Autor: Stojancho Gjorgjiev

Der Bundestag hat den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Der Etat 2026 sieht Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro vor, in Kernhaushalt und Sondertöpfen zusammen sind Kredite von rund 180 Milliarden Euro geplant.

Eine der beiden in der US-Hauptstadt Washington angeschossenen Nationalgardisten ist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump gestorben. «Sie wurde brutal angegriffen, sie ist tot», sagte Trump.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November im Vergleich zum Vormonat um 26.000 auf 2,885 Millionen gesunken. Das sind 111.000 mehr als im November 2024, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Oktober um 0,1 Punkte auf 6,1 Prozent.

Die Teuerungsrate in Deutschland bleibt unverändert. Die Verbraucherpreise lagen im November um 2,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats – ebenso wie im Oktober, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen zur Inflation mitteilte.

Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Das geht aus dem Entwurf für einen Begleittext für das geplante Rentengesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das Gesetz mit einer Stabilisierung des Rentenniveaus soll unverändert bleiben.

Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Demnach sollten auch nach 2035 «hocheffiziente Verbrenner» zugelassen werden dürfen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen nach dem Koalitionsausschuss erfuhr.

Die Schauspielerin Ingrid van Bergen ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Das bestätigte eine enge Vertraute auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die «Bild» berichtet.

Die Anti-Korruptionsbehörden der Ukraine haben am Morgen über eine Durchsuchung bei dem Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, informiert. Die Maßnahmen gegen den Kanzleichef von Präsident Wolodymyr Selenskyj seien Teil laufender Ermittlungen, teilten die Behörden in Kiew mit.

Um Industriearbeitsplätze in Deutschland halten zu können, schlägt die Chefin des Lasertechnik-Spezialisten Trumpf die Streichung des Ostermontags als Feiertag vor. «Wir haben die meisten Feiertage und im Durchschnitt die meisten Krankheitstage», sagte Nicola Leibinger-Kammüller den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» (Samstag). «Wir müssen uns wieder kollektiv anstrengen, weil sich der Erdball weitergedreht hat, wenn wir auf die Arbeitszeiten in Amerika, China oder Polen blicken.»

Schon länger diskutiert 

Die Debatte um weniger Feiertage keimt immer wieder auf. Aus Sicht einiger Ökonomen könnte eine Streichung zum Beispiel helfen, die beschlossenen Milliarden-Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren. Auch der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hatte schon vorgeschlagen, einen oder mehrere Feiertage abzuschaffen, um die Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die «Wirtschaftsweise» Monika Schnitzer hatte ebenfalls die Abschaffung eines Feiertages in Deutschland zur Finanzierung der Krisenlasten befürwortet.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hingegen, hat in einer Studie keine Belege dafür gefunden, dass die Abschaffung von Feiertagen die Wirtschaftsleistung erhöht. Bei sechs untersuchten Fällen kam es zu dem Schluss, dass die Wirtschaft sich in gut der Hälfte der Fälle sogar danach in jenen Bundesländern besser entwickelte, in denen Feiertage beibehalten wurden oder neu hinzukamen. 

Auch ist eine Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht dazu bereit, zugunsten von mehr Wirtschaftsleistung auf Feiertage zu verzichten, wie das Meinungsforschungsinstitut Insa im März für «Bild am Sonntag» ermittelte.

Warum ausgerechnet Ostermontag?

Dass Leibinger-Kammüller ausgerechnet den Ostermontag streichen würde, begründete die Christin den Zeitungen zufolge damit, dass kaum jemand noch an einer Ostermontag-Prozession teilnehme. Dafür sei der Tag jedoch einmal gedacht gewesen. Sie sei überzeugt, für mehr Arbeitszeit ließe sich eine Lösung finden, «ohne dass Beschäftigte danach ins Sanatorium müssen».

Die Chefin des schwäbischen Maschinenbauers mit Sitz in Ditzingen bei Stuttgart warb für eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften: «Wir brauchen eine neue konzertierte Aktion – wie früher, als sich Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politik an einen Tisch gesetzt haben», sagte Leibinger-Kammüller. «Wir müssen dieses Land und seinen Sozialstaat retten, aber richtig.» Über Arbeitszeitmodelle, Flexibilität und längere Lebensarbeitszeit müsse geredet werden, sonst drohe Produktion aus Deutschland abzuwandern.

Trumpf hat wegen der schwierigen Weltwirtschaft und Kosten für einen Stellenabbau rote Zahlen geschrieben. Das Ergebnis nach Steuern lag im Geschäftsjahr 2024/25 bei minus 23,4 Millionen Euro. Im Vorjahr blieben dem mittelständischen Unternehmen unterm Strich noch 392,8 Millionen Euro.

Nach mehr als drei Monaten Untersuchungshaft hat Italien den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen 2022 in der Ostsee an Deutschland ausgeliefert. Der 49 Jahre alte Ukrainer wurde der deutschen Polizei übergeben, wie aus Justizkreisen verlautete. Er wird in Kürze in Karlsruhe erwartet, wo die Bundesanwaltschaft ihren Sitz hat.