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  • Europäer wollen Trumps Zolldrohung gemeinsam kontern

    Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen Staaten wollen von US-Präsident Donald Trump angekündigte Strafzölle im Grönland-Konflikt nicht hinnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen kündigten am Sonntag eine geeinte und koordinierte Reaktion an.

    «Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands mit Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Man sei entschlossen, die eigene Souveränität zu wahren. Merz meldete sich mit ähnlichem Wortlaut auch auf der Plattform X. 

    Trump will die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland den USA einverleiben und hatte zusätzliche Zölle gegen diese acht europäischen Nato-Partner angekündigt, um seinen Plan durchzusetzen.

    Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte bei einem Termin in Rheinland-Pfalz: «Wir dürfen uns nicht erpressen lassen von dem, was da gerade passiert.» Den Weg, den Trump einschlage, könne man nicht mitgehen. «Für mich ist wichtig, dass es eine gemeinsame deutliche Antwort der Europäer gibt. Sie muss klar in den USA gehört werden.» 

    Trump kommt nach Davos

    Erwogen wird nun wohl ein EU-Sondergipfel, möglicherweise als Online-Schalte. Zunächst wurden für Sonntagnachmittag die ständigen Vertreter der 27 EU-Länder in Brüssel zusammengerufen. Gelegenheit zum Krisengespräch könnte auch das Weltwirtschaftsforum in Davos sein: Trump wird dort am Mittwoch erwartet, ebenso wie Merz. 

    Ebenfalls diese Woche steht im Europaparlament eine Abstimmung über den schon vor Monaten zwischen EU und USA ausgehandelten Zolldeal an, der für die USA sehr günstige Bedingungen brächte. Dafür ist nun keine Mehrheit mehr in Sicht – womöglich ein Hebel für die Europäer in dem Konflikt.

    Trump setzt Europäer unter Druck

    Hintergrund sind die Ansprüche von Präsident Trump auf das zu Dänemark gehörende Grönland. Seine europäischen Nato-Partner sind strikt dagegen. 

    Die am Samstag in einem beispiellosen Schritt angekündigten US-Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Ab dem 1. Februar sollen demnach 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig werden, ab dem 1. Juni 25 Prozent. 

    Trump begründet seine Forderung mit der Sicherheit für die Region und die US-Bevölkerung, er macht eine Bedrohung durch China und Russland geltend. Anstoß nahm Trump an der militärischen Erkundungsmission der acht von der Zoll-Drohung betroffenen Länder auf Grönland. Diese soll Bedingungen für gemeinsame Übungen vorbereiten und wohl auch ein Engagement für die von Trump herausgestellte Sicherheit in der Arktis demonstrieren. Die erst am Freitag gelandeten 15 beteiligten Bundeswehr-Soldaten reisten nach offiziellen Angaben am Sonntag wieder ab – das Team habe den Auftrag erfüllt, die Ergebnisse würden in den nächsten Tagen ausgewertet. 

    «Für niemanden eine Bedrohung»

    In der gemeinsamen Erklärung der acht Staaten hieß es: «Als Alliierte der Nato sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse.» Die von Dänemark koordinierte Übung «Arctic Endurance» diene der Sicherheit in der Arktis. «Die Übung stellt für niemanden eine Bedrohung dar», erklärten die acht Länder.

    Und weiter: «Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Königreichs Dänemark und der Bevölkerung Grönlands. Aufbauend auf dem letzte Woche begonnenen Prozess sind wir bereit, in einen Dialog einzutreten, auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität. Wir stehen fest zu diesen Prinzipien.» 

    Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen begrüßte die Unterstützung und sagte, man suche keinen Konflikt mit den USA. Aber: «Europa lässt sich nicht erpressen.»

    «Würde die Beziehungen untergraben»

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef António Costa warnten, «Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren». Auch sie sprachen von einer geeinten Antwort.

