Autor: Stojancho Gjorgjiev

  • Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur unterzeichnet

    Vertreter der Europäischen Union und der südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay haben in Asunción das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken unterzeichnet. Damit entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung in Höhe von rund 22 Billionen US-Dollar (19 Billionen Euro).

  • Fünf Tote bei zwei Lawinenabgängen in Österreich

    In Österreich sind insgesamt fünf Menschen bei zwei Lawinenabgängen gestorben. Das teilte eine Sprecherin der Bergrettung Salzburg der Deutschen Presse-Agentur mit.

  • Grönland-Streit: Trump kündigt Zölle gegen Deutschland an

    US-Präsident Donald Trump will unter Verweis auf den Grönland-Konflikt neue Zölle gegen Deutschland und weitere europäische Länder verhängen. Ab dem 1. Februar werden 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig, ab dem 1. Juni steigt der Zollsatz auf 25 Prozent, wie der Republikaner auf der Plattform Truth Social ankündigte.

  • Europäer wollen Trumps Zolldrohung gemeinsam kontern

    Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen Staaten wollen von US-Präsident Donald Trump angekündigte Strafzölle im Grönland-Konflikt nicht hinnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen kündigten am Sonntag eine geeinte und koordinierte Reaktion an. 

    «Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands mit Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Man sei entschlossen, die eigene Souveränität zu wahren. Merz meldete sich mit ähnlichem Wortlaut auch auf der Plattform X. 

    Hintergrund ist der Streit um Grönland. Trump will die zu Dänemark gehörende Arktisinsel den USA einverleiben und hatte zusätzliche Zölle gegen diese acht europäischen Nato-Partner angekündigt, um seinen Plan durchzusetzen.

    «Gift für das transatlantische Verhältnis»

    Außenminister Johann Wadephul erwartet, dass das für die USA sehr günstige Zollabkommen mit der EU nun vorerst nicht vom Europaparlament ratifiziert wird. Auch Gegenzölle schloss Wadephul in der ARD nicht aus: Wenn die USA weitere Maßnahmen ergriffen, «dann wird es eine europäische Antwort geben müssen». Es werde intensive Gespräche mit Washington geben. Insgesamt wären Zölle «die falsche Antwort zwischen Verbündeten» und «Gift für das transatlantische Verhältnis», meinte der CDU-Politiker.

    Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte bei einem Termin in Rheinland-Pfalz: «Wir dürfen uns nicht erpressen lassen von dem, was da gerade passiert.» Den Weg, den Trump einschlage, könne man nicht mitgehen. «Für mich ist wichtig, dass es eine gemeinsame deutliche Antwort der Europäer gibt. Sie muss klar in den USA gehört werden.» 

    Trump kommt nach Davos

    Erwogen wird ein EU-Sondergipfel, möglicherweise als Online-Schalte. Zunächst wurden für Sonntagnachmittag die ständigen Vertreter der 27 EU-Länder in Brüssel zusammengerufen. Gelegenheit zum Krisengespräch könnte auch das Weltwirtschaftsforum in Davos sein: Trump wird dort am Mittwoch erwartet, ebenso wie Merz. 

    Trumps europäische Nato-Partner sind strikt gegen seine Ansprüche auf Grönland. Doch Trump baut Druck auf: Die am Samstag angekündigten US-Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt wird, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Ab dem 1. Februar sollen demnach 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig werden, ab dem 1. Juni 25 Prozent. 

    Trump begründet seine Forderung mit der Sicherheit für die Region und die US-Bevölkerung, er macht eine Bedrohung durch China und Russland geltend. Anstoß nahm Trump an der militärischen Erkundungsmission der acht von der Zoll-Drohung betroffenen Länder auf Grönland. Diese sollte wohl ein Engagement für die von Trump herausgestellte Sicherheit in der Arktis demonstrieren. Die erst am Freitag gelandeten 15 beteiligten Bundeswehr-Soldaten reisten nach offiziellen Angaben am Sonntag wieder ab – das Team habe den Auftrag erfüllt, die Ergebnisse würden ausgewertet, hieß es. 

    «Für niemanden eine Bedrohung»

    In der gemeinsamen Erklärung der acht Staaten hieß es: «Als Alliierte der Nato sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse.» Die von Dänemark koordinierte Übung «Arctic Endurance» diene der Sicherheit in der Arktis. «Die Übung stellt für niemanden eine Bedrohung dar», erklärten die acht Länder.

    Und weiter: «Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Königreichs Dänemark und der Bevölkerung Grönlands.» Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen begrüßte die Unterstützung und sagte, man suche keinen Konflikt mit den USA. Aber: «Europa lässt sich nicht erpressen.»

    «Würde die Beziehungen untergraben»

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef António Costa warnten, «Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren». Auch sie sprachen von einer geeinten Antwort.

    Die Eskalation ist für die Europäer sehr heikel, weil sie im Rahmen der Nato auf Verteidigungsunterstützung der USA angewiesen sind und Washington nicht verprellen wollen. Das gilt insbesondere für Deutschland, das keine eigenen Atomwaffen besitzt. Wadephul widersprach im «Bericht aus Berlin» jedoch solchen Sorgen. «Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass die Vereinigten Staaten von Amerika voll und ganz zum Bündnis, zur Nato stehen und auch zur Verteidigung Europas», sagte der CDU-Politiker.

