Berater von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnen Tankrabatte oder eine Übergewinnsteuer als Antwort auf gestiegene Energiepreise ab. Steigende Preise signalisierten Knappheit, was auch erwünscht sei, damit weniger verbraucht werde, schreiben die vier Ökonomen in einem Kurzgutachten mit dem Titel «Eskalation im Nahen Osten: Auswirkungen auf Europa – und was (nicht) zu tun ist». Eine von manchen geforderte Übergewinnsteuer lehnen sie ebenfalls ab.
Absage an Subventionen
Generell raten die Ökonomen zur Zurückhaltung bei staatlichen Ausgaben zur Pufferung der Krise. «In der aktuellen Situation gibt es derzeit keinen Grund für besondere Subventionen. Die Situation ist bisher nicht vergleichbar mit dem extremen Knappheitsszenario von 2022 aufgrund der großen Abhängigkeit von Russland.» Sie regen aber an: «Auch Steuersenkung müssen erwogen werden, gerade ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung ist geboten.»
Dem «Wissenschaftlichen Beraterkreis Wirtschaftspolitik» gehören die Wirtschaftswissenschaftler Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland an. Der Kreis soll Reiche und ihr Haus beraten.
Zweifel an neuer Tankstellen-Regel
Wenn sich zeige, dass es im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und
dauerhafte Störung des Wettbewerbs gebe, so könne das Bundeskartellamt aktiv werden, schreiben die Fachleute.
«Ultimativ gehören auch Preissteigerungen zu den Risiken des Lebens. Der Staat kann und sollte seine Bürgerinnen und Bürger nicht gegen jedwede Risiken des Lebens wie etwa einen temporären Anstieg der Kraftstoffpreise absichern.»
An der Wirksamkeit der in dieser Woche von Reiche angekündigten Regelung, wonach Tankstellen ihre Preise wie in Österreich nur noch einmal am Tag erhöhen sollen dürfen, hegen die Ökonomen Zweifel. Sie raten, dies nach drei Jahren auf den Prüfstand zu stellen.
Gasspeicher
Die Befüllung der Gasspeicher könne «zu einer signifikanten Herausforderung werden», wenn die hohen Preise für Erdgas länger anhielten, heißt es. Wie und ob das durch staatliche Vorgaben zu lösen sei, sei aber noch zu diskutieren. Befürchtet wird, dass strikte Vorgaben die Einkaufspreise erst recht steigen lassen.
Eine staatliche Gasreserve lehnen die Ökonomen ab. Diese könne nur sinnvoll umgesetzt werden, wenn dafür zusätzliche Speicherkapazitäten geschaffen würden. Dies dauere aber zwischen vier und zehn Jahren, zudem besitze Deutschland bereits eine der größten Gasspeicher-Infrastrukturen Europas.
Fracking in Deutschland als Option
Die Möglichkeit, die geringe deutsche Gasförderung durch Fracking deutlich auszuweiten, sollte aus Sicht der Berater ernsthaft geprüft werden. Dabei wird Erdgas aus unterirdischem Gestein gelöst. Kritiker fürchten Verunreinigungen des Grundwassers durch Chemikalien.
Ratschlag: Langfristige Gaslieferverträge abschließen
Deutschland und Europa sollten mehr langfristige Gaslieferverträge abschließen, was derzeit durch die Klimaziele erschwert werde, fordern die Berater. Dabei könnten aber Methoden zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 genutzt werden sowie andere Klimaschutzmaßnahmen.
Wenn Deutschland und Europa weniger Gas verbrauchten, würde dies eben in anderen Weltregionen konsumiert, sagte Grimm – und womöglich mit mehr schädlichen Nebenwirkungen für das Klima. Zugleich drohe Industrie ins Ausland abzuwandern, von wo dann klimaschädlicher produzierte Produkte wieder nach Europa exportiert würden.
Der europäische Emissionshandel sei weiter nötig, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas weiter zu verringern, heißt es in dem Gutachten. Dabei solle Europa aber stärker auf die Vernetzung mit Handelssystemen in anderen Weltregionen setzen.
Was wird aus der Inflation?
Wenn die aktuellen Preissteigerungen für zwei bis drei Monate anhielten, sei mit einem Anstieg der Inflation zu rechnen, sagte Wieland. Laut Gutachten wäre in dieser Modellrechnung mit einem Anstieg um 1 Prozentpunkt zu rechnen. Im Februar lag die Inflation in Deutschland bei 1,9 Prozent. Auch die Wachstumsprognose werde dann um einige Zehntel niedriger ausfallen, so Wieland.
Andere Lage als zum Beginn des Ukraine Kriegs
Die aktuelle Lage sei nicht mit jener nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs 2022 vergleichbar, als Russland als wichtigster Gaslieferant wegbrach, betonen die Berater. Inzwischen sei die deutsche Gasversorgung deutlich breiter aufgestellt, unter anderem durch die Einfuhr von Flüssiggas aus den USA.
Ein besonderer Fokus liegt derzeit auf der Straße von Hormus – einer Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, durch die normalerweise ein bedeutender Teil des globalen Ölhandels verläuft. Der Schiffsverkehr dort ist nahezu zum Erliegen gekommen. Öl- und Gaslieferungen durch die Straße von Hormus gingen jedoch zum allergrößten Teil in asiatische Länder, so die Fachleute. Aber: Die Preise auf dem Weltmarkt steigen, was auch Deutschland spürt.
Wie es im besten Fall weitergehen könnte
Was die Entwicklungen im Nahen Osten auf die Dauer für die Wirtschaft bedeuten, hängt von der Entwicklung des Iran ab. Hier halten sich die Berater mit Einschätzungen zurück. Sollte es aber zu politischem Wandel und einer Öffnung des Landes mit Aufhebung von Sanktionen kommen, könnte die europäische Wirtschaft profitieren, schreiben sie. Gerade Maschinen- und Anlagenbauer – ein Bereich, in dem Deutschland stark ist – könnten gute Geschäfte machen.
«Analysen deuten darauf hin, dass in einem solchen positiven politischen Szenario die Wachstumsimpulse für Deutschland durchaus in einer Größenordnung liegen könnten, die mit den Effekten großer Handelsabkommen wie dem Mercosur vergleichbar oder sogar größer ist.» Zudem könne iranisches Öl die Preise auf dem Weltmarkt dämpfen.