Autor: Stojancho Gjorgjiev

Das US-Unternehmen Planet Labs will von diesem Herbst an mit dem Bau von Satelliten in Deutschland beginnen. Die gesamte Fertigung und Erprobung der Satelliten solle in Berlin stattfinden, sagte der Geschäftsführer des Unternehmens in Deutschland, Martin Polak, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die neue Produktionsstätte sei der erste vollwertige Fertigungsstandort des Unternehmens neben San Francisco in den USA. 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verwies bei der Vorstellung des Vorhabens auf die Bedeutung von Satelliten für Sicherheit und technologische Souveränität. Das gelte sowohl im zivilen Bereich als auch im Spannungs- und Verteidigungsfall.

Fertigung von bis zu 60 Satelliten pro Jahr

Der erste in Berlin gebaute Satellit solle vor Ende des Jahres fertig sein, sagte Polak. Die Anlage könne auf eine Kapazität von bis zu 60 Satelliten pro Jahr ausgebaut werden. Zum genauen Umfang der Investition machte das Unternehmen keine Angaben. Es hieß aber, man erwarte, dass ein achtstelliger Betrag überstiegen werde. Derzeit arbeiten nach Unternehmensangaben knapp 150 Mitarbeiter in der Berliner Niederlassung. Diese Zahl solle um weitere 70 wachsen. 

Satelliten liefern Daten zu Wetter, Klimawandel oder auch zu militärischen Anlagen, teils geht es um kritische Informationen. Sie spielen zum Beispiel im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle. Die sogenannten Pelican-Satelliten, die in Berlin gebaut werden sollen, liefern laut Planet Labs hochauflösende Bilder für die Erdbeobachtung.

Reiche sagte mit Blick auf die Bedrohung durch Russland: «Russland bedroht die EU täglich. Russland bedroht Deutschland täglich.» Deutschland und Europa müssten in der Lage sein, Erdbeobachtung eigenständig und mit eigenen Daten zu betreiben. «Und diese Partnerschaften gehen wir hier ein, um handlungsfähig zu bleiben», sagte Reiche weiter. 

Unternehmen: Betreuen problemlos Regierungskunden in Europa

Auf Fragen nach einem möglichen Einfluss der US-Regierung und amerikanischer Behörden auf sensible Daten reagierte Planet Labs beschwichtigend. «Seit über zehn Jahren betreuen wir ohne Schwierigkeiten Regierungskunden in ganz Europa», versicherte Polak. «Unser Ziel ist es, Abhängigkeiten dort zu verringern, wo sie für europäische Kunden am wichtigsten sind, und ihre operative Widerstandsfähigkeit sowie ihre Kontrolle in Europa zu stärken.» 

Das geschehe unter anderem durch die Satellitenfertigung in Berlin, den Missionsbetrieb von Deutschland aus, europäische Bodenstationen und Daten, die in europäischer Cloud-Infrastruktur gespeichert würden. Detailfragen zu einem möglichen Zugriff oder Einfluss von US-Behörden beantwortete Polak nicht.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.

Die Kremlpartei Geeintes Russland ist nach der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß als Siegerin bestätigt worden. Die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei kam nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko auf 57,83 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Moskau bekanntgab.

Die Linke hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin mit 25,7 Prozent der Stimmen und großem Vorsprung vor den anderen Parteien gewonnen. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent), wie die Landeswahlleitung nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Die regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.

Die IG Metall fordert für die rund 140.000 Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt fünf Prozent mehr Geld. Das haben die Tarifkommissionen einstimmig beschlossen, wie die Gewerkschaft in Hannover mitteilte. Die Forderung gilt demzufolge sowohl für Beschäftigte als auch für Auszubildende, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. 

Die wirtschaftliche Lage ist nach Ansicht der Gewerkschaft «ausgesprochen unterschiedlich». Während einige Unternehmen mit Unterauslastung und tiefgreifenden strukturellen Veränderungen konfrontiert seien, verfügten andere über eine solide Auftragslage und wirtschaftliche Spielräume. 

IG Metall: Forderung ist begründet und vertretbar

Diese Lage «nehmen wir ernst», teilte IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger mit. Daraus folge aber nicht, dass die Beschäftigten ihren Anspruch auf eine angemessene Entgeltentwicklung zurückstellen sollten. Die Preise hätten das Leben dauerhaft verteuert, zugleich helle sich die konjunkturelle Perspektive auf. «Vor diesem Hintergrund ist eine Forderung von fünf Prozent sachlich begründet und wirtschaftlich vertretbar».