    Maschinenbauer: «Nicht erpressen lassen»

    Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, auf Trump mit der Androhung von Gegenzöllen zu antworten. Die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner sagte: «Auch Friedrich Merz sollte doch endlich erkennen, dass die USA kein Verbündeter mehr sind.» 

    Selbst der deutsche Maschinenbauverband VDMA, dessen Mitgliedsfirmen unter höheren Zöllen leiden könnten, forderte eine entschlossene Reaktion: «Europa darf sich nicht erpressen lassen, auch nicht von den Vereinigten Staaten», sagte VDMA-Präsident Bertram Kawlath. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer äußerte sich zurückhaltender.  

    Fraktionen im EU-Parlament wollen Zoll-Deal nicht mehr 

    Die EU und die USA hatten im vergangenen Jahr den vorherigen Konflikt über Trumps Zollpolitik vorläufig mit einem Abkommen ausgeräumt. Diesem muss das EU-Parlament aber noch zustimmen. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen. 

    Nach Trumps Drohung erklärte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine Zustimmung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. «Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden», erklärte der CSU-Politiker. Damit fehlt für die Ratifizierung die Mehrheit.

    Widerstand auch in den USA

    Auch im US-Kongress in Washington regt sich von den oppositionellen Demokraten Widerstand gegen Trumps Zollandrohung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, will die angedrohten Zölle nach eigenen Worten per Gesetz blockieren, «bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen», wie er erklärte.

  • Wirtschaft fordert klare Antwort Europas auf Trumps Zölle

    Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump, im Grönland-Konflikt mehrere europäische Staaten mit neuen Zöllen zu bestrafen, fordert die Wirtschaft eine deutliche und geschlossene Gegenreaktion der EU. Spitzenverbände befürchten weitere Rückschläge für die deutsche Industrie und die Exportwirtschaft, warnen aber auch vor einer Eskalation. Eine Zustimmung des EU-Parlaments zum bisherigen Zollabkommen der EU mit den USA mit Entlastungen für amerikanische Einfuhren nach Europa halten die Verbände nach der jüngsten Zolldrohung Trumps für ausgeschlossen. 

    «Europa darf sich nicht erpressen lassen, auch nicht von den Vereinigten Staaten», sagte der Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA, Bertram Kawlath. Grönland sei ein Teil Europas und müsse es auch bleiben. «Wenn die EU hier nachgibt, wird es den amerikanischen Präsidenten nur ermutigen, die nächste aberwitzige Forderung zu stellen und mit weiteren Zöllen zu drohen.»

    Trump hatte zusätzliche Zölle gegen Deutschland sowie Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland angekündigt: auf alle Waren zunächst ab 1. Februar 10 Prozent und ab 1. Juni 25 Prozent – so lange, bis eine Einigung über den «vollständigen und umfassenden Kauf Grönlands» erzielt sei. 

    DIHK: Einbruch der Exporte in USA 2025 wäre nur Aufgalopp

    Die Europäische Union dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen, warnte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. «Wirtschaftlichem Zwang gegen einzelne Mitgliedstaaten kann Brüssel nur mit einer klaren und gemeinsamen Haltung begegnen.» 

    Die angekündigten Zölle zeigten erneut, wie unberechenbar die US-Handelspolitik geworden sei. Sie würden laut Treier spürbare zusätzliche Einschnitte nach sich ziehen: «Der Einbruch der deutschen Exporte in die USA um fast zehn Prozent im Jahr 2025 wäre damit nur ein Aufgalopp.»

    Der europäische Maschinen- und Anlagenbau ist laut VDMA von den US-Zöllen bereits überdurchschnittlich stark betroffen, weil eine Vielzahl von Produkten den Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent unterliegen. Hinzu kämen hohe Kosten für Bürokratie, die viele Geschäfte verhinderten. Mehr als jede zweite exportierte Maschine könnte davon betroffen sein.

    Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) wären die Kosten durch die zusätzlichen Zölle für die deutsche sowie europäische Industrie enorm. Auch die Stahlindustrie warnt vor weitreichenden Folgen. Für Stahl-Exporte, die schon jetzt mit 50 Prozent Zoll belegt werden, steige der Zollsatz damit am 1. Februar auf 60 und am 1. Juni auf 75 Prozent, sagte Kerstin Maria Rippel, Chefin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, der «Süddeutschen Zeitung».

    Zustimmung zu Zolldeal im EU-Parlament erscheint ausgeschlossen

    Die EU und die USA hatten im vergangenen Jahr im Zollkonflikt eine Verständigung erzielt, der das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll für die meisten europäischen Produkte ein US-Zoll von 15 Prozent gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen abgeschafft werden, und Barrieren für den Import bestimmter Lebensmittel sollen fallen. Im EU-Parlament erscheint eine Zustimmung dazu nun aber ausgeschlossen. 

    VDMA-Präsident Kawlath forderte, Europa müsse der US-Expansionspolitik selbstbewusst, einig und entschlossen entgegenstehen. «Die EU‑Kommission sollte prüfen, ob das Instrument gegen handelspolitische Zwangsmaßnahmen (Anti‑Coercion-Instrument) zum Einsatz kommen kann.» Es ermögliche Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt werde, um politische Entscheidungen zu erzwingen.

    Warnung vor Schnellschüssen

    Auch Treier hält eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zur eigentlich vereinbarten Senkung der EU-Zölle auf US-Industriegüter für unwahrscheinlich: «Es ist angesichts der aktuellen Drohung kaum vorstellbar, die EU-Zollsätze für viele amerikanische Güter auf Null zu setzen.» Außerdem müssen alle Instrumente des EU-Handelsschutzes geprüft werden – inklusive des Anti-Coercion-Instruments: «Dessen Anwendung sollte jedoch Ultima Ratio bleiben.»