    Die Eskalation ist für die Europäer sehr heikel, weil sie im Rahmen der Nato auf Verteidigungsunterstützung der USA angewiesen sind und Washington nicht verprellen wollen. Das gilt insbesondere für Deutschland, das keine eigenen Atomwaffen besitzt. Doch steht Merz auch innenpolitisch unter Druck, Trump nicht in allem nachzugeben.

    Maschinenbauer: «Nicht erpressen lassen»

    Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, mit der Androhung von Gegenzöllen zu antworten. Die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner sagte: «Auch Friedrich Merz sollte doch endlich erkennen, dass die USA kein Verbündeter mehr sind.» 

    Selbst der deutsche Maschinenbauverband VDMA, dessen Mitgliedsfirmen unter höheren Zöllen leiden könnten, forderte eine entschlossene Reaktion: «Europa darf sich nicht erpressen lassen, auch nicht von den Vereinigten Staaten», sagte VDMA-Präsident Bertram Kawlath. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer betonte, nötig sei eine klare und gemeinsame Haltung der EU. Scharfe Gegenmaßnahmen seien aber nur das letzte Mittel, sagte ihr Außenwirtschaftschef Volker Treier. 

    Fraktionen im EU-Parlament wollen Zoll-Deal nicht mehr 

    Die EU und die USA hatten im vergangenen Jahr ihren Konflikt über Trumps Zollpolitik vorläufig mit einem Abkommen ausgeräumt. Diesem muss das EU-Parlament aber noch zustimmen. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen. 

    Nach Trumps Drohung erklärte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine Zustimmung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. «Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden», erklärte der CSU-Politiker. Die EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Da auch andere Fraktionen das Zollabkommen ablehnen, scheint eine Zustimmung des Parlaments in der kommenden Woche nun ausgeschlossen.

    Widerstand auch in den USA

    Auch im US-Kongress in Washington regt sich von den oppositionellen Demokraten Widerstand gegen Trumps Zollandrohung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, will die angedrohten Zölle nach eigenen Worten per Gesetz blockieren, «bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen», wie er erklärte.

  • Trumps neue Strafzölle: IG Metall fordert Geschlossenheit

    Die Industriegewerkschaft Metall hat nach den von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Staaten Geschlossenheit gefordert. «Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind: Wenn Europa geschlossen auftritt, kann es auf Augenhöhe mit den großen globalen Akteuren handeln und bleibt kein Spielball geopolitischer Kräfte», sagte Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. «Jetzt ist hierzulande Klarheit gefragt: Beschäftigung first!»

    Keine Gewinner

    Er betonte: «Diese Form der US-Handelspolitik erzeugt jedenfalls keine Gewinner. Sie schadet Verbraucherinnen und Verbrauchern, Beschäftigten und Unternehmen gleichermaßen – diesseits wie jenseits des Atlantiks.» Eine exportorientierte Volkswirtschaft wie die deutsche träfen die Strafzölle dennoch besonders – «sei es die Automobilindustrie in Niedersachsen oder der Maschinen- und Anlagenbau in Sachsen-Anhalt».

    Gröger mahnte «weniger Scheindebatten über Arbeitszeiten oder den Sozialstaat, dafür mehr Entschlossenheit bei der Senkung der Energiepreise, bei Investitionen in Forschung und Innovation sowie bei der Stärkung und Stabilisierung der Kaufkraft der Bevölkerung» an. Die Stärke des europäischen Binnenmarktes müsse «endlich» selbstbewusst genutzt werden. 

    Gezielte Maßnahmen gefordert

    Er sagte: «Donald Trump hat das Parkett partnerschaftlicher Zusammenarbeit längst verlassen. An seine Stelle ist ein Denken getreten, das sich allein am Recht des Stärkeren orientiert.» Darauf müsse mit «kühlem Kopf, aber fester Hand reagiert werden: besonnen im Ton, konsequent im Handeln. Etwaige Gegenmaßnahmen dürfen nicht von Aktionismus geprägt sein, sondern müssen präzise, gezielt und wirksam ausgestaltet werden.» 

