Autor: Stojancho Gjorgjiev

Die Deutsche Bahn stellt wegen des stürmischen Winterwetters den Fernverkehr im Norden Deutschlands bis mindestens zum Mittag ein. Das teilte das Unternehmen mit.

Erstmals in der Geschichte der Internationalen Raumstation ISS holt die US-Raumfahrtbehörde Nasa eine vierköpfige Astronauten-Crew wegen gesundheitlicher Probleme eines Crew-Mitglieds vorzeitig zurück zur Erde. Das teilte die Nasa bei einer Pressekonferenz mit.

Über den alltäglichen bürokratischen Wahnsinn in seinem Unternehmen kann Michael Kauffmann nur mit einer gewissen Portion Humor sprechen. Im Betrieb des 52-Jährigen in Jöhstadt im Erzgebirgskreis werden Pumpen gebaut, die in den Händen von Feuerwehren Brände löschen und Leben retten helfen. Die Bürokratie allerdings kommt ihm vor, wie ein Feuer, das man nicht löschen kann: «Von wegen weniger – es kommt mehr dazu, aber es fällt nichts weg. Das ist das Problem», so Kauffmann. 

Beispiele für überbordende Bürokratie fallen ihm viele ein: Das Unternehmen liefert in alle Welt. 120 Mitarbeitende sind bei dem Maschinenbauer tätig. Nötige Formulare zur Sozialversicherung bei Dienstreisen, Papierkram zum Nachweis bei Finanzämtern, Dokumentations- und Meldepflichten bei Land, Bund und EU. «Wir haben bestimmt am Tag zwei Stunden mit solchen bürokratischen Sachen zu tun. Das sind so geschätzt bei 220 Arbeitstagen um die 400–500 Stunden im Jahr», schätzt der Unternehmer, der zugleich Vizepräsident des Branchenverbands Sachsenmetall ist. 

Unternehmer beklagt Statistik-Wahn im Alltag

Zu unzähligen Themen müsse der Betrieb Angaben machen, zählt Kauffmann auf: «Klimawirksame Stoffe, Verpackungen, Umweltschutz, Investitionen, Abfälle, Energieverwendung, Lösemittelbilanz, Giftgefahrstoffe. Da frage ich mich manchmal: Benutzt die überhaupt jemand?» 

Kauffmanns Vorschlag ist simpel: Für jede neue Regel, sollte man zwei alte abschaffen. Die Idee findet sich neben einer Reihe anderer in einer Studie, die das Dresdner Institut für Mittelstand und Regionalentwicklung (Imreg) im Auftrag Sachsenmetalls und der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) erstellt hat.

Die Studie der Unternehmensverbände schlägt einen deutlich ambitionierteren Bürokratieabbau in Sachsen vor, einschließlich Sofortmaßnahmen und verbindlicher Ziele. Vereinfachte Meldepflichten, weniger Regulierung und schnellere Visa- und Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte sollen die Unternehmen spürbar entlasten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Sachsen sichern. Die vorliegende Studie solle als Diskussionsgrundlage für Gespräche mit der sächsischen Landespolitik dienen, sagte Sachsenmetall-Hauptgeschäftsführer Carsten Büttner der Deutschen Presse-Agentur. 

Ohnehin hat sich die sächsische Staatsregierung für 2026 mehr Tempo beim Bürokratieabbau auf ihren Aufgabenzettel geschrieben. Eine Reformkommission soll im Frühjahr 2026 einen Bericht vorlegen, sagte Staatskanzleichef Andreas Handschuh im vergangenen September der «Leipziger Volkszeitung» und der «Sächsischen Zeitung». 