    Das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen (ACI) wird auch als «Handels-Bazooka» bezeichnet, weil es der EU weitreichende und flexible Möglichkeiten gibt, auf wirtschaftliche Nötigung zu reagieren. Es ermöglicht, Vergeltungsmaßnahmen gegen Drittländer zu ergreifen, die wirtschaftlichen Druck auf EU-Staaten ausüben. Vorrangiges Ziel ist laut EU Abschreckung. Das Instrument sei am erfolgreichsten, wenn es nicht eingesetzt werden müsse.

    Aus Sicht von VDA-Präsidentin Hildegard Müller ist jetzt «eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion» aus Brüssel entscheidend: «Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert.»

    «Wenn eine Seite ihr Wort bricht, gilt ein Deal nicht mehr», sagte Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, dem Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins Politico. Politische Forderungen mit Handelshemmnissen durchsetzen zu wollen, sei nicht akzeptabel: «Besonders nicht, wenn es um die Durchsetzung von hegemonialen Plänen geht.» 

     Die «Wirtschaftsweise» Monika Schnitzer sagte der «Süddeutschen Zeitung» «Europa muss mit der klaren Ansage reagieren, dass es bereit ist, den wirtschaftlichen Preis einer Zollerhöhung für seine Souveränität zu zahlen».

    Ökonom: Zusatzzoll könnte US-Verbraucherpreise erhöhen 

    Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding sagte, Trumps Drohung dämpfe die Hoffnungen, dass er in diesem Jahr weniger Zollchaos verursachen werde als 2025. 2024 importierten die USA demnach Waren im Wert von rund 350 Milliarden Dollar aus den acht Ländern, denen Trump mit neuen Zöllen drohe. 

    Eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent könnte letztlich zu einem Anstieg der Verbraucherpreise in den USA um bis zu 0,15 Prozent führen. Sollte das gesamte Zollabkommen der EU mit den USA nicht umgesetzt werden, könnte der Schaden für die US-Verbraucher am Ende fast dreimal so hoch sein. Zusätzliche Zölle und anhaltende Unsicherheit könnten das Geschäftsklima in der EU dämpfen und das Wachstum um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte verringern.

  • Wirtschaft fordert klare Antwort Europas auf Trumps Zölle

    Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump, im Grönland-Konflikt mehrere europäische Staaten mit neuen Zöllen zu bestrafen, fordert die Wirtschaft eine deutliche und geschlossene Gegenreaktion der EU. Spitzenverbände befürchten weitere Rückschläge für die deutsche Industrie und die Exportwirtschaft, warnen aber auch vor einer Eskalation. Eine Zustimmung des EU-Parlaments zum bisherigen Zollabkommen der EU mit den USA mit Entlastungen für amerikanische Einfuhren nach Europa halten die Verbände nach der jüngsten Zolldrohung Trumps für ausgeschlossen. 

    «Europa darf sich nicht erpressen lassen, auch nicht von den Vereinigten Staaten», sagte der Präsident des Maschinenbauverbandes VDMA, Bertram Kawlath. Grönland sei ein Teil Europas und müsse es auch bleiben. «Wenn die EU hier nachgibt, wird es den amerikanischen Präsidenten nur ermutigen, die nächste aberwitzige Forderung zu stellen und mit weiteren Zöllen zu drohen.»

    Trump hatte zusätzliche Zölle gegen Deutschland sowie Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland angekündigt: auf alle Waren zunächst ab 1. Februar 10 Prozent und ab 1. Juni 25 Prozent – so lange, bis eine Einigung über den «vollständigen und umfassenden Kauf Grönlands» erzielt sei. 

    DIHK: Einbruch der Exporte in USA 2025 wäre nur Aufgalopp

    Die Europäische Union dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen, warnte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. «Wirtschaftlichem Zwang gegen einzelne Mitgliedstaaten kann Brüssel nur mit einer klaren und gemeinsamen Haltung begegnen.» 

    Die angekündigten Zölle zeigten erneut, wie unberechenbar die US-Handelspolitik geworden sei. Sie würden laut Treier spürbare zusätzliche Einschnitte nach sich ziehen: «Der Einbruch der deutschen Exporte in die USA um fast zehn Prozent im Jahr 2025 wäre damit nur ein Aufgalopp.»

    Der europäische Maschinen- und Anlagenbau ist laut VDMA von den US-Zöllen bereits überdurchschnittlich stark betroffen, weil eine Vielzahl von Produkten den Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent unterliegen. Hinzu kämen hohe Kosten für Bürokratie, die viele Geschäfte verhinderten. Mehr als jede zweite exportierte Maschine könnte davon betroffen sein.

    Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnte, «die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle wären für die deutsche sowie europäische Industrie – in ohnehin herausfordernden Zeiten – enorm». 

    Zustimmung zu Zolldeal im EU-Parlament erscheint ausgeschlossen

    Die EU und die USA hatten im vergangenen Jahr im Zollkonflikt eine Verständigung erzielt, der das EU-Parlament noch zustimmen muss. Demnach soll für die meisten europäischen Produkte ein US-Zoll von 15 Prozent gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen abgeschafft werden, und Barrieren für den Import bestimmter Lebensmittel sollen fallen. Im EU-Parlament erscheint eine Zustimmung dazu nun aber ausgeschlossen. 