    Nach Grögers Angaben ist die wirtschaftliche Bedeutung der Vereinigten Staaten für die Industriearbeitsplätze in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erheblich: Demnach sind die USA für Niedersachsen der drittwichtigste Exportpartner, 2024 wurden Waren im Wert von rund 7,3 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten geliefert – gut sieben Prozent der Gesamtausfuhren. Für Sachsen-Anhalt sind die USA der wichtigste Absatzmarkt außerhalb der Europäischen Union. 

    Es geht wieder um Grönland

    Trump hatte zusätzliche Zölle gegen Deutschland sowie Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland angekündigt: auf alle Waren zunächst ab 1. Februar 10 Prozent und ab 1. Juni 25 Prozent – solange, bis eine Einigung über den «vollständigen und umfassenden Kauf Grönlands» erzielt sei.

  • Wirtschaft fordert klare Antwort Europas auf Trumps Zölle

    Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump, im Grönland-Konflikt mehrere europäische Staaten mit neuen Zöllen zu bestrafen, fordert die Wirtschaft eine deutliche und geschlossene Gegenreaktion der EU. Spitzenverbände befürchten weitere Rückschläge für die deutsche Industrie und die Exportwirtschaft, warnen aber auch vor einer Eskalation. Eine Zustimmung des EU-Parlaments zum bisherigen Zollabkommen der EU mit den USA mit Entlastungen für amerikanische Einfuhren nach Europa halten die Verbände nach der jüngsten Zolldrohung Trumps für ausgeschlossen. 

    «Europa darf sich nicht erpressen lassen, auch nicht von den Vereinigten Staaten», sagte der Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA, Bertram Kawlath. Grönland sei ein Teil Europas und müsse es auch bleiben. «Wenn die EU hier nachgibt, wird es den amerikanischen Präsidenten nur ermutigen, die nächste aberwitzige Forderung zu stellen und mit weiteren Zöllen zu drohen.»

    Trump hatte zusätzliche Zölle gegen Deutschland sowie Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland angekündigt: auf alle Waren zunächst ab 1. Februar 10 Prozent und ab 1. Juni 25 Prozent – so lange, bis eine Einigung über den «vollständigen und umfassenden Kauf Grönlands» erzielt sei. 

    DIHK: Einbruch der Exporte in USA 2025 wäre nur Aufgalopp

    Die Europäische Union dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen, warnte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. «Wirtschaftlichem Zwang gegen einzelne Mitgliedstaaten kann Brüssel nur mit einer klaren und gemeinsamen Haltung begegnen.» 

    Die angekündigten Zölle zeigten erneut, wie unberechenbar die US-Handelspolitik geworden sei. Sie würden laut Treier spürbare zusätzliche Einschnitte nach sich ziehen: «Der Einbruch der deutschen Exporte in die USA um fast zehn Prozent im Jahr 2025 wäre damit nur ein Aufgalopp.»

    Der europäische Maschinen- und Anlagenbau ist laut VDMA von den US-Zöllen bereits überdurchschnittlich stark betroffen, weil eine Vielzahl von Produkten den Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent unterliegen. Hinzu kämen hohe Kosten für Bürokratie, die viele Geschäfte verhinderten. Mehr als jede zweite exportierte Maschine könnte davon betroffen sein.

    Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnte, «die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Industrie – in ohnehin herausfordernden Zeiten – enorm». 

    Zustimmung zu Zolldeal im EU-Parlament erscheint ausgeschlossen

    Die EU und die USA hatten im vergangenen Jahr im Zollkonflikt eine Verständigung erzielt, der das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll für die meisten europäischen Produkte ein US-Zoll von 15 Prozent gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen abgeschafft werden, und Barrieren für den Import bestimmter Lebensmittel sollen fallen. Im EU-Parlament erscheint eine Zustimmung dazu nun aber ausgeschlossen. 

