Autor: Stojancho Gjorgjiev

Die libanesische Regierung hat die militärischen Aktivitäten der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz für illegal erklärt. Das kündigte Ministerpräsident Nauaf Salam in einer Fernsehansprache an. Damit verändert sich der Status der Gruppe von einer teilweise geduldeten Widerstandsbewegung zu einer verbotenen Organisation.

Die Bundesregierung will ihre Rückholaktion für Kinder, Kranke und Schwangere unter den in Nahost gestrandeten Deutschen an diesem Mittwoch starten. Ein erster Flug sei nach Maskat geplant, der Hauptstadt des Oman, kündigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Sender Welt TV an.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus ihren Reihen ausgeschlossen. Die Fraktion stimmte einem entsprechenden Antrag der Fraktionsspitze zu, die ihm fraktionsschädigendes Verhalten vorgeworfen hatte, wie ein Sprecher bestätigte. Hintergrund ist die Debatte über sogenannte Vetternwirtschaft in der AfD.

Für rund 200 Millionen Euro will die Firma Siemens an ihrem Standort in Amberg eine Fabrik für den Geschäftsbereich Smart Infrastructure errichten. Damit solle unter anderem der steigende Bedarf an elektronischen High-Tech-Produkten gedeckt und der digitale Wandel vorangetrieben werden, teilte der Konzern mit. Der Neubau soll 2030 fertiggestellt sein. Weitere Investitionen seien in die Modernisierung und Dekarbonisierung des Standortes geplant, also die Umstellung auf eine weniger klimaschädliche Energieversorgung. 

«Diese Investition ist ein klares Bekenntnis zum Standort. Und ein zusätzlicher Wachstumsimpuls für Siemens in Deutschland, der noch über die im Rahmen der „Made for Germany“-Initiative gemachten Investitionszusagen hinausgeht», sagte Roland Busch, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG. Das Unternehmen wolle damit seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. 

KI in der Produktion

Siemens will in der neuen Fabrik den Angaben nach eine selbstlernende, autonome und flexible Produktion aufbauen, die von Künstlicher Intelligenz mitgesteuert wird.

Die KI werde mit Echtzeitdaten gespeist, um Auftragsplanung und -realisierung sowie Materialtransport und Anlagensteuerung aufeinander abzustimmen und laufend zu optimieren. So werde der Betrieb nicht nur effizienter und nachhaltiger gestaltet, sondern auch flexibler gemacht – etwa, um auf neue Entwicklungen im Markt schneller reagieren zu können.

Die neue Fabrik soll zudem über einen Reinraum für die Elektronikproduktion verfügen sowie über eine vollautomatisierte Logistik mit fahrerlosen Transportsystemen und humanoider Robotik. 

Die rund 2.400 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Siemens Smart Infrastructure sollen beim digitalen Wandel mitgenommen werden, wie es hieß. Dafür würden sie umfassend weitergebildet und auf die veränderten Aufgaben in einer digitalisierten Fabrik vorbereitet.

In den beiden bestehenden Siemens-Werken in Amberg sind demnach rund 4.500 Menschen beschäftigt. An dem Standort werden den Angaben nach Schalt-, Schutz- und Überwachungsgeräte für industrielle Anwendungen produziert und entwickelt sowie Industriesteuerungen im Werk des Geschäftsbereiches Digital Industries für Kunden in aller Welt. 

Oberbürgermeister: Unschätzbarer Gewinn für die Stadt

Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) sprach von einem «unschätzbaren Gewinn» für die Stadt. «In konjunkturell anspruchsvollen Zeiten sendet dieses Projekt ein starkes Zeichen für die Stärke der deutschen Industrie weit über die Grenzen Bayerns hinaus. Für uns in Amberg bedeutet diese Entscheidung in erster Linie die Festigung als Innovationsstandort und die Sicherung von High-Tech-Arbeitsplätzen.»

Als klares Bekenntnis zum Fertigungs- und Entwicklungsstandort Bayern betrachtete auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die geplante Investition von Siemens: «Sie zeigt, wo unsere Stärken liegen: bei KI, Robotik und Automatisierung – kurz: bei Hightech in Verbindung mit hochqualifizierten Mitarbeitern und exzellenter Forschung.»

Die EU und die Schweiz haben nach jahrelangem Ringen neue Abkommen zur Stabilisierung und zum Ausbau ihrer Beziehungen geschlossen. Die in Brüssel unterzeichneten Vereinbarungen sollen unter anderem eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Strommarkt sowie bei der Lebensmittelsicherheit und im Gesundheitsbereich ermöglichen.

Inmitten der Angriffe Israels und der USA gegen den Iran hat die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) neue Schäden an Eingangsgebäuden der unterirdischen Urananreicherungsanlage in Natans bestätigt. Die Organisation geht nicht davon aus, dass Radioaktivität freigesetzt und die Anlage weiter beschädigt worden ist, wie sie mitteilte.

Bei den Angriffen Israels und der USA sind im Iran nach dortigen Angaben mindestens 555 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 100.000 Rettungskräfte seien landesweit im Einsatz, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf den Roten Halbmond im Iran.

Die Maschinenbauer aus dem Südwesten sind mit einem leichten Auftragsplus ins Jahr gestartet. Bei den Neubestellungen habe es im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat ein preisbereinigtes Plus von einem Prozent gegeben, teilte der Geschäftsführer des regionalen Ablegers des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Dietrich Birk, in Stuttgart mit. Die Inlandsaufträge gingen demnach um fünf Prozent zurück, während die Bestellungen aus dem Ausland um vier Prozent zulegten. 

Im weniger schwankungsanfälligen Drei-Monats-Zeitraum von November 2025 bis Januar 2026 zeigen sich den Angaben zufolge ebenfalls positive Signale: Die Bestellungen lagen vier Prozent über dem Vorjahresniveau. Aus dem Inland wurden zwölf Prozent mehr Order verbucht. Die Auftragseingänge aus dem Ausland lagen hingegen auf Vorjahresniveau. 

Zaghafter Aufwind nach Durststrecke

«Die leichte Stabilisierung der Auftragslage verschafft dem Maschinenbau im Südwesten etwas Luft, auch wenn einige Stimmungsindikatoren zuletzt einen besseren Jahresauftakt erwarten ließen», wird Birk in einer Mitteilung zitiert.

Mit Blick auf die kommenden Monate gab er sich vorsichtig: Die nach wie vor unberechenbare US‑Zollpolitik und der Iran-Krieg dürften die aktuell ohnehin schwache Investitionsbereitschaft auf der ganzen Welt weiter bremsen. Für neue Wachstumssignale im Inland sei außerdem die Politik gefordert, den Reformstau anzugehen, hieß es. 

In Baden-Württemberg ist der Maschinenbau – neben der Autoindustrie – einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Mehrere Hunderttausend Menschen sind in der Branche beschäftigt. Der VDMA im Land vertritt mehr als 800 Firmen. In den drei zurückliegenden Jahren hatten die Maschinen- und Anlagenbauer Auftragsrückgänge verzeichnet.

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat in einer Regierungserklärung im Landtag von Sachsen-Anhalt seinen Kurs für die Monate bis zur Landtagswahl im September und darüber hinaus skizziert. Das hat der CDU-Politiker vor:

• Bildung: Schulze möchte die Schulausbildung praxisorientierter ausrichten. Das Fach Wirtschaft solle an Gymnasien ab der 7. Klasse wieder verpflichtend eingeführt werden, sagte der CDU-Politiker. «Ich halte das für notwendig.» In Sekundarschulen sollen die Schülerinnen und Schüler durch einen regelmäßigen Praxislerntag ab der 7. Klasse besser auf eine Ausbildung vorbereitet werden.
• Wirtschaftspolitik: Ob Autoindustrie, Landwirtschaft oder Maschinenbau – keiner dieser Wirtschaftszweige könne etwa ohne die Chemie produzieren, sagte Schulze. «Die chemische Industrie ist der Kitt, der unsere Wirtschaft zusammenhält. Und sie braucht unsere volle Unterstützung.» Der Ministerpräsident will in Kürze mit einer Wirtschaftsdelegation nach Brüssel reisen, um mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) über Probleme wie die hohen Energiepreise zu sprechen.
• Strompreise: Schulze plädiert auch für Änderungen im Umgang mit erneuerbaren Energien. «Dort, wo es Fehlentwicklungen gibt und gab, werden wir Korrekturen vornehmen müssen», sagte er. Letztlich sollten die erneuerbaren Energien Verbraucher wie Unternehmen kostengünstig und verlässlich versorgen. «Hier gibt es zweifellos noch Baustellen, wir müssen von den insgesamt hohen Strompreisen weiter runterkommen.»
• Soziale Gerechtigkeit: Der CDU-Politiker verteidigte seinen Vorstoß zur Bürgerarbeit. Bei rund 35.000 Langzeitarbeitslosen und gleichzeitig zehntausenden offenen Stellen könne man sich nicht damit abfinden, dass Potenziale ungenutzt blieben, so der Ministerpräsident.
• Verwaltungsreform: Die Verwaltungsstrukturen sollen effizienter werden. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wird eine Kommission leiten, die bereits nach der Sommerpause für erste Fachbereiche Vorschläge unterbreiten soll.

