch, dass Geschäfte schlichtweg unmöglich werden – für zahlreiche deutsche Exporteure bedeutet das faktisch den Verlust des US-Marktes», sagt der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel (BGA), Dirk Jandura.

Investiert der Staat an den richtigen Stellen?

Für die Jahre 2026 bis 2028 soll ein staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis eingeführt werden. Zudem will die Bundesregierung zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer in der Luftfahrtbranche senken. Es geht um eine Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Geplant sind auch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie von 19 Prozent auf 7 Prozent zum 1. Januar 2026 sowie eine Ausweitung der Mütterrente. 

Nach Ansicht der «Wirtschaftsweisen» Monika Schnitzer wird hierbei Geld an Gruppen verteilt, «die es nicht unbedingt brauchen, aber die besonders laut danach rufen». Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung betonte, man müsse sich «schon fragen, warum man für so etwas Geld ausgibt. Das wird das Wachstum nicht beschleunigen.»

Auch die zusätzlichen staatlichen Milliardeninvestitionen für die Infrastruktur könnten nach Einschätzung von Ökonomen für weniger Rückenwind sorgen als erhofft. Einschätzungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge fließen von den bis 2029 vorgesehenen 271 Milliarden Euro im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität rund 133 Milliarden in bereits geplante Maßnahmen – sie werden also keinen zusätzlichen konjunkturellen Impuls erzeugen.

Inflation hält sich hartnäckig über zwei Prozent

Zwar ist die große Teuerungswelle mit Höchstwerten von fast neun Prozent Inflation ausgelaufen, die Deutschland nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erfasst hatte. Doch viele Preise sind deutlich höher als vor ein paar Jahren: Lebensmittel in Deutschland haben sich seit dem Vor-Corona-Jahr 2019 um mehr als ein Drittel (37 Prozent) verteuert.

Nach Einschätzung von Volkswirten müssen sich Verbraucher in Deutschland vorerst mit Teuerungsraten oberhalb der Zwei-Prozent-Marke abfinden. Je höher die Inflationsrate, umso geringer die Kaufkraft der Menschen.

Arbeitsmarkt unter Druck

Gestiegene Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen bremsen den privaten Konsum. Das könnte auch Arbeitsplätze kosten: Vor allem im Einzelhandel stieg zuletzt der Anteil der Unternehmen, die ihre wirtschaftliche Existenz akut bedroht sehen, wie eine Umfrage des Ifo-Instituts ergab.

Der Arbeitsmarkt ist ohnehin unter Druck. In wichtigen Branchen wie der Automobilindustrie wurden binnen eines Jahres fast 50.000 Jobs gestrichen. Zudem fiel die Herbstbelebung auf dem deutschen Arbeitsmarkt schwach aus. Saisonal bedingt dürfte in den Wintermonaten Januar und Februar die Zahl der Arbeitslosen hierzulande wieder auf mehr als drei Millionen steigen.

Deutschlands Exporteure müssen wegen der Zollpolitik der Trump-Regierung auch im kommenden Jahr mit Einbußen in ihrem wichtigsten Markt USA rechnen. «Nach dem starken Rückgang 2025 dürfte das Minus aber geringer ausfallen», prognostiziert die bundeseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI). 

Für das laufende Jahr rechnet GTAI mit einem Rückgang der Ausfuhren von Waren «Made in Germany» in die Vereinigten Staaten um acht bis neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Mittelständisch geprägter Maschinenbau fordert Druck auf Trump 

Seit dem 7. August gelten für die meisten Importe aus der Europäischen Union in die USA Zölle von 15 Prozent. Die Zölle für Stahl und Aluminium hatte US-Präsident Donald Trump Anfang Juni auf 50 Prozent hochgeschraubt. 

Zwar konnte die EU-Kommission in Verhandlungen erreichen, dass wichtige Branchen wie die Kfz-Industrie davon ausgenommen sind. «Doch der mittelständische Maschinenbau wird weiter stark belastet», stellt GTAI fest. Der Branchenverband VDMA fordert erst jüngst mehr Druck aus Brüssel auf Trump, um weitere Zollerleichterungen zu erreichen.

Amtlichen Zahlen zufolge erholten sich die deutschen Ausfuhren in die USA nach fünf Monaten mit teils heftigen Rückgängen im September zwar etwas. Der Abstand zum von Zollanhebungen unbelasteten Vorjahresmonat betrug aber immer noch 14 Prozent.

Konsum in den USA droht «abgewürgt» zu werden

Im kommenden Jahr dürfte nach Einschätzung von GTAI in den USA ein schwächelnder Arbeitsmarkt und steigende Inflation den Konsum als mit Abstand wichtigste Stütze der US-Konjunktur abwürgen. Zudem hätten viele Unternehmen die höheren Einfuhrzölle im laufenden Jahr noch nicht an ihre Kunden weitergereicht – «dies dürften sie 2026 nachholen».

In klassischen Branchen wie Industrie, Landwirtschaft und Bau bleiben die Wachstumsaussichten in den USA nach Einschätzung der Experten schwach. Das treffe deutsche Exporteure, deren Lieferungen vor allem in diese Bereiche gehen. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Arzneimittel und Chemikalien, Maschinen und Anlagen, Kraftfahrzeuge sowie Elektronik.

USA bleiben wichtigster Exportmarkt für deutsche Firmen

«Trotz des Rückgangs sind die USA weiter der wichtigste Ausfuhrmarkt für deutsche Waren – und dürften es auf absehbare Zeit bleiben», heißt es in der GTAI-Analyse. Das Geschäft schwächle auf sehr hohem Niveau.

Seit 2015 sind die USA wichtigster Einzelmarkt für «Made in Germany». Im Jahr 2024 verkauften deutsche Firmen Waren im Gesamtwert von 161,4 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten. Auf Basis der bis Ende September vorliegenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes rechnet GTAI für 2025 mit einem Wert knapp unter der Marke von 150 Milliarden Euro.

Der britische Dramatiker und Oscar-Preisträger Tom Stoppard («Shakespeare In Love») ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf seine Agentur, die ein Statement auf ihrer Webseite veröffentlichte.

Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Das geht aus dem Entwurf für einen Begleittext für das geplante Rentengesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus soll unverändert bleiben.

Begleitet von massiven Protesten hat die AfD in Gießen ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen Generation Deutschland (GD) gegründet. Bei dem Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein entsprechendes Jugendstatut mit Regeln zur Rolle und Arbeit der neuen Organisation, die im Gegensatz zum Vorgänger Junge Alternative eng an die AfD angebunden sein soll.

In der Ukraine ist der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nach Durchsuchungen von Anti-Korruptionsermittlern in seiner Wohnung 
zurückgetreten. Jermak habe eine Rücktrittserklärung unterzeichnet, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft.

Die Anti-Korruptionsbehörden der Ukraine haben am Morgen über eine Durchsuchung bei dem Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, informiert. Die Maßnahmen gegen den Kanzleichef von Präsident Wolodymyr Selenskyj seien Teil laufender Ermittlungen, teilten die Behörden in Kiew mit.