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Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Nach langen Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Anklage gegen die frühere Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, erhoben. Die Behörde wirft ihr im Zusammenhang mit dem RBB-Skandal unter anderem Untreue vor, hieß es in einer Mitteilung.

Die EU-Kommission will eine Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus vorschlagen. Wie der Deutschen Presse-Agentur aus Kommissionskreisen bestätigt wurde, will die Behörde nach derzeitigem Stand der Planung vorschlagen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen.

Deutschland darf den Aufbau von zwei Chipfabriken mit staatlichen Beihilfen in Höhe von 623 Millionen Euro unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte das Vorhaben für die Projekte in Dresden und Erfurt, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

Das Ifo-Institut erwartet in den kommenden Jahren deutlich weniger Wachstum für die deutsche Wirtschaft – unter anderem wegen der Belastung durch US-Zölle. Für 2026 und 2027 senkten die Münchner Forscher ihre Prognose auf ein Plus von 0,8 und 1,1 Prozent, jeweils 0,5 Prozentpunkte weniger als zuletzt vorhergesagt.

Die USA haben vor der Küste Venezuelas einen Tanker beschlagnahmt. Das bestätigte US-Präsident Donald Trump.

Die US-Notenbank senkt zum dritten Mal in diesem Jahr den Leitzins. Er liegt nun 0,25 Prozentpunkte niedriger in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte.

Der österreichische Ex-Milliardär René Benko ist zum zweiten Mal wegen Schädigung seiner Gläubiger verurteilt worden. Das Landesgericht Innsbruck verhängte gegen den Gründer des Immobilien- und Handelsimperiums Signa eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten.

Deutschland und andere EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen, wie Verhandlungsteilnehmer der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.