    VDMA-Präsident Kawlath forderte, Europa müsse der US-Expansionspolitik selbstbewusst, einig und entschlossen entgegenstehen. «Die EU‑Kommission sollte prüfen, ob das Instrument gegen handelspolitische Zwangsmaßnahmen (Anti‑Coercion-Instrument) zum Einsatz kommen kann.» Es ermögliche Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt werde, um politische Entscheidungen zu erzwingen. «Das Europäische Parlament kann in der kommenden Woche unmöglich Zollkürzungen für die USA beschließen, so lange Washington die Europäische Union mit neuen Strafzöllen unter Druck setzt.»

    Warnung vor Schnellschüssen

    Auch Treier hält eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zur eigentlich vereinbarten Senkung der EU-Zölle auf US-Industriegüter für unwahrscheinlich: «Es ist angesichts der aktuellen Drohung kaum vorstellbar, die EU-Zollsätze für viele amerikanische Güter auf Null zu setzen.» Außerdem müssen alle Instrumente des EU-Handelsschutzes geprüft werden – inklusive des Anti-Coercion-Instruments: «Dessen Anwendung sollte jedoch Ultima Ratio bleiben.»

    Aus Sicht von VDA-Präsidentin Hildegard Müller ist jetzt «eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion» aus Brüssel entscheidend: «Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert.»

    «Wenn eine Seite ihr Wort bricht, gilt ein Deal nicht mehr», sagte Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, dem Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins Politico. Politische Forderungen mit Handelshemmnissen durchsetzen zu wollen, sei nicht akzeptabel: «Besonders nicht, wenn es um die Durchsetzung von hegemonialen Plänen geht.»

  • Trump droht Gegnern seiner Grönland-Pläne mit Zöllen

    US-Präsident Donald Trump droht Ländern, die sich seinem Besitzanspruch auf Grönland entgegenstellen, mit Zöllen. Er werde möglicherweise Zölle gegen solche Länder verhängen, weil die USA Grönland für ihre nationale Sicherheit bräuchten, sagte Trump im Weißen Haus.

  • Vizekanzler: Durch Trumps Zolldrohung nicht erpressen lassen

    Deutschland und die übrigen betroffenen Staaten wollen die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Grönland-Konflikt nicht auf sich sitzen lassen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte am Sonntag: «Wir dürfen uns nicht erpressen lassen von dem, was da gerade passiert.» Den Weg, den Trump einschlage, könne man nicht mitgehen. 

    Zwar werde die Hand in Richtung USA immer ausgestreckt bleiben, man wolle eine gemeinsame Lösung finden, sagte der Bundesfinanzminister am Rande eines Auftritts in Rheinland-Pfalz. «Wir lassen uns nicht provozieren. Nicht mit Zöllen, nicht mit Worten.» Doch er fügte hinzu: «Für mich ist wichtig, dass es eine gemeinsame deutliche Antwort der Europäer gibt. Sie muss klar in den USA gehört werden.»

    Er und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seien sich in dieser Frage sehr einig. «Wir sind in enger Absprache in der Bundesregierung. Wir stimmen uns gerade sehr eng mit den europäischen Partnern ab.»

    Ein beispielloser Eklat

    Trump hatte in einem beispiellosen Schritt am Samstag unter Verweis auf den Konflikt um Grönland zusätzliche Zölle ab Februar gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angekündigt – alle von ihnen Nato-Länder. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf Truth Social.

    Der US-Präsident beansprucht die zum Königreich Dänemark gehörende Insel als Staatsgebiet für Amerika – was die europäischen Nato-Partner vehement ablehnen. Trump zufolge würden ansonsten Russland oder China die Insel übernehmen. Die Nato-Verbündeten sind dagegen überzeugt, dass Grönland gemeinsam geschützt werden kann. Sie stellen sich an die Seite des EU-Partners Dänemark.