Studie identifiziert die 27 größten Bürokratieprobleme

Die Aufgabenliste von Sachsenmetall und VSW ist klar: 27 konkrete Bürokratieprobleme gilt es laut der vorgestellten Studie zu lösen. Dafür hat das Imreg nach eigenen Angaben fünfzehn Mitgliedsunternehmen zu bürokratischen Hürden befragt und die Lösungsvorschläge erarbeitet. Typische Kritikpunkte der Befragten sind demnach doppelte Dokumentations- und Meldepflichten wegen fehlendem Datenaustausch unter Behörden, uneinheitliche Vorgehensweisen und Formulare von Kommune zu Kommune sowie nicht konsequent digitalisierte Prozesse, für deren Abschluss letztlich Postverkehr und Unterschriften nötig sind. 

Für den Sachsenmetall-Vizepräsidenten und Unternehmer Kauffmann ist klar: Zahlreiche alte Regeln und Pflichten gehören ausgemustert. «Wenn wir ein neues Produkt haben, dann mustern wir auch das alte aus», so der Geschäftsführer. «Das muss doch bei sowas auch gehen.»

Der Weg für eine riesige EU-Freihandelszone mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist mehr als ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer dem Abschluss des Deals zu. Die Unterzeichnung soll bereits am Samstag kommender Woche in Paraguay erfolgen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Einigung einen «Meilenstein in der europäischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit». Mit dem Abkommen stärke man die Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit Südamerika.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte vor dem Hintergrund der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump: «Während sich andere abschotten und eine immer aggressivere Handelspolitik verfolgen, setzen wir auf neue Partnerschaften». Das Abkommen berge «enormes Potenzial» für die deutsche Wirtschaft.

Italien gibt Blockade auf

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art sein. Ermöglicht wurde die Einigung auf das umstrittene Abkommen durch weitere Zugeständnisse an die Agrarlobby. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa.

Das Abkommen hatte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden sollen. Die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten kam damals allerdings noch nicht zustande, weil Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen an europäische Landwirte knüpfte. Das Ja von Italien war notwendig, weil mit Frankreich und Polen zwei andere große EU-Staaten das Abkommen in der derzeitigen Form ablehnen.

Zeichen an Donald Trump

Die neue Freihandelszone soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Abend: «Derzeit exportieren 60.000 europäische Unternehmen in den Mercosur, zur Hälfte kleine und mittlere Unternehmen. Sie werden von den Zollsenkungen, durch die jedes Jahr etwa vier Milliarden Euro eingespart werden, sowie von einfacheren Zollverfahren profitieren.» Die EU-Ausfuhren in den Mercosur dürften bis 2040 um fast 50 Milliarden Euro und die des Mercosur in die EU um bis zu 9 Milliarden Euro steigen.

Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.

Wirtschaftsvertreter begrüßen Einigung 

Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaftsvertreter zeigten sich dementsprechend erleichtert über den Durchbruch. Tanja Gönner vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem starken Signal für den Freihandel. Besonders wichtig sei auch der Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer etwa für Elektromobilität und Erneuerbare Energien.

Hildegard Müller vom Verband der Automobilindustrie (VDA) sagte: «Für die Automobilindustrie eröffnet das EU-Mercosur-Abkommen erhebliche Chancen». Besonders bedeutsam sei dabei der Abbau bislang hoher Zölle.

Verhandlungen dauerten ein Vierteljahrhundert

Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen waren bereits 1999 gestartet worden. Die EU-Kommission hatte sie dann im Dezember 2024 trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Zuletzt brachte der Zollstreit der EU mit den USA noch einmal neue Dynamik in den Prozess. Viele Länder wollen jetzt zeigen, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei sind – zu ihnen gehört insbesondere auch Deutschland.

Kritiker des Abkommens befürchten hingegen, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Zudem wird behauptet, dass die strengen Standards der EU für Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden könnten. 

Die EU-Kommission weist dies entschieden zurück und betont, dass weiter nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU eingeführt werden dürften. 

Umfangreiches Sicherheitsnetz für Bauern

Um den anhaltenden Protesten von Bauern gegen die geplante Freihandelszone den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte sie jüngst noch einmal zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet. 

Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.

Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben.

