Autor: Stojancho Gjorgjiev

Ein letzter Versuch zur Beibehaltung des aktuellen Systems im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments lehnte bei einer Abstimmung in Brüssel die Verlängerung der freiwilligen Kontrolle von Chats durch Online-Plattformen über den 3. April hinaus ab.

Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist 2025 gegen den Bundestrend geschrumpft. Vorläufigen Berechnungen nach habe das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Prozent abgenommen, teilte das Statistische Landesamt in Bad Ems mit. Noch schwächere Entwicklungen gab es deutschlandweit nur im Saarland und in Baden-Württemberg. Im Bundesdurchschnitt stieg die Summe aller produzierten Waren und Dienstleistungen dagegen um 0,2 Prozent.

Einen erheblichen Anteil am Rückgang in Rheinland-Pfalz hatte die Industrie, sie macht in dem Bundesland ein Fünftel der gesamten wirtschaftlichen Leistung aus. Die preisbereinigte Bruttowertschöpfung sank im Verarbeitenden Gewerbe um 1,4 Prozent. Sieben der zehn umsatzstärksten Branchen mussten Umsatzrückgänge hinnehmen, darunter die energieintensive Chemische Industrie, die in Rheinland-Pfalz eine große Rolle spielt. Ein Umsatzplus verzeichneten dagegen die Pharmaindustrie sowie der Auto- und Maschinenbau.

Unternehmerverband sieht strukturelles Problem am Standort

Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU) sprach sich auch angesichts der laufenden Regierungsbildung nach der Landtagswahl für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel aus. Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke sagte: «Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche, die vor allem die industrielle Basis im Land weiter hart trifft, ist kein kurzfristiger Dämpfer, sondern ein strukturelles Problem am Standort.»

Die Unternehmen bräuchten dringend wieder bessere Standortbedingungen, vor allem durch niedrigere Energiekosten, schnellere Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau. Schnellere Genehmigungen sind laut LVU vor allem bei Infrastruktur- und Industrieprojekten nötig. Beim Bürokratieabbau sollten dem Verband zufolge etwa Nachweis- sowie Berichtspflichten und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. 

Hoffnung machen der LVU leicht positive Signale aus dem laufenden Jahr. Die Industrie startete erstmals nach drei Jahren mit rückläufiger Entwicklung mit einem Januar-Umsatzplus in ein neues Jahr. Das zeige, Rheinland-Pfalz habe das Potenzial für Wachstum – wenn die Rahmenbedingungen stimmten. «Jetzt kommt es auf die Umsetzung an», betonte Tacke.

Der Filmemacher und Autor Alexander Kluge ist tot. Wie der Suhrkamp-Verlag unter Berufung auf seine Familie mitteilte, starb er am Mittwoch im Alter von 94 Jahren in München.

Der vor Timmendorfer Strand freigekommene Buckelwal ist erneut gestrandet. Der Meeressäuger liegt nun auf einer Sandbank in der Wismarer Bucht, wie eine Greenpeace-Sprecherin bestätigte.

Vier Plattformen mit pornografischen Inhalten verstoßen nach vorläufigen Ermittlungen der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos sind demnach zu leicht für Jugendliche zugänglich. Sollte das Ergebnis bestätigt werden, droht den Plattformen eine Geldstrafe.

Vier Plattformen mit pornografischen Inhalten verstoßen nach vorläufigen Ermittlungen der EU-Kommission gegen europäisches Recht. Pornhub, Stripchat, XNXX und XVideos sind demnach zu leicht für Jugendliche zugänglich. Sollte das Ergebnis bestätigt werden, droht den Plattformen eine Geldstrafe.

Zum Auftakt seiner US-Reise hat sich CSU-Chef Markus Söder trotz der derzeit nicht einfachen Lage für eine intensive Beziehung zwischen den USA, Europa und Deutschland ausgesprochen. «Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika besteht eine lange Tradition der Verbundenheit und der Beziehungen – und für unsere Geschichte war es stets gut, zusammenzuhalten», sagte der bayerische Ministerpräsident bei seinem Besuch auf einer Ranch unweit der Millionenmetropole Houston am Sonntagnachmittag (Ortszeit).