    Kritik an Erkundungsmission

    Trump übte auch heftige Kritik daran, dass Deutschland und andere europäische Nato-Staaten auf Einladung Dänemarks einige Soldaten für eine Erkundungsmission vor einer Militärübung auf die Insel geschickt haben. Die Bundeswehr ist mit 15 Soldaten beteiligt. Diese wurden inzwischen wieder zurückbeordert, wie ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr am Sonntag bestätigte. Sie waren erst am Freitag auf Grönland angekommen – am Samstagabend hieß es noch, es sei nicht absehbar, wie lang der Aufenthalt sein werde. Nun sagte der Sprecher des Führungskommandos, das Team habe den Auftrag erfüllt. «Die Erkundungsergebnisse werden in den kommenden Tagen ausgewertet.»

    Trump hatte erklärt, die Soldaten der Verbündeten seien dort «für unbekannte Zwecke». Dies sei eine «sehr gefährliche Situation» für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben des Planeten. Die angekündigten US-Sonderzölle treffen die beteiligten Länder.

    «Würde die Beziehungen untergraben»

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef António Costa reagierten schon am Samstagabend gemeinsam. Sie warnten, «Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren». 

    Die beiden EU-Spitzen kündigten an, Europa werde «weiterhin geeint und koordiniert vorgehen und sich für die Wahrung seiner Souveränität einsetzen». Die 27 EU-Länder beriefen für Sonntagnachmittag Beratungen ihrer ständigen Vertreter in Brüssel ein. 

    Die Eskalation ist für die Europäer sehr heikel, weil sie im Rahmen der Nato auf Verteidigungsunterstützung der USA angewiesen sind und Washington nicht verprellen wollen. Das gilt insbesondere für Deutschland, das keine eigenen Atomwaffen besitzt. Doch steht Merz auch innenpolitisch unter Druck, Trump nicht in allem nachzugeben.

    Maschinenbauer: «Nicht erpressen lassen»

    Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, mit der Androhung von Gegenzöllen zu antworten. Die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner meinte: «Auch Friedrich Merz sollte doch endlich erkennen, dass die USA kein Verbündeter mehr sind.» 

    Selbst der deutsche Maschinenbauerverband VDMA, dessen Mitgliedsfirmen unter höheren Zöllen leiden könnten, forderte eine entschlossene Reaktion: «Europa darf sich nicht erpressen lassen, auch nicht von den Vereinigten Staaten», sagte VDMA-Präsident Bertram Kawlath. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer betonte, nötig sei eine klare und gemeinsame Haltung der EU. Scharfe Gegenmaßnahmen seien aber nur das letzte Mittel, sagte ihr Außenwirtschaftschef Volker Treier. 

    Fraktionen im EU-Parlament wollen Zoll-Deal nicht mehr 

    Ein Hebel ist möglicherweise der im vergangenen Jahr von EU und USA ausgehandelte Zoll-Deal, dem das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen. 

    Nach Trumps Drohung erklärte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine Zustimmung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. «Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden», erklärte der CSU-Politiker. Die EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Da auch andere Fraktionen das Zollabkommen ablehnen, scheint eine Zustimmung des Parlaments in kommenden Woche nun ausgeschlossen.

    Trump hatte am Samstag wegen des Grönland-Streits angekündigt, ab dem 1. Februar sollten Strafzölle in Höhe von 10 Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent – auf alle Waren, die in die USA gesendet werden – bis ein Abkommen über den Kauf Grönlands erzielt werde. Aktuell gilt seit Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent.

    Widerstand auch in den USA

    Auch im US-Kongress in Washington regt sich von den oppositionellen Demokraten Widerstand gegen Trumps Zollandrohung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, will die angedrohten Zölle nach eigenen Worten per Gesetz blockieren, «bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen», wie er erklärte. 

    Zu Trumps Zoll-Plänen äußerten sich auch einige Republikaner. Die beiden Co-Vorsitzenden der parteiübergreifenden Nato-Beobachtergruppe des Senats, die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen und der republikanische Senator Thom Tillis, erklärten: Eine solche Rhetorik helfe Gegnern wie Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, «die eine Spaltung der Nato sehen wollen». Auch sie zeigten sich besorgt über steigende Lebenshaltungskosten in den USA.