Zum Mercosur-Bund gehört mittlerweile auch Bolivien. Das Land muss aber erst noch Regeln anpassen, bevor es von dem Freihandelsabkommen profitieren kann.

Unterzeichnung ist in Paraguay geplant

Zur Unterzeichnung des Abkommens in Paraguay wollen aus der EU unter anderem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident António Costa reisen. Theoretisch könnte das Abkommen danach schon bald vorläufig angewandt werden. Denkbar ist aber auch, dass die zuständige Kommission noch ein ausstehendes Votum des Europäischen Parlaments abwartet.

In Südamerika wurde die Einigung vom Freitag dennoch schon gefeiert. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sprach von einem historischen Tag für den Multilateralismus. «Vor dem Hintergrund eines zunehmend protektionistischen und unilateralen internationalen Umfelds ist das Abkommen ein Signal für den internationalen Handel als Faktor für wirtschaftliches Wachstum, von dem beide Blöcke profitieren», sagte er.

Die venezolanische Regierung hat die Freilassung einer großen Zahl venezolanischer und ausländischer Gefangener angekündigt. Dies sei eine Geste «auf der Suche nach Frieden», sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, nannte jedoch keine Details.

Die venezolanische Regierung hat die Freilassung einer großen Zahl venezolanischer und ausländischer Gefangener angekündigt. Dies sei eine Geste «auf der Suche nach Frieden», sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, nannte jedoch keine Details.

Über den alltäglichen bürokratischen Wahnsinn in seinem Unternehmen kann Michael Kauffmann nur mit einer gewissen Portion Humor sprechen. Im Betrieb des 52-Jährigen in Jöhstadt im Erzgebirgskreis werden Pumpen gebaut, die in den Händen von Feuerwehren Brände löschen und Leben retten helfen. Die Bürokratie allerdings kommt ihm vor, wie ein Feuer, das man nicht löschen kann: «Von wegen weniger – es kommt mehr dazu, aber es fällt nichts weg. Das ist das Problem», so Kauffmann. 

Beispiele für überbordende Bürokratie fallen ihm viele ein: Das Unternehmen liefert in alle Welt. 120 Mitarbeitende sind bei dem Maschinenbauer tätig. Nötige Formulare zur Sozialversicherung bei Dienstreisen, Papierkram zum Nachweis bei Finanzämtern, Dokumentations- und Meldepflichten bei Land, Bund und EU. «Wir haben bestimmt am Tag zwei Stunden mit solchen bürokratischen Sachen zu tun. Das sind so geschätzt bei 220 Arbeitstagen um die 400–500 Stunden im Jahr», schätzt der Unternehmer, der zugleich Vizepräsident des Branchenverbands Sachsenmetall ist. 

Unternehmer beklagt Statistik-Wahn im Alltag

Zu unzähligen Themen müsse der Betrieb Angaben machen, zählt Kauffmann auf: «Klimawirksame Stoffe, Verpackungen, Umweltschutz, Investitionen, Abfälle, Energieverwendung, Lösemittelbilanz, Giftgefahrstoffe. Da frage ich mich manchmal: Benutzt die überhaupt jemand?» 

Kauffmanns Vorschlag ist simpel: Für jede neue Regel, sollte man zwei alte abschaffen. Die Idee findet sich neben einer Reihe anderer in einer Studie, die das Dresdner Institut für Mittelstand und Regionalentwicklung (Imreg) im Auftrag Sachsenmetalls und der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) erstellt hat.

Die Studie der Unternehmensverbände schlägt einen deutlich ambitionierteren Bürokratieabbau in Sachsen vor, einschließlich Sofortmaßnahmen und verbindlicher Ziele. Vereinfachte Meldepflichten, weniger Regulierung und schnellere Visa- und Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte sollen die Unternehmen spürbar entlasten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Sachsen sichern. Die vorliegende Studie solle als Diskussionsgrundlage für Gespräche mit der sächsischen Landespolitik dienen, sagte Sachsenmetall-Hauptgeschäftsführer Carsten Büttner der Deutschen Presse-Agentur. 