    VDMA-Präsident Kawlath forderte, Europa müsse der US-Expansionspolitik selbstbewusst, einig und entschlossen entgegenstehen. «Die EU‑Kommission sollte prüfen, ob das Instrument gegen handelspolitische Zwangsmaßnahmen (Anti‑Coercion-Instrument) zum Einsatz kommen kann.» Es ermögliche Gegenmaßnahmen, wenn wirtschaftlicher Druck ausgeübt werde, um politische Entscheidungen zu erzwingen.

    Warnung vor Schnellschüssen

    Auch Treier hält eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zur eigentlich vereinbarten Senkung der EU-Zölle auf US-Industriegüter für unwahrscheinlich: «Es ist angesichts der aktuellen Drohung kaum vorstellbar, die EU-Zollsätze für viele amerikanische Güter auf Null zu setzen.» Außerdem müssen alle Instrumente des EU-Handelsschutzes geprüft werden – inklusive des Anti-Coercion-Instruments: «Dessen Anwendung sollte jedoch Ultima Ratio bleiben.»

    Das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen (ACI) wird auch als «Handels-Bazooka» bezeichnet, weil es der EU weitreichende und flexible Möglichkeiten gibt, auf wirtschaftliche Nötigung zu reagieren. Es ermöglicht der Union, Vergeltungsmaßnahmen gegen Drittländer zu ergreifen, die wirtschaftlichen Druck auf EU-Mitglieder ausüben. Vorrangiges Ziel des ACI ist laut der EU die Abschreckung. Das Instrument sei daher am erfolgreichsten, wenn es nicht eingesetzt werden müsse.

    Aus Sicht von VDA-Präsidentin Hildegard Müller ist jetzt «eine kluge, strategische und mit den betroffenen Ländern abgestimmte Reaktion» aus Brüssel entscheidend: «Schnellschüsse führen zu einer Eskalation und einer möglichen Spirale, die nur Verlierer produziert.»

    «Wenn eine Seite ihr Wort bricht, gilt ein Deal nicht mehr», sagte Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, dem Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins Politico. Politische Forderungen mit Handelshemmnissen durchsetzen zu wollen, sei nicht akzeptabel: «Besonders nicht, wenn es um die Durchsetzung von hegemonialen Plänen geht.» 

    Ökonom: Zusatzzoll könnte US-Verbraucherpreise erhöhen 

    Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding sagte, Trumps Drohung dämpfe die Hoffnungen, dass er in diesem Jahr weniger Zollchaos verursachen werde als 2025. 2024 importierten die USA demnach Waren im Wert von rund 350 Milliarden Dollar aus den acht Ländern, denen Trump mit neuen Zöllen drohe. 

    Eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent könnte letztlich zu einem Anstieg der Verbraucherpreise in den USA um bis zu 0,15 Prozent führen. Sollte das gesamte Zollabkommen der EU mit den USA nicht umgesetzt werden, könnte der Schaden für die US-Verbraucher am Ende fast dreimal so hoch sein. Zusätzliche Zölle und anhaltende Unsicherheit könnten das Geschäftsklima in der EU dämpfen und das Wachstum um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte verringern.

  • Trumps Kampfansage im Grönland-Streit: Was kann Europa tun?

    Grönland soll den USA gehören – diesen Plan zieht Donald Trump konsequent durch. Nun kündigt der US-Präsident zusätzliche Zölle gegen Deutschland und andere europäische Nato-Verbündete an, wenn Dänemark seine riesige Arktisinsel nicht wie gewünscht an die USA verkauft. Wie können die Europäer diese Kampfansage kontern? Und: Sind die USA überhaupt noch ein verlässlicher Partner – oder eher schon Gegner? 

    Wie werden die Europäer jetzt wahrscheinlich reagieren? 

    Darüber wird derzeit fieberhaft beraten, denn es gilt eine gefährliche Gratwanderung zu bewältigen. Einerseits müssen die Europäer Trump zeigen, dass sie sich ein solches Vorgehen nicht gefallen lassen. Auf der anderen Seite gilt es, eine Eskalation zu vermeiden, denn die Europäer sind in Verteidigungs- und Technologiefragen extrem abhängig von den Vereinigten Staaten. 

    Als Horrorszenario gilt, dass Trump im Streit über Grönland einen Austritt der Vereinigten Staaten aus der Nato ankündigt – und sich Russland dann eingeladen fühlt, seinen Eroberungsfeldzug beispielsweise auf die EU-Staaten im Baltikum auszudehnen.

    Was könnte in der Zoll- und Wirtschaftspolitik konkret kommen? 

    Als wahrscheinlich gilt, dass die EU nun erst einmal den Einsatz ihres neuen Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen androht: Es würde ermöglichen, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden – oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden. Die französische Regierung hat am Sonntag schon angekündigt, dies schnell zu beantragen.

    Als sicher gilt zudem, dass die EU die Umsetzung bestimmter Absprachen aus dem erst im Sommer geschlossenen Zollabkommen auf Eis legt. Sie sehen unter anderem vor, Zölle auf alle US-Industriegüter abzuschaffen und den EU-Marktzugang für bestimmte US-Agrarprodukte zu verbessern.

    Welche Möglichkeiten bietet die Diplomatie? 

    Neben Gegenzöllen könnten die Europäer auch zu klassischen Mitteln des diplomatischen Protests greifen und zum Beispiel koordiniert die US-Botschafter einbestellen, um ihre Empörung nach Washington zu übermitteln. 

