Autor: Stojancho Gjorgjiev

Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Damit ist der Weg frei, dass die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum 1. Dezember in Kraft tritt. Eine Mehrheit der BSW-Koalitionsfraktion stimmte zwar mit Nein, die CDU-Opposition sicherte aber die Zustimmung.

Internetnutzer sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig weniger Klicks für Cookie-Einstellungen machen müssen. Trotz deutlicher Kritik von Datenschützern will die Behörde zudem an weitere Digitalregeln ran und etwa das europäische KI-Gesetz abschwächen, wie in Brüssel verkündet wurde.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) trennt sich wegen der Debatte um mögliche Interessenkonflikte von seinen Anteilen an seinem Verlag Weimer Media Group. Dies bestätigte eine Sprecherin des Beauftragten für Kultur und Medien der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet.

Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Freigabe von Ermittlungsakten im Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat Präsident Donald Trump das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Das teilte der Republikaner auf der Plattform Truth Social mit.

Die Fertigstellung des Bauprojekts Stuttgart 21 verzögert sich weiter. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Projektpartner und des Bahn-Aufsichtsrates erfuhr, soll der Tiefbahnhof nicht mehr wie geplant im Dezember 2026 eröffnen. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Für einen neuen Fonds zum Schutz des Regenwalds stellt Deutschland rund eine Milliarde Euro bereit. Dies teilte Brasiliens Umweltministerin Marina Silva, deren Regierung den Tropenwaldfonds ins Leben gerufen hatte, auf der Weltklimakonferenz in Belém mit.

Italiens oberstes Gericht hat grünes Licht für die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee gegeben. Der Kassationshof in Rom entschied, dass der Ukrainer an die deutschen Behörden übergeben werden darf. Dies teilte der Anwalt des Beschuldigten mit.

Im Konflikt um den Chiphersteller Nexperia kommen die Niederlande China entgegen und geben die Kontrolle über das Unternehmen wieder ab. Das teilte Wirtschaftsminister Vincent Karremans in Den Haag mit.

Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Damit ist der Weg frei, dass die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum 1. Dezember in Kraft tritt. Eine Mehrheit der BSW-Koalitionsfraktion stimmte zwar mit Nein, die CDU-Opposition sicherte aber die Zustimmung.

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer parteiübergreifender Mehrheit für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gestimmt. Ob die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden, ist jedoch unklar – es braucht noch die Zustimmung des Senats und die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump.