Autor: Stojancho Gjorgjiev

Die Rheinische Post Mediengruppe in Düsseldorf will die Westfälische Medien Holding AG («Westfälische Nachrichten», «Westfalen-Blatt») kaufen. Man habe eine Vereinbarung zur Übernahme sämtlicher Aktien getroffen, teilten die Unternehmen mit.

Fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod des achtjährigen Fabian aus Güstrow hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in dem Fall abgeschlossen und die Tatverdächtige angeklagt. Der Vorwurf gegen die Frau, die seit Anfang November in Untersuchungshaft sitzt, lautet auf heimtückischen Mord, wie die Behörde in Rostock mitteilte.

Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat nach seiner knappen Wahlniederlage bei der Landtagswahl der Partei seinen Rücktritt angeboten. Das Angebot sei klar und einstimmig abgelehnt worden, sagte Landesgeneralsekretär Tobias Vogt und bestätigte einen Bericht des SWR.

Der Intendant des Österreichischen Rundfunks (ORF), Roland Weißmann, tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Damit reagiere er auf einen Vorwurf sexueller Belästigung, den er selbst aber zurückweise, teilte der ORF mit.

Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem knappen Rennen vor der CDU gewonnen. Die AfD ist mit deutlichen Zuwächsen drittstärkste Kraft, die SPD schafft es knapp in den Landtag, wie auf der Internetseite des Statistischen Landesamts ersichtlich war. FDP und Linke haben es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.

Modschtaba Chamenei, Sohn des getöteten Ajatollah Ali Chamenei, ist zum neuen obersten Führer im Iran gewählt worden. Das berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf das zuständige Wahlgremium.

Der Rückkauf der Magdeburger Flächen vom US-Chiphersteller Intel soll in den nächsten drei Monaten erfolgen. «Ich hoffe auch, dass wir das schaffen», sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. «Wir sind in guten Verhandlungen mit Intel.» Das Unternehmen pokere nicht, betonte Richter, der auch für das Wirtschaftsressort zuständig ist.

Intel hatte seine Fabrikpläne in der Landeshauptstadt vor einigen Monaten endgültig aufgegeben. Das Land möchte die Industriefläche über die Hightech-Park GmbH (HTP) zurückkaufen. Die Stadt hat jedoch ein Vorkaufsrecht. Derzeit laufen Gespräche zwischen den drei Parteien. «Wichtig ist, dass die Stadt hier auf das Vorkaufsrecht verzichtet», sagte Richter.

Der HTP umfasst eine Gesamtfläche von etwa 1.100 Hektar. «Eine Fläche, die es in Deutschland in dieser Form nicht gibt», sagte Richter. Die Bundesländer seien kaum in der Lage, 100 Hektar anzubieten. Intel besitzt in Magdeburg ein etwa 400 Hektar großes Gelände. Für den Rückkauf ist ein dreistelliger Millionenbetrag nötig. 

So will das Land den Hightech-Park in Zukunft entwickeln:

Branchen

Die Landesregierung setzt neben Ansiedlungen aus der Mikroelektronikbranche auch auf KI-gestützte Technologien sowie technologiebezogene Ansätze im Bereich Energie- und Umwelttechnik. Ziel ist eine breitere technologische Anschlussfähigkeit – so hat die Landesregierung die erweiterte strategische Ausrichtung des HTP beschlossen.

«Jetzt haben wir doch mal eine Chance, wirklich zu überlegen: Wen siedeln wir dort an?», sagte Staatssekretär Jürgen Ude. Man wolle hier keine billigen Arbeitsplätze haben, sondern Hochtechnologie-Arbeitsplätze. Man müsse nicht jeden nehmen, der hier anfrage, betonte Ude.

Wer siedelt sich an?

Derzeit wird über eine Ansiedlung von FMC verhandelt, die Chips für KI-Rechenzentren produzieren. FMC wurde 2016 gegründet und ist aus dem Umfeld der Technischen Universität Dresden entstanden. Hinter FMC stehen unter anderem die Unternehmen Bosch, Air Liquide, Merck und weitere internationale Investoren. Magdeburg wäre der erste Standort einer Chipfabrik von FMC in Deutschland.