    Zunächst wendeten sich Deutschland und die anderen betroffenen europäischen Länder mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die Drohung des US-Präsidenten. «Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation», heißt es in der Stellungnahme Deutschlands mit Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. 

    Man werde koordiniert reagieren. Gleichzeitig signalisiert die Stellungnahme, weiterhin im Gespräch mit den USA bleiben zu wollen: «Aufbauend auf dem letzte Woche begonnenen Prozess sind wir bereit, in einen Dialog einzutreten, auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität.» 

    Wäre auch ein Boykott der Fußball-WM denkbar?

    Diese Idee hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ins Spiel gebracht – für den Fall, dass die USA Grönland widerrechtlich annektieren. Er sagte am Samstag im Deutschlandfunk, mit einem solchen «Tabubruch» würde sich das Verhältnis Europas zu den USA fundamental verändern. Er könne sich unter diesen Voraussetzungen nicht vorstellen, im Sommer in den USA ein fröhliches Fußballfest zu feiern. 

    Eine widerrechtliche Besetzung Grönlands bedeute aus seiner Sicht, dass die Europäer überprüfen müssten, «ob man an solchen Spielen teilnehmen kann». Er gehe aber fest davon aus, dass es dazu nicht komme, sondern Trump von diesem Plan absehe. Trump müsse klar sein, dass Dinge die ihm «lieb und wichtig» seien, wie auch die WM im Sommer, gefährdet seien, wenn er solche Schritte unternehme. Mit Kanzler Friedrich Merz habe er über diese Frage nicht gesprochen, sagte er auf Nachfrage.

    Organisiert wird die Fußball-WM vom Weltverband FIFA, teilnehmen wird Deutschland über den Deutschen Fußball-Bund. Die Verbände handeln weitgehend autonom. Zudem werden Boykotte im Sport sehr kritisch gesehen. Ähnliche Überlegungen vor der WM 2022 in Katar wegen der Menschenrechtsbedingungen vor Ort hatten zwar zu monatelangen Debatten geführt – letztlich aber keinerlei Auswirkungen gehabt. Die Verbände betonen stets, den Sport von der Politik zu trennen.

    Könnten die Europäer damit drohen, amerikanische Militärstützpunkte zu schließen?

    In Europa gibt es seit Jahrzehnten Dutzende große US-Militärstützpunkte, die bei den weltumspannenden Einsätzen der Amerikaner – etwa im Nahen Osten – von enormer Bedeutung sind: Hier sind Truppen, Waffen, Schiffe und Flugzeuge stationiert, es werden Drohnen gesteuert oder auch Verletzte versorgt. In Deutschland gehören dazu das US-Oberkommando für Europa (EUCOM) in Stuttgart und als Drehkreuz der US-Luftwaffe der Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz. Weitere wichtige Stützpunkte unterhalten die USA in Italien und in Großbritannien. 

    Kämen die Europäer zu dem Schluss, aus Protest gegen Trumps Grönland-Politik den Betrieb dieser Militärbasen einzuschränken oder zu untersagen, wäre die Logistik der US-Streitkräfte vor größere Probleme gestellt, etwa der Nachschub für Truppen in anderen Teilen der Welt. Realistisch ist dieses Vorgehen allerdings nicht, denn die in Europa stationierten Soldaten und Atombomben der westlichen Schutzmacht USA gelten trotz Trumps wiederkehrender Kritik an der Nato immer noch als unverzichtbare Abschreckung gegen Aggressoren von außen, insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

    Ist die Nato angesichts des Konflikts überhaupt noch handlungsfähig?

    Bislang wird von allen Seiten versucht, größeren Schäden für die Nato zu vermeiden. Sogar Trump stellte jüngst klar, dass er die Bündnismitgliedschaft der stärksten Militärmacht der Welt nicht als Druckmittel gegen die Alliierten nutzen will. So verkündete er auf seiner Online-Plattform Truth Social: «Wir werden immer für die Nato da sein, auch wenn sie nicht für uns da sein wird». 

    Grundsätzlich gilt für die Nato, dass sie so lange ihren Hauptzweck erfüllt, wie sie Gegner wie Russland zuverlässig von einem militärischen Angriff auf einen Bündnisstaat abschreckt. Vor allem die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sehen sie in diesem Zusammenhang als eine Art Lebensversicherung, die es um jeden Preis zu erhalten gilt. Die europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich sind zwar auch Atommächte, ihr Sprengkörper-Arsenal ist allerdings sehr begrenzt und wird nicht als ausreichend angesehen, um für ganz Europa ausreichend Abschreckung zu bieten.

    Welche Auswirkungen würden Zusatzzölle auf die Wirtschaft haben? 

    Die angekündigten Zölle würden aus Sicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) spürbare zusätzliche Einschnitte nach sich ziehen: «Der Einbruch der deutschen Exporte in die USA um fast zehn Prozent im Jahr 2025 wäre damit nur ein Aufgalopp», warnt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Der europäische Maschinen- und Anlagenbau ist laut dem Branchenverband VDMA von den US-Zöllen bereits jetzt überdurchschnittlich stark betroffen, weil eine Vielzahl von Produkten den Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent unterliegen. Nach Darstellung des Verbands der Automobilindustrie wären die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle für die deutsche sowie europäische Industrie enorm.

  • Trumps Kampfansage im Grönland-Streit: Was kann Europa tun?