Wegen der Preissteigerungen will die IG Metall auch eine «soziale Komponente» herausverhandeln, die vor allem unteren Entgeltgruppen zugutekommt. Sie soll die unterschiedlichen Belastungen in den Belegschaften berücksichtigen. Denn Beschäftigte mit niedrigen Einkommen, Teilzeitkräfte und Azubis seien von den höheren Kosten für Wohnen, Energie und Lebensmittel besonders betroffen.

Außerdem will die Gewerkschaft mit den Arbeitgebern darüber sprechen, wie Beschäftigte in besonders erfolgreichen Unternehmen angemessen an deren Entwicklung beteiligt werden können. «Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Betrieben gehören auf den Tisch», sagte Gröger. Sie dürften aber nicht als Argument für einen allgemeinen Verzicht der Beschäftigten dienen. 

Daneben wollen die Gewerkschafter die Tarifrunde nutzen, um über die Zukunft von Jobs und Standorten zu sprechen. Die bestehenden tariflichen Instrumente sollten daraufhin überprüft werden, ob sie den veränderten Bedingungen noch gerecht werden oder gezielt weiterentwickelt werden müssten, hieß es. 

Für VW-Beschäftigte wird separat verhandelt

Die Flächentarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie regeln Gehalt und Arbeitsbedingungen von bundesweit rund 3,7 Millionen Beschäftigten. Wichtige Sparten sind – neben der Autoindustrie – Maschinenbau, Metallbearbeitung und Elektrotechnik. Am Mittwoch bündelt der IG-Metall-Vorstand in Frankfurt die regionalen Beschlüsse zu einem bundesweiten Forderungspaket. Die Verträge laufen zum 31. Oktober aus. Danach sind Warnstreiks möglich. 

Betroffen sind in den Tarifgebieten Niedersachsen und Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim ungefähr 120.000 Beschäftigte, in Sachsen-Anhalt rund 20.000. Die ersten Gespräche mit den Arbeitgebern sind für den 8. Oktober in Hannover, Osnabrück und Magdeburg angesetzt.

Für die Beschäftigten der Volkswagen AG wird separat verhandelt. Sie haben einen eigenen Haustarifvertrag, der zum Jahresende ausläuft.

In den Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektroindustrie fordert der IG-Metall-Bezirk Mitte fünf Prozent mehr Geld für 388.000 Beschäftigte. Die Gewerkschaft will zudem in Betrieben mit guter wirtschaftlicher Lage eine tarifliche Gewinnbeteiligung erreichen sowie über die Absicherung von Arbeitsplätzen und Standorten in den vier Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen verhandeln. 

«Die wirtschaftliche Situation ist herausfordernd, und die Arbeitgeber führen einen abgestimmten, flächendeckenden Kampf gegen tarifliche Standards», sagte der Chef des Gewerkschaftsbezirks Mitte, Jörg Köhlinger, nach Beratungen der Tarifkommissionen in Mainz. «Wir müssen uns auf eine kämpferische Runde einstellen und uns gegen massive Angriffe wehren.» Der neue Tarifvertrag soll nach Ansicht der Gewerkschaft eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. 

Der Arbeitgeberverband Hessenmetall warnte angesichts bereits hoher Produktionskosten vor einer Vertreibung der Industrie aus Hessen und Deutschland. «Die Forderung der IG Metall nach fünf Prozent geht deshalb völlig an der Realität vorbei und wäre nichts anderes als ein Brandbeschleuniger», ließ Hessenmetall-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert ausrichten.

Erste Verhandlungen im Oktober 

An diesem Mittwoch (23.9.) will der Vorstand der Gewerkschaft in Frankfurt auf Basis der Rückmeldungen aus den regionalen Tarifkommissionen seine Forderung für die insgesamt etwa 3,7 Millionen Beschäftigten der deutschen Metall- und Elektroindustrie bekanntgeben. Erste Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden sind ab dem 7. Oktober geplant. Warnstreiks sind ab November möglich. 

Bei den regional geführten Verhandlungen ist der Bezirk Mitte für etwa 360.000 Beschäftigte in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie 28.000 Metallerinnen und Metaller in Thüringen zuständig. Die erste Verhandlung mit den Arbeitgebern der Mittelgruppe ist für den 9. Oktober in Frankfurt geplant. Am 12. Oktober verhandelt die IG Metall mit den Arbeitgebern Thüringen in Erfurt.

In der Tarifrunde geht es um die Entgelt-Tarifverträge für Beschäftigte in der Autoindustrie, im Maschinenbau, in Metallbearbeitung und Elektrotechnik. Nicht verhandelt wird für die Beschäftigten der kriselnden Volkswagen AG, für die ein eigener Haustarifvertrag gilt. Dieser läuft zum Jahresende aus.

