Ein Gericht in Moskau hat den deutschen Bildhauer Jacques Tilly in Abwesenheit zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Tilly habe sich der Verletzung religiöser Gefühle und der Verbreitung von Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte schuldig gemacht, urteilte Richter Konstantin Otschirow in dem umstrittenen Strafverfahren. Hintergrund sind die von Tilly gebauten Karnevalswagen, die Kremlchef Wladimir Putin und den von ihm befohlenen Krieg in der Ukraine kritisieren.
Autor: Stojancho Gjorgjiev
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Trump setzt US-Justizministerin Bondi ab
US-Präsident Donald Trump setzt seine Justizministerin Pam Bondi ab. Vize-Justizminister Todd Blanche werde ihre Aufgaben übernehmen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social.
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Dieselpreis steigt auf Allzeithoch
Der Dieselpreis ist in Deutschland so hoch wie nie zuvor. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete ein Liter am Mittwoch 2,327 Euro und übertraf damit den alten Rekord aus dem März 2022 um 0,6 Cent, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Die Zahl ist nicht inflationsbereinigt.
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USA verkünden hohe Arzneimittel-Zölle – EU ausgenommen
Die US-Regierung hat die Erhebung von Zöllen in Höhe von 100 Prozent auf patentierte Arzneimittel bekanntgegeben. Für die EU gilt allerdings ein reduzierter Satz von 15 Prozent, wie aus einem Dekret des Weißen Hauses hervorgeht.
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Institute halbieren wegen Iran-Kriegs Wachstumsprognose
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr wegen des Iran-Kriegs mit stark gestiegenen Energiepreisen deutlich gesenkt. 2026 wird nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland von 0,6 Prozent erwartet, wie die Institute mitteilten – vor rund einem halben Jahr hatten sie noch mit einem Plus von 1,3 Prozent gerechnet.
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Maschinenbau «enttäuscht» über neue US-Zollregeln
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kritisiert die geänderten Zollregeln bei Stahl und Aluminium der US-Regierung. «Für viele Maschinen aus Europa wird ab dem 6. April ein pauschaler Zollsatz von 25 Prozent fällig. Der europäische Maschinenbau wird dadurch in vielen Fällen stärker belastet als zuvor – das ist enttäuschend», teilt der Branchenverband VDMA mit.
Besonders herausfordernd für die Unternehmen sei, dass sie keine Zeit bekämen, sich auf die Umstellung vorzubereiten. Die Neuregelungen waren am Donnerstag bekanntgegeben worden.
Risiko hoher Strafzölle
Unternehmen müssten weiterhin nachweisen, wo der verbaute Stahl und das verbaute Aluminium gegossen oder geschmolzen wurde, erklärt der Verband. Dies sei für viele Betriebe nicht leistbar. Das Risiko von Strafzöllen bis zu 200 Prozent bleibe bestehen.
Zwar gebe es eine begrenzte Entlastung für einige Unternehmen, da für einzelne Maschinenbauprodukte wie Spritzgießmaschinen und Fördertechnik befristet bis zum 31. Dezember 2027 ein Zolldeckel von 15 Prozent gelte. «Produkte, die überwiegend aus Stahl und Aluminium bestehen, werden dagegen deutlich schlechter gestellt. Für sie fallen künftig 50 Prozent Zoll auf das gesamte Produkt an», heißt es in der Mitteilung.
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl nannte die vorliegenden Informationen «noch zu unkonkret, um ein umfassendes Bild der Auswirkungen auf die Stahlindustrie in Deutschland zeichnen zu können». Es ändere sich grundsätzlich nichts am Zollsatz in Höhe von 50 Prozent auf direkte Stahlimporte in die USA. Das sei eine erhebliche Belastung für den Export.