  • Mehr Warnstreiks im öffentlichen Dienst geplant

    Die Gewerkschaften wollen ihre Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ab kommender Woche deutlich ausweiten. Betroffen sein sollen unter anderem Uniklinken und Verwaltungen sowie teilweise auch Kitas, wie der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, ankündigte.

  • Karlspreis für früheren Europäische-Zentralbank-Chef Draghi

    Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi erhält dieses Jahr den Karlspreis, die wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Das teilte das Karlspreis-Direktorium in Aachen mit.

  • Durchbruch für neue Gaskraftwerke in Deutschland

    Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben einen Durchbruch zum Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland erzielt. Es gebe eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit.

  • Trumps Kampfansage im Grönland-Streit: Was kann Europa tun?

    Grönland soll den USA gehören – diesen Plan zieht Donald Trump konsequent durch. Nun kündigt der US-Präsident zusätzliche Zölle gegen Deutschland und andere europäische Nato-Verbündete an, wenn Dänemark seine riesige Arktisinsel nicht wie gewünscht an die USA verkauft. Wie können die Europäer diese Kampfansage kontern? Und: Sind die USA überhaupt noch ein verlässlicher Partner – oder eher schon Gegner? 

    Wie werden die Europäer jetzt wahrscheinlich reagieren? 

    Darüber wird derzeit fieberhaft beraten, denn es gilt eine gefährliche Gratwanderung zu bewältigen. Einerseits müssen die Europäer Trump zeigen, dass sie sich ein solches Vorgehen nicht gefallen lassen. Auf der anderen Seite gilt es, eine Eskalation zu vermeiden, denn die Europäer sind in Verteidigungs- und Technologiefragen extrem abhängig von den Vereinigten Staaten. 

    Als Horrorszenario gilt, dass Trump im Streit über Grönland einen Austritt der Vereinigten Staaten aus der Nato ankündigt – und sich Russland dann eingeladen fühlt, seinen Eroberungsfeldzug beispielsweise auf die EU-Staaten im Baltikum auszudehnen.

    Was könnte in der Zoll- und Wirtschaftspolitik konkret kommen? 

    Als wahrscheinlich gilt, dass die EU nun erst einmal den Einsatz ihres neuen Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen androht: Es würde ermöglichen, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden – oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden. Die französische Regierung hat am Sonntag schon angekündigt, dies schnell zu beantragen.

    Als sicher gilt zudem, dass die EU die Umsetzung bestimmter Absprachen aus dem erst im Sommer geschlossenen Zollabkommen auf Eis legt. Sie sehen unter anderem vor, Zölle auf alle US-Industriegüter abzuschaffen und den EU-Marktzugang für bestimmte US-Agrarprodukte zu verbessern.

    Welche Möglichkeiten bietet die Diplomatie? 

    Neben Gegenzöllen könnten die Europäer auch zu klassischen Mitteln des diplomatischen Protests greifen und zum Beispiel koordiniert die US-Botschafter einbestellen, um ihre Empörung nach Washington zu übermitteln. Zunächst gaben aber in einem ersten Schritt der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Regierungschef Keir Starmer Erklärungen ab, in denen sie Trumps Zoll-Drohung als falsch und schädlich einstuften. Und sie wollen nun direkt mit der US-Regierung sprechen, wie Starmer ankündigte. 

    Die Bundesregierung blieb dagegen zunächst auffällig zurückhaltend. Man habe Trumps Äußerungen «zur Kenntnis genommen», erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius, und befinde sich in engster Abstimmung mit den europäischen Partnern. 

    Wäre auch ein Boykott der Fußball-WM denkbar?

    Diese Idee hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ins Spiel gebracht – für den Fall, dass die USA Grönland widerrechtlich annektieren. Er sagte am Samstag im Deutschlandfunk, mit einem solchen «Tabubruch» würde sich das Verhältnis Europas zu den USA fundamental verändern. Er könne sich unter diesen Voraussetzungen nicht vorstellen, im Sommer in den USA ein fröhliches Fußballfest zu feiern. 