Mit dem Bund und der EU laufen Gespräche zu möglichen Förderungen. Laut Richter geht es dabei um eine Summe in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Berlin könne sich die Förderung vorstellen, die Verhandlungen seien sehr weit, so der CDU-Politiker.

Ferner hielt sich Richter bedeckt. Es gebe Gespräche mit weiteren Interessenten, man sei aber noch gar nicht in die Anwerbung gegangen, weil man zunächst die Voraussetzungen schaffen müsse, so der Minister.

Versorgung mit Strom und Wasser

Laut dem Finanzminister könnten zwei bis drei Investitionsprojekte derzeit mit Wasser und Strom versorgt werden. In einem ersten Schritt soll nun das Wasserwerk in Colbitz (Landkreis Börde) ertüchtigt werden.

Zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung wird die Planung eines Elbwasserwerks vorangetrieben. Kostenpunkt: rund 180 Millionen Euro. Es werde jedoch acht bis zehn Jahre dauern, bis dieses genutzt werden könne, so Richter.

Weiterhin sollen die Energieinfrastruktur und die verfügbaren Netzkapazitäten ausgebaut werden, um Ansiedlungen zuverlässig versorgen zu können. Es müssten unter anderem Transformatoren erworben werden.

Fachkräfte

Vor dem Hintergrund bestehender Engpässe in technischen und digitalen Berufen sollen die Maßnahmen zur Fachkräftesicherung weiterentwickelt werden. Dazu zählen die Stärkung der dualen Ausbildung in technischen Berufen und die Weiterentwicklung von Studienangeboten.

Der Rückkauf der Magdeburger Flächen vom US-Chiphersteller Intel soll innerhalb der nächsten drei Monaten erfolgen. «Ich hoffe auch, dass wir das schaffen», sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. «Wir sind in guten Verhandlungen mit Intel.» Das Unternehmen pokere nicht, so Richter.

Der Hightech-Park in Magdeburg umfasst eine Gesamtfläche von etwa 1.100 Hektar. Intel besitzt davon ein etwa 400 Hektar großes Gelände. Für den Rückkauf ist ein dreistelliger Millionenbetrag nötig.

Wer kauft zurück: Stadt oder Land?

Intel hatte seine Fabrikpläne in der Landeshauptstadt vor einigen Monaten endgültig aufgegeben. Das Land möchte die Industriefläche über die Hightech-Park GmbH zurückkaufen. Die Stadt hat jedoch ein Vorkaufsrecht. Derzeit laufen Gespräche zwischen den drei Parteien.

Bei der Entwicklung des Hightech-Parks (HTP) setzt die Landesregierung neben Ansiedlungen aus der Mikroelektronikbranche auch auf KI-gestützte Technologien sowie technologiebezogene Ansätze im Bereich Energie- und Umwelttechnik. Ziel sei eine breitere technologische Anschlussfähigkeit, teilte die Landesregierung mit. Sie beschloss die erweiterte strategische Ausrichtung des HTP.

Elbwasserwerk geplant

Zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung wird laut Finanzminister Michael Richter (CDU) die Planung eines Elbwasserwerks vorbereitet. Gleichzeitig sollen die Energieinfrastruktur und die verfügbaren Netzkapazitäten ausgebaut werden, um Ansiedlungen zuverlässig versorgen zu können.

Verhandelt wird aktuell etwa über eine Ansiedlung des Unternehmens FMC, das Chips für KI-Rechenzentren produzieren will. Mit dem Bund und der EU laufen Gespräche zu möglichen Förderungen. FMC wurde 2016 gegründet und ist aus dem Umfeld der Technischen Universität Dresden entstanden. Hinter FMC stehen unter anderem die Unternehmen Bosch, Air Liquide, Merck und weitere internationale Investoren. Magdeburg wäre der erste Standort für eine Chipfabrik von FMC in Deutschland.

Nach dem voraussichtlichen Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt vom Landesvorsitz angekündigt. Das erklärte der 64-Jährige in Stuttgart.

Nach dem SPD-Verlust bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef angekündigt. Das sagte SPD Generalsekretär Sascha Binder der Deutschen Presse-Agentur.