Die IG Metall geht angesichts der schlechten Lage vieler Unternehmen in Bayerns wichtigster Industriebranche mit einer vergleichsweise moderaten Forderung in die bevorstehende Tarifrunde. Die Gewerkschaft verlangt vor Beginn der Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie fünf Prozent mehr Geld und eine Erhöhung der Lehrlingsgehälter um 110 Euro. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Das teilte der IG-Metall-Landesbezirk in München nach einer Sitzung ihrer Tarifkommission mit. In den unteren Tarifgruppen soll es eine soziale Komponente geben. Die erste Verhandlungsrunde ist für den 8. Oktober geplant.

Die Arbeitgeber erklärten fünf Prozent Gehaltserhöhung und mehrere weitere Punkte für nicht akzeptabel. «Die Forderungen der IG Metall Bayern sind in der Höhe überzogen, wirtschaftlich nicht tragfähig und verkennen die heterogene Lage der M+E Industrie», sagte Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands vbm. «Die gewünschte Tarifsteigerung würde die Unternehmen inakzeptabel belasten, einen weiteren Verlust an Wettbewerbsfähigkeit bedeuten und den Beschäftigungsabbau beschleunigen.»

Die Eingangsforderung der IG Metall in diesem Jahr liegt deutlich unter den Tarifrunden der vergangenen Jahre. 2024 war die Gewerkschaft mit einer Forderung von sieben Prozent Gehaltserhöhung in die Verhandlungen gegangen. 2022 hatte die IG Metall vor der ersten Runde mit den Arbeitgebern ein Plus von acht Prozent verlangt.

Autoindustrie in Dauerkrise, Luftfahrt und Rüstung erfolgreich

Die Lage insbesondere der Autoindustrie und vieler Maschinenbauer ist schlecht, geprägt von Umsatzrückgängen und Marktanteilsverlusten in vielen Ländern an die chinesische Konkurrenz. Deswegen ist eine weitergehende Forderung der Gewerkschaft die Sicherung der heimischen Standorte und Arbeitsplätze. Erst am Montag hatte es in fünfzig Betrieben der Autoindustrie Protestaktionen und Kundgebungen gegen Stellenstreichungen und Werksschließungen gegeben.

Einzelne Zweige der Metall- und Elektrobranche jedoch laufen prächtig, darunter die von Staatsaufträgen lebenden Rüstungsunternehmen. Für Firmen mit gut laufenden Geschäften will die IG Metall eine tarifliche Gewinnbeteiligung durchsetzen. «Die wirtschaftliche Lage in den Betrieben und Teilbranchen ist höchst unterschiedlich», sagte IG-Metall-Bezirksleiter Horst Ott. «Während die Auto- und Zulieferindustrie schwächelt, boomen die Luft- und Raumfahrt, die Medizintechnik und auch die Rüstungsindustrie geradezu.»

Lohnzurückhaltung wäre «völlig unangemessen»

Ott verwies auf die zuletzt deutlich optimistischeren Konjunkturprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute. «Gleichzeitig belasten die Preissteigerungen nicht nur an den Zapfsäulen die Beschäftigten erheblich», sagte der bayerische IG-Metall-Chef. «In dieser Gesamtlage wäre eine Lohnzurückhaltung völlig unangemessen.» Ott betonte vorbeugend, die Forderung beweise Augenmaß. 

Bei der letzten Tarifrunde im Jahr 2024 hatten Bayern und der Bezirk Küste den Pilotabschluss für ganz Deutschland ausgehandelt. Ob das in diesem Jahr wieder so sein wird, stellt sich erst im Laufe der Verhandlungen heraus. Traditionell vereinbaren Gewerkschaft und Arbeitgeber die Pilotabschlüsse in Bundesländern beziehungsweise Regionen mit starker Metallindustrie.

Der derzeitige Tarifvertrag läuft am 31. Oktober aus, danach dürfte die IG Metall im Fall konfrontativer Verhandlungen auch die Urabstimmung über einen Streik planen. In der bayerischen Metall- und Elektroindustrie arbeiten laut IG Metall aktuell rund 836.000 Menschen.

Die Kremlpartei Geeintes Russland ist nach der dreitägigen Parlamentswahl erwartungsgemäß als Siegerin bestätigt worden. Die seit mehr als 20 Jahren regierende Partei kam nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko auf 57,83 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Moskau bekanntgab.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt nach der Landtagswahl die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung an. Am Abend würden die Parteigremien tagen, und sie werde vorschlagen, mit Linken und Grünen Gespräche zu führen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin.

Die AfD hat nach Angaben der Landeswahlleitung mit 38,2 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35,5 Prozent, zudem ziehen die Linke (6,5 Prozent) und die Grünen (5,7 Prozent) in den Landtag ein, die CDU (4,9 Prozent) sowie das BSW (4,8 Prozent) scheitern knapp.