    Eine widerrechtliche Besetzung Grönlands bedeute aus seiner Sicht, dass die Europäer überprüfen müssten, «ob man an solchen Spielen teilnehmen kann». Er gehe aber fest davon aus, dass es dazu nicht komme, sondern Trump von diesem Plan absehe. Trump müsse klar sein, dass Dinge die ihm «lieb und wichtig» seien, wie auch die WM im Sommer, gefährdet seien, wenn er solche Schritte unternehme. Das wolle er deutlich machen und unterstreichen. Mit Kanzler Friedrich Merz habe er über diese Frage nicht gesprochen, sagte er auf Nachfrage.

    Könnten die Europäer damit drohen, amerikanische Militärstützpunkte zu schließen?

    In Europa gibt es seit Jahrzehnten Dutzende große US-Militärstützpunkte, die bei den weltumspannenden Einsätzen der Amerikaner – etwa im Nahen Osten – von enormer Bedeutung sind: Hier sind Truppen, Waffen, Schiffe und Flugzeuge stationiert, es werden Drohnen gesteuert oder auch Verletzte versorgt. In Deutschland gehören dazu das US-Oberkommando für Europa (EUCOM) in Stuttgart und als Drehkreuz der US-Luftwaffe der Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz. Weitere wichtige Stützpunkte unterhalten die USA in Italien und in Großbritannien. 

    Kämen die Europäer zu dem Schluss, aus Protest gegen Trumps Grönland-Politik den Betrieb dieser Militärbasen einzuschränken oder zu untersagen, wäre die Logistik der US-Streitkräfte vor größere Probleme gestellt, etwa der Nachschub für Truppen in anderen Teilen der Welt. Realistisch ist dieses Vorgehen allerdings nicht, denn die in Europa stationierten Soldaten und Atombomben der westlichen Schutzmacht USA gelten trotz Trumps wiederkehrender Kritik an der Nato immer noch als unverzichtbare Abschreckung gegen Aggressoren von außen, insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

    Ist die Nato angesichts des Konflikts überhaupt noch handlungsfähig?

    Bislang wird von allen Seiten versucht, größeren Schäden für die Nato zu vermeiden. Sogar Trump stellte jüngst klar, dass er die Bündnismitgliedschaft der stärksten Militärmacht der Welt nicht als Druckmittel gegen die Alliierten nutzen will. So verkündete er auf seiner Online-Plattform Truth Social: «Wir werden immer für die Nato da sein, auch wenn sie nicht für uns da sein wird». 

    Grundsätzlich gilt für die Nato, dass sie so lange ihren Hauptzweck erfüllt, wie sie Gegner wie Russland zuverlässig von einem militärischen Angriff auf einen Bündnisstaat abschreckt. Vor allem die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sehen sie in diesem Zusammenhang als eine Art Lebensversicherung, die es um jeden Preis zu erhalten gilt. Die europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich sind zwar auch Atommächte, ihr Sprengkörper-Arsenal ist allerdings sehr begrenzt und wird nicht als ausreichend angesehen, um für ganz Europa ausreichend Abschreckung zu bieten.

    Welche Auswirkungen würden Zusatzzölle auf die Wirtschaft haben? 

    Die angekündigten Zölle würden aus Sicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) spürbare zusätzliche Einschnitte nach sich ziehen: «Der Einbruch der deutschen Exporte in die USA um fast zehn Prozent im Jahr 2025 wäre damit nur ein Aufgalopp», warnt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Der europäische Maschinen- und Anlagenbau ist laut dem Branchenverband VDMA von den US-Zöllen bereits jetzt überdurchschnittlich stark betroffen, weil eine Vielzahl von Produkten den Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent unterliegen. Nach Darstellung des Verbands der Automobilindustrie wären die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle für die deutsche sowie europäische Industrie enorm.

  • Deutscher Staat 2025 erneut im Minus: Defizit gesunken

    Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr erneut mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung 2025 bei 2,4 Prozent – nach 2,7 Prozent ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt anhand erster Daten errechnet hat.