«Wir möchten diesen Weg daher auch in Zukunft so weitergehen», betonte Söder. Er wolle mit seinem Besuch die Verbindung weiter aufbauen und die Menschen kennenlernen. Am Montag steht unter anderem ein Besuch beim Nasa Mission Control Center in Houston auf Söders Reiseprogramm. 

«Es ist ein Traum, hierher nach Texas zu kommen»

«Es ist ein Traum, hierher nach Texas zu kommen», sagte Söder. Bayern und Texas hätten viel gemeinsam. «Wissen Sie, Washington ist weit weg von Texas, Berlin ist weit weg von Bayern. Am Ende wissen wir also, wie Politik wirklich funktioniert.» Söder erhielt zu seiner großen Freude bei dem Besuch nicht nur ein Original texanisches Barbecue, sondern auch einen für Texas üblichen Cowboy-Hut samt Gürtelschnalle und texanischer Flagge. 

Es ist die erste US-Reise eines bayerischen Regierungschefs in die USA seit mehr als 20 Jahren – 2005 hatte Edmund Stoiber Kalifornien besucht. Ziele der Reise sind die US-Bundesstaaten Texas und South Carolina – um die Hauptstadt Washington mit Präsident Donald Trump macht Söder einen großen Bogen. 

Mit Spannung erwarteter Besuch bei Nasa in Houston

Bei der Nasa in Houston will Söder auch ein gemeinsames Projekt zum Thema KI-Steuerung in der Raumfahrt zwischen dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen bei München vereinbaren. Konkret geht es um die Steuerung von Raumfahrzeugen auch ohne andauernde Bodenkommunikation, also selbstständiges Operieren im Weltall. DLR, Esa und Nasa werden insgesamt noch enger zusammenarbeiten.

Zudem sollen die Universitätspartnerschaften für neue Technologien und innovative Ideen ausgebaut werden, etwa im Bereich Medizin und Pflege. Geplant ist auch der außerdem der Besuch eines Werks von Everllence – ein Maschinenbauer mit Hauptsitz in Augsburg.

Die Wirtschaftsleistung in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr leicht zugenommen und damit die Erwartungen von Experten übertroffen. Nach vorläufigen Berechnungen sei das Bruttoinlandsprodukt in NRW preisbereinigt um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, teilte das Statistische Landesamt in Düsseldorf mit. 2023 und 2024 war die Wirtschaftsleistung jeweils gesunken. Preisbereinigt bedeutet, dass Preissteigerungen, also die Inflation, aus den Daten herausgerechnet wurden.

Der Anstieg der Wirtschaftsleistung in NRW fiel damit 2025 höher aus als im Bundesdurchschnitt, wo er bei 0,2 Prozent lag. Noch im Februar gingen Konjunkturforscher des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2025 stagniert hatte, also im Jahresvergleich weder ab- noch zugenommen hatte.

Produzierendes Gewerbe mit 1,3 Prozent weniger Wirtschaftsleistung

Wachstumsimpulse aus den Dienstleistungsbereichen hätten Einbußen in der Industrie abgefedert, berichteten die Statistiker. So sei die sogenannte Bruttowertschöpfung im Produzierenden Gewerbe preisbereinigt insgesamt um 1,3 Prozent gesunken. Zu diesem Wirtschaftsbereich zählt die Industrie, also zum Beispiel Maschinenbau, Chemie oder Nahrungsmittelproduktion. Sie verzeichnete einen Rückgang von 1,6 Prozent. Noch stärker war mit minus 2,0 Prozent der Rückgang im Baugewerbe. Auf das Produzierende Gewerbe entfiel 2025 knapp ein Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung von NRW.