Ohnehin hat sich die sächsische Staatsregierung für 2026 mehr Tempo beim Bürokratieabbau auf ihren Aufgabenzettel geschrieben. Eine Reformkommission soll im Frühjahr 2026 einen Bericht vorlegen, sagte Staatskanzleichef Andreas Handschuh im vergangenen September der «Leipziger Volkszeitung» und der «Sächsischen Zeitung». 

Studie identifiziert die 27 größten Bürokratieprobleme

Die Aufgabenliste von Sachsenmetall und VSW ist klar: 27 konkrete Bürokratieprobleme gilt es laut der vorgestellten Studie zu lösen. Dafür hat das Imreg nach eigenen Angaben fünfzehn Mitgliedsunternehmen zu bürokratischen Hürden befragt und die Lösungsvorschläge erarbeitet. Typische Kritikpunkte der Befragten sind demnach doppelte Dokumentations- und Meldepflichten wegen fehlendem Datenaustausch unter Behörden, uneinheitliche Vorgehensweisen und Formulare von Kommune zu Kommune sowie nicht konsequent digitalisierte Prozesse, für deren Abschluss letztlich Postverkehr und Unterschriften nötig sind. 

Für den Sachsenmetall-Vizepräsidenten und Unternehmer Kauffmann ist klar: Zahlreiche alte Regeln und Pflichten gehören ausgemustert. «Wenn wir ein neues Produkt haben, dann mustern wir auch das alte aus», so der Geschäftsführer. «Das muss doch bei sowas auch gehen.»

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sieht im EU-Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay enorme Chancen für die Kernbranchen Automobil, Maschinenbau und Chemie im Land. Wenn Mercosur Zölle auf über 91 Prozent der EU-Warenausfuhren schrittweise abbaue, öffnet das gerade für den exportorientierten Mittelstand neue finanzielle Spielräume, sagte die CDU-Politikerin in Stuttgart. Baden-Württemberg exportiert schon heute Waren im Wert von rund 2,2 Milliarden Euro in die vier Staaten.

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Unsicherheiten durch die US-Handelspolitik und der Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen müsse man Europas wirtschaftliche Souveränität stärken. Der Weg für die riesige EU-Freihandelszone mit den südamerikanischen Staaten ist mehr als ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer dem Abschluss der Vereinbarung zu. Die Unterzeichnung soll bereits nächste Woche in Paraguay erfolgen.

Landwirte fürchten um ihre Existenz

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art sein. Ermöglicht wurde die Einigung auf das umstrittene Abkommen durch weitere Zugeständnisse an die Agrarlobby. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa.

Der Präsident der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Thomas Bürkle, sagte, für das exportstarke Baden-Württemberg sei das Abkommen von herausragender Bedeutung. Durch den Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren entstehe ein großer, verlässlicher Wirtschaftsraum, der rund 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 30 Prozent der globalen Exporte abdeckt. Davon dürften besonders die Schlüsselbranchen wie Maschinenbau, Automobilindustrie, Chemie und Elektrotechnik profitieren. In den Mercosur-Staaten bestehe ein erheblicher Modernisierungsbedarf.

Wegen des Winterwetters bleiben die Schulen in ganz Niedersachsen am Freitag für den regulären Schulbetrieb geschlossen. Während es an einigen Schulen Distanzunterricht geben soll, fällt der Unterricht an anderen aus, wie aus einer Übersicht der Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen und Mitteilungen der Landkreise und Städte hervorgeht.

Wegen des Winterwetters bleiben die Schulen in ganz Niedersachsen am Freitag für den regulären Schulbetrieb geschlossen. Während es an einigen Schulen Distanzunterricht geben soll, fällt der Unterricht an anderen aus, wie aus einer Übersicht der Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen und Mitteilungen der Landkreise und Städte hervorgeht.