Autor: Stojancho Gjorgjiev

Deutschland kann beantragen, dass es unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen muss. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum sogenannten Solidaritätspool hervor, der im Zuge der EU-Asylreform Staaten mit hohem Migrationsdruck entlasten soll.

Angesichts eines Korruptionsskandals im Energiesektor hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk zum Rücktritt aufgefordert. «Ich bitte die Parlamentsabgeordneten diese Gesuche zu unterstützen», sagte der Staatschef in einer Videobotschaft.

Nach Durchsuchungen wegen Korruptionsermittlungen ist der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko von seinen Aufgaben entbunden worden. Das habe die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko bei Telegram mit.

Knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die Staatsanwaltschaft dem Staatssender TRT zufolge bis zu 2.352 Jahre Haft für den populären Oppositionspolitiker gefordert. Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung vor, wie der Sender berichtete.

Knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die Staatsanwaltschaft dem Staatssender TRT zufolge bis zu 2.352 Jahre Haft für den populären Oppositionspolitiker gefordert. Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung vor, wie der Sender berichtete.

Im Streit um die Nutzung von Songtexten hat der ChatGPT-Betreiber OpenAI eine Niederlage gegen die deutsche Verwertungsgesellschaft Gema hinnehmen müssen. Das Landgericht München entschied zugunsten der klagenden Gema, dass der US-Konzern bei neun bekannten Liedern – von «Atemlos» bis «Männer» – Urheberrechte verletzt habe.

Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen Mann festnehmen lassen, der im Darknet unter anderem zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll. Er habe zudem Krypto-Spenden eingefordert, die als Kopfgeld ausgelobt werden sollten, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen Mann festnehmen lassen, der im Darknet unter anderem zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll. Er habe zudem Krypto-Spenden eingefordert, die als Kopfgeld ausgelobt werden sollten, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Nach Durchsuchungen wegen Korruptionsermittlungen ist der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko von seinen Aufgaben entbunden worden. Das habe die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko bei Telegram mit.

Nach Durchsuchungen wegen Korruptionsermittlungen ist der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko von seinen Aufgaben entbunden worden. Das habe die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko bei Telegram mit.