Schulze führt die CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September. Die Debatte war damit auch eine Vorausschau auf den Wahlkampf. Unmittelbar nach dem Ministerpräsidenten trat AfD-Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund ans Rednerpult.

Siegmund kritisierte die hohen Energiepreise. Diese seien eine Katastrophe, sagte er. Der AfD-Politiker wirft der Bundesregierung eine falsche Weichenstellung in der Außenpolitik vor. «Wir retten die Welt nicht, indem wir teure Rohstoffe vom anderen Ende der Welt über Schiffe hierherfahren. Wir hätten günstige Energie aus Russland beispielsweise.»

Siegmund: CDU will mit Grünen und Linken kooperieren

Siegmund forderte Schulze auf, den Wählern zu sagen, mit wem er seinen Kurs umsetzen wolle. Der Co-Fraktionschef unterstellte, dass sich die CDU bereits auf eine Zusammenarbeit mit Grünen und Linken vorbereite. «Es wäre der Untergang für Sachsen-Anhalt», sagte Siegmund. Schulze hat jedoch in der Vergangenheit bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er das aktuelle Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortsetzen möchte.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle betonte mit Blick auf verschiedene Reformvorhaben: Koalition, Landtag und Landesregierung hätten bis zur Wahl noch alle Hände voll zu tun. Am Wahltag stünden die Wählerinnen und Wähler vor einer Richtungsentscheidung, wie es sie so in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben habe. «Was auf dem Spiel steht, ist die Freiheit, sein Leben so zu leben, wie man möchte. Was droht, ist ein autoritärer Knebelstaat», sagte Pähle.

Linke will Schulsozialarbeit an allen Einrichtungen

Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern forderte mehr Engagement in der Bildungspolitik. «Wir müssen endlich wirksam und nachhaltig etwas gegen diese enorm hohe Schulabbrecherquote tun», sagte von Angern. Dafür brauche es ausreichend Lehrkräfte und in allen Schulen Schulsozialarbeit.

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack sagte, die Bilanz der Deutschland-Koalition könne sich sehen lassen. Er warf der AfD vor, mit ihren Ankündigungen «Nebelkerzen» zu zünden. Aufgrund des Föderalismus in Deutschland könne die AfD vieles von dem, was sie den Wählern verspreche, gar nicht in Sachsen-Anhalt umsetzen.

Grüne drängen auf Klima-, Hitze- und Hochwasserschutz

Auch Grünen-Abgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz sagte, sie mache sich Sorgen wegen des Aufstiegs der Rechtsextremen. Sie plädierte darüber hinaus für eine konsequente Klimapolitik. Wahre Sicherheit bedeute Klimaschutz, Hitzeschutz und Hochwasserschutz, so Sziborra-Seidlitz.

CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Heuer stellte sich hinter Schulzes Kurs und lobte den Vorstoß zur Bürgerarbeit. «Der deutsche Sozialstaat ist keine Einbahnstraße», sagte Heuer. Die arbeitende Bevölkerung erwarte berechtigterweise, dass auch Sozialhilfeempfänger ihren Beitrag leisteten. «Im Herbst kann man Laub harken, im Sommer kann man Grünflächen pflegen.»

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) möchte die Schulausbildung in Sachsen-Anhalt praxisorientierter ausrichten. Das Fach Wirtschaft solle an Gymnasien ab der 7. Klasse wieder verpflichtend eingeführt werden, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag in Magdeburg. «Ich halte das für notwendig.» In Sekundarschulen sollen die Schülerinnen und Schüler durch einen regelmäßigen Praxislerntag ab der 7. Klasse besser auf eine Ausbildung vorbereitet werden.

Schulze sprach in seiner Regierungserklärung ausführlich über die Wirtschaftspolitik. Ob Autoindustrie, Landwirtschaft oder Maschinenbau – keiner dieser Wirtschaftszweige könne etwa ohne die Chemie produzieren, sagte Schulze. «Die chemische Industrie ist der Kitt, der unsere Wirtschaft zusammenhält. Und sie braucht unsere volle Unterstützung.»

Gespräche in Brüssel geplant

Der Ministerpräsident will in Kürze mit einer Wirtschaftsdelegation nach Brüssel reisen, um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Probleme der Unternehmen aufzuzeigen und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten.

Schulze plädiert auch für Änderungen im Umgang mit erneuerbaren Energien. «Dort, wo es Fehlentwicklungen gibt und gab, werden wir Korrekturen vornehmen müssen», sagte er. Letztlich sollten die erneuerbaren Energien Verbraucher wie Unternehmen kostengünstig und verlässlich versorgen. «Hier gibt es zweifellos noch Baustellen, wir müssen von den insgesamt hohen Strompreisen runterkommen.»