    Grönland soll den USA gehören – diesen Plan zieht Donald Trump konsequent durch. Nun kündigt der US-Präsident zusätzliche Zölle gegen Deutschland und andere europäische Nato-Verbündete an, wenn Dänemark seine riesige Arktisinsel nicht wie gewünscht an die USA verkauft. Wie können die Europäer diese Kampfansage kontern? Und: Sind die USA überhaupt noch ein verlässlicher Partner – oder eher schon Gegner? 

    Wie werden die Europäer jetzt wahrscheinlich reagieren? 

    Darüber wird derzeit fieberhaft beraten, denn es gilt eine gefährliche Gratwanderung zu bewältigen. Einerseits müssen die Europäer Trump zeigen, dass sie sich ein solches Vorgehen nicht gefallen lassen. Auf der anderen Seite gilt es, eine Eskalation zu vermeiden, denn die Europäer sind in Verteidigungs- und Technologiefragen extrem abhängig von den Vereinigten Staaten. 

    Als Horrorszenario gilt, dass Trump im Streit über Grönland einen Austritt der Vereinigten Staaten aus der Nato ankündigt – und sich Russland dann eingeladen fühlt, seinen Eroberungsfeldzug beispielsweise auf die EU-Staaten im Baltikum auszudehnen.

    Was könnte in der Zoll- und Wirtschaftspolitik konkret kommen? 

    Als wahrscheinlich gilt, dass die EU nun erst einmal den Einsatz ihres neuen Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen androht: Es würde ermöglichen, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden – oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden. Die französische Regierung hat am Sonntag schon angekündigt, dies schnell zu beantragen.

    Als sicher gilt zudem, dass die EU die Umsetzung bestimmter Absprachen aus dem erst im Sommer geschlossenen Zollabkommen auf Eis legt. Sie sehen unter anderem vor, Zölle auf alle US-Industriegüter abzuschaffen und den EU-Marktzugang für bestimmte US-Agrarprodukte zu verbessern.

    Welche Möglichkeiten bietet die Diplomatie? 

    Neben Gegenzöllen könnten die Europäer auch zu klassischen Mitteln des diplomatischen Protests greifen und zum Beispiel koordiniert die US-Botschafter einbestellen, um ihre Empörung nach Washington zu übermitteln. 

    Zunächst wendeten sich Deutschland und die anderen betroffenen europäischen Länder mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die Drohung des US-Präsidenten. «Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation», heißt es in der Stellungnahme Deutschlands mit Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. 

    Man werde koordiniert reagieren. Gleichzeitig signalisiert die Stellungnahme, weiterhin im Gespräch mit den USA bleiben zu wollen: «Aufbauend auf dem letzte Woche begonnenen Prozess sind wir bereit, in einen Dialog einzutreten, auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität.» 

    Wäre auch ein Boykott der Fußball-WM denkbar?

    Diese Idee hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ins Spiel gebracht – für den Fall, dass die USA Grönland widerrechtlich annektieren. Er sagte am Samstag im Deutschlandfunk, mit einem solchen «Tabubruch» würde sich das Verhältnis Europas zu den USA fundamental verändern. Er könne sich unter diesen Voraussetzungen nicht vorstellen, im Sommer in den USA ein fröhliches Fußballfest zu feiern. 

    Eine widerrechtliche Besetzung Grönlands bedeute aus seiner Sicht, dass die Europäer überprüfen müssten, «ob man an solchen Spielen teilnehmen kann». Er gehe aber fest davon aus, dass es dazu nicht komme, sondern Trump von diesem Plan absehe. Trump müsse klar sein, dass Dinge die ihm «lieb und wichtig» seien, wie auch die WM im Sommer, gefährdet seien, wenn er solche Schritte unternehme. Mit Kanzler Friedrich Merz habe er über diese Frage nicht gesprochen, sagte er auf Nachfrage.

    Organisiert wird die Fußball-WM vom Weltverband FIFA, teilnehmen wird Deutschland über den Deutschen Fußball-Bund. Die Verbände handeln weitgehend autonom. Zudem werden Boykotte im Sport sehr kritisch gesehen. Ähnliche Überlegungen vor der WM 2022 in Katar wegen der Menschenrechtsbedingungen vor Ort hatten zwar zu monatelangen Debatten geführt – letztlich aber keinerlei Auswirkungen gehabt. Die Verbände betonen stets, den Sport von der Politik zu trennen.

    Könnten die Europäer damit drohen, amerikanische Militärstützpunkte zu schließen?

    In Europa gibt es seit Jahrzehnten Dutzende große US-Militärstützpunkte, die bei den weltumspannenden Einsätzen der Amerikaner – etwa im Nahen Osten – von enormer Bedeutung sind: Hier sind Truppen, Waffen, Schiffe und Flugzeuge stationiert, es werden Drohnen gesteuert oder auch Verletzte versorgt. In Deutschland gehören dazu das US-Oberkommando für Europa (EUCOM) in Stuttgart und als Drehkreuz der US-Luftwaffe der Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz. Weitere wichtige Stützpunkte unterhalten die USA in Italien und in Großbritannien. 

    Kämen die Europäer zu dem Schluss, aus Protest gegen Trumps Grönland-Politik den Betrieb dieser Militärbasen einzuschränken oder zu untersagen, wäre die Logistik der US-Streitkräfte vor größere Probleme gestellt, etwa der Nachschub für Truppen in anderen Teilen der Welt. Realistisch ist dieses Vorgehen allerdings nicht, denn die in Europa stationierten Soldaten und Atombomben der westlichen Schutzmacht USA gelten trotz Trumps wiederkehrender Kritik an der Nato immer noch als unverzichtbare Abschreckung gegen Aggressoren von außen, insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

    Ist die Nato angesichts des Konflikts überhaupt noch handlungsfähig?