Knapp drei Viertel der Leistung verbuchte der Dienstleistungssektor. Hier gab es ein preisbereinigtes Plus von 0,7 Prozent. Der Bereich «Öffentliche und sonstige Dienstleister, Erziehung und Gesundheit, private Haushalte mit Hauspersonal» legte in diesem Sektor mit einem Plus von 1,1 Prozent am stärksten zu. Hierzu zählen etwa die öffentliche Verwaltung, die Sozialversicherungen und das Gesundheitswesen.

Wie wird sich die Wertschöpfung 2026 entwickeln?

Im Februar vor Beginn des Irankriegs hatte das RWI für das laufende Jahr mit einem Wachstum von 0,9 Prozent für NRW gerechnet. Vor gut zwei Wochen korrigierte das Institut seine Wachstumsprognose für Gesamtdeutschland vor allem wegen der stark angestiegenen Energiepreise infolge des Kriegs von 1,0 auf 0,9 Prozent nach unten. Gleichzeitig sprachen die Konjunkturforscher aber von «erheblichen Unsicherheiten» dieser Prognose aufgrund des ungewissen Kriegsverlaufs.

Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist 2025 gegen den Bundestrend geschrumpft. Laut vorläufigen Berechnungen habe das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahr um 0,5 Prozent abgenommen, teilte das Statistische Landesamt in Bad Ems mit. Noch schwächere Entwicklungen gab es deutschlandweit nur im Saarland und in Baden-Württemberg. Im Bundesdurchschnitt stieg die Summe aller produzierten Waren und Dienstleistungen dagegen um 0,2 Prozent.

Einen erheblichen Anteil am Rückgang in Rheinland-Pfalz hatte die Industrie, sie macht in dem Bundesland ein Fünftel der gesamten wirtschaftlichen Leistung aus. Die preisbereinigte Bruttowertschöpfung sank im Verarbeitenden Gewerbe um 1,4 Prozent. Sieben der zehn umsatzstärksten Branchen mussten Umsatzrückgänge hinnehmen, darunter die energieintensive Chemische Industrie, die in Rheinland-Pfalz eine große Rolle spielt. Ein Umsatzplus verzeichnete dagegen die Pharmaindustrie sowie der Auto- und Maschinenbau.

Deutschland sagt Syrien Unterstützung beim Wiederaufbau des während des Bürgerkriegs schwer zerstörten Landes zu. Deutschland stehe an der Seite Syriens, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem deutsch-syrischen Wirtschaftsforum im Auswärtigen Amt in Berlin, an dem auch zahlreiche Vertreter deutscher Unternehmen teilnahmen. 

Der Wiederaufbau könne nur mit internationaler Hilfe gelingen. Wadephul sagte, er sehe bei der wirtschaftlichen Entwicklung Syriens eine starke Rolle Deutschlands. «Die Syrer verdienen eine Chance und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird.» Mittel- und langfristig seien die Chancen des wirtschaftlichen Austausches beider Länder enorm.

Präsident wirbt bei deutschen Unternehmern für sein Land 

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sprach laut Übersetzung von einem Neuanfang. Er warb um Investitionen deutscher Unternehmen. Syrien habe viele Gesetze geändert, um rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Mit Blick auf den Iran-Krieg bezeichnete al-Scharaa Syrien als einen «sicheren Hafen». Er sprach von großen Investitionschancen und lud deutsche Firmen zu einem Besuch in Syrien ein.

Wadephul sagte, Syrien habe noch vor bis vor kurzem unter einer brutalen Diktatur und einem blutigen Bürgerkrieg gelitten. Die Aufgabe des heutigen Syriens, eine Staatlichkeit zu entwickeln, die Sicherheit, Freiheit und ein Leben in Würde garantiere, sei immens.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte mit Blick auf Syrien, sie sehe großes Potenzial für eine Kooperation mit deutschen Unternehmen zum Beispiel in der Energie- und Bauwirtschaft, beim Maschinen- und Anlagenbau sowie bei IT- und Softwarelösungen.