    Bislang wird von allen Seiten versucht, größeren Schäden für die Nato zu vermeiden. Sogar Trump stellte jüngst klar, dass er die Bündnismitgliedschaft der stärksten Militärmacht der Welt nicht als Druckmittel gegen die Alliierten nutzen will. So verkündete er auf seiner Online-Plattform Truth Social: «Wir werden immer für die Nato da sein, auch wenn sie nicht für uns da sein wird». 

    Grundsätzlich gilt für die Nato, dass sie so lange ihren Hauptzweck erfüllt, wie sie Gegner wie Russland zuverlässig von einem militärischen Angriff auf einen Bündnisstaat abschreckt. Vor allem die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sehen sie in diesem Zusammenhang als eine Art Lebensversicherung, die es um jeden Preis zu erhalten gilt. Die europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich sind zwar auch Atommächte, ihr Sprengkörper-Arsenal ist allerdings sehr begrenzt und wird nicht als ausreichend angesehen, um für ganz Europa ausreichend Abschreckung zu bieten.

    Welche Auswirkungen würden Zusatzzölle auf die Wirtschaft haben? 

    Die angekündigten Zölle würden aus Sicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) spürbare zusätzliche Einschnitte nach sich ziehen: «Der Einbruch der deutschen Exporte in die USA um fast zehn Prozent im Jahr 2025 wäre damit nur ein Aufgalopp», warnt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Der europäische Maschinen- und Anlagenbau ist laut dem Branchenverband VDMA von den US-Zöllen bereits jetzt überdurchschnittlich stark betroffen, weil eine Vielzahl von Produkten den Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent unterliegen. Nach Darstellung des Verbands der Automobilindustrie wären die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle für die deutsche sowie europäische Industrie enorm.

  • Europäer wollen Trumps Zolldrohung gemeinsam kontern

    Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen Staaten wollen von US-Präsident Donald Trump angekündigte Strafzölle im Grönland-Konflikt nicht hinnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen kündigten am Sonntag eine geeinte und koordinierte Reaktion an.

    «Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands mit Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Man sei entschlossen, die eigene Souveränität zu wahren. Merz meldete sich mit ähnlichem Wortlaut auch auf der Plattform X. 

    Trump will die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland den USA einverleiben und hatte zusätzliche Zölle gegen diese acht europäischen Nato-Partner angekündigt, um seinen Plan durchzusetzen.

    Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte bei einem Termin in Rheinland-Pfalz: «Wir dürfen uns nicht erpressen lassen von dem, was da gerade passiert.» Den Weg, den Trump einschlage, könne man nicht mitgehen. «Für mich ist wichtig, dass es eine gemeinsame deutliche Antwort der Europäer gibt. Sie muss klar in den USA gehört werden.» 

    Trump kommt nach Davos

    Erwogen wird nun wohl ein EU-Sondergipfel, möglicherweise als Online-Schalte. Zunächst wurden für Sonntagnachmittag die ständigen Vertreter der 27 EU-Länder in Brüssel zusammengerufen. Gelegenheit zum Krisengespräch könnte auch das Weltwirtschaftsforum in Davos sein: Trump wird dort am Mittwoch erwartet, ebenso wie Merz. 

    Ebenfalls diese Woche steht im Europaparlament eine Abstimmung über den schon vor Monaten zwischen EU und USA ausgehandelten Zolldeal an, der für die USA sehr günstige Bedingungen brächte. Dafür ist nun keine Mehrheit mehr in Sicht – womöglich ein Hebel für die Europäer in dem Konflikt.

    Trump setzt Europäer unter Druck

    Hintergrund sind die Ansprüche von Präsident Trump auf das zu Dänemark gehörende Grönland. Seine europäischen Nato-Partner sind strikt dagegen. 

    Die am Samstag in einem beispiellosen Schritt angekündigten US-Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Ab dem 1. Februar sollen demnach 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig werden, ab dem 1. Juni 25 Prozent. 

    Trump begründet seine Forderung mit der Sicherheit für die Region und die US-Bevölkerung, er macht eine Bedrohung durch China und Russland geltend. Anstoß nahm Trump an der militärischen Erkundungsmission der acht von der Zoll-Drohung betroffenen Länder auf Grönland. Diese soll Bedingungen für gemeinsame Übungen vorbereiten und wohl auch ein Engagement für die von Trump herausgestellte Sicherheit in der Arktis demonstrieren. Die erst am Freitag gelandeten 15 beteiligten Bundeswehr-Soldaten reisten nach offiziellen Angaben am Sonntag wieder ab – das Team habe den Auftrag erfüllt, die Ergebnisse würden in den nächsten Tagen ausgewertet. 

    «Für niemanden eine Bedrohung»

    In der gemeinsamen Erklärung der acht Staaten hieß es: «Als Alliierte der Nato sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse.» Die von Dänemark koordinierte Übung «Arctic Endurance» diene der Sicherheit in der Arktis. «Die Übung stellt für niemanden eine Bedrohung dar», erklärten die acht Länder.

    Und weiter: «Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Königreichs Dänemark und der Bevölkerung Grönlands. Aufbauend auf dem letzte Woche begonnenen Prozess sind wir bereit, in einen Dialog einzutreten, auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität. Wir stehen fest zu diesen Prinzipien.» 

    Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen begrüßte die Unterstützung und sagte, man suche keinen Konflikt mit den USA. Aber: «Europa lässt sich nicht erpressen.»

    «Würde die Beziehungen untergraben»

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef António Costa warnten, «Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und eine gefährliche Abwärtsspirale riskieren». Auch sie sprachen von einer geeinten Antwort.

    Die Eskalation ist für die Europäer sehr heikel, weil sie im Rahmen der Nato auf Verteidigungsunterstützung der USA angewiesen sind und Washington nicht verprellen wollen. Das gilt insbesondere für Deutschland, das keine eigenen Atomwaffen besitzt. Doch steht Merz auch innenpolitisch unter Druck, Trump nicht in allem nachzugeben.

    Maschinenbauer: «Nicht erpressen lassen»

    Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, mit der Androhung von Gegenzöllen zu antworten. Die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner sagte: «Auch Friedrich Merz sollte doch endlich erkennen, dass die USA kein Verbündeter mehr sind.» 

    Selbst der deutsche Maschinenbauverband VDMA, dessen Mitgliedsfirmen unter höheren Zöllen leiden könnten, forderte eine entschlossene Reaktion: «Europa darf sich nicht erpressen lassen, auch nicht von den Vereinigten Staaten», sagte VDMA-Präsident Bertram Kawlath. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer betonte, nötig sei eine klare und gemeinsame Haltung der EU. Scharfe Gegenmaßnahmen seien aber nur das letzte Mittel, sagte ihr Außenwirtschaftschef Volker Treier. 

    Fraktionen im EU-Parlament wollen Zoll-Deal nicht mehr 

    Die EU und die USA hatten im vergangenen Jahr ihren Konflikt über Trumps Zollpolitik vorläufig mit einem Abkommen ausgeräumt. Diesem muss das EU-Parlament aber noch zustimmen. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden, und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen. 

    Nach Trumps Drohung erklärte der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine Zustimmung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. «Die Null-Prozent-Zölle auf US-Produkte müssen ausgesetzt werden», erklärte der CSU-Politiker. Die EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Da auch andere Fraktionen das Zollabkommen ablehnen, scheint eine Zustimmung des Parlaments in der kommenden Woche nun ausgeschlossen.

    Widerstand auch in den USA

    Auch im US-Kongress in Washington regt sich von den oppositionellen Demokraten Widerstand gegen Trumps Zollandrohung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, will die angedrohten Zölle nach eigenen Worten per Gesetz blockieren, «bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen», wie er erklärte.

  • Trumps neue Strafzölle: IG Metall fordert Geschlossenheit

    Die Industriegewerkschaft Metall hat nach den von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Staaten Geschlossenheit gefordert. «Wir dürfen uns nicht kleiner machen, als wir sind: Wenn Europa geschlossen auftritt, kann es auf Augenhöhe mit den großen globalen Akteuren handeln und bleibt kein Spielball geopolitischer Kräfte», sagte Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. «Jetzt ist hierzulande Klarheit gefragt: Beschäftigung first!»

    Keine Gewinner

    Er betonte: «Diese Form der US-Handelspolitik erzeugt jedenfalls keine Gewinner. Sie schadet Verbraucherinnen und Verbrauchern, Beschäftigten und Unternehmen gleichermaßen – diesseits wie jenseits des Atlantiks.» Eine exportorientierte Volkswirtschaft wie die deutsche träfen die Strafzölle dennoch besonders – «sei es die Automobilindustrie in Niedersachsen oder der Maschinen- und Anlagenbau in Sachsen-Anhalt».

    Gröger mahnte «weniger Scheindebatten über Arbeitszeiten oder den Sozialstaat, dafür mehr Entschlossenheit bei der Senkung der Energiepreise, bei Investitionen in Forschung und Innovation sowie bei der Stärkung und Stabilisierung der Kaufkraft der Bevölkerung» an. Die Stärke des europäischen Binnenmarktes müsse «endlich» selbstbewusst genutzt werden. 

    Gezielte Maßnahmen gefordert

    Er sagte: «Donald Trump hat das Parkett partnerschaftlicher Zusammenarbeit längst verlassen. An seine Stelle ist ein Denken getreten, das sich allein am Recht des Stärkeren orientiert.» Darauf müsse mit «kühlem Kopf, aber fester Hand reagiert werden: besonnen im Ton, konsequent im Handeln. Etwaige Gegenmaßnahmen dürfen nicht von Aktionismus geprägt sein, sondern müssen präzise, gezielt und wirksam ausgestaltet werden.» 

    Nach Grögers Angaben ist die wirtschaftliche Bedeutung der Vereinigten Staaten für die Industriearbeitsplätze in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erheblich: Demnach sind die USA für Niedersachsen der drittwichtigste Exportpartner, 2024 wurden Waren im Wert von rund 7,3 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten geliefert – gut sieben Prozent der Gesamtausfuhren. Für Sachsen-Anhalt sind die USA der wichtigste Absatzmarkt außerhalb der Europäischen Union. 

    Es geht wieder um Grönland

    Trump hatte zusätzliche Zölle gegen Deutschland sowie Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland angekündigt: auf alle Waren zunächst ab 1. Februar 10 Prozent und ab 1. Juni 25 Prozent – solange, bis eine Einigung über den «vollständigen und umfassenden Kauf Grönlands» erzielt sei.