Autor: Stojancho Gjorgjiev

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwei zentrale Bestimmungen der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne für nichtig erklärt. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg gaben damit einer Klage Dänemarks gegen das 2022 beschlossene Regelwerk teilweise statt.

Ein Ende des Teilstillstands der Regierungsgeschäfte in den USA wird wahrscheinlicher. Die Mehrheit des US-Senats hat einen Übergangshaushalt beschlossen. Für ein Inkrafttreten fehlt nun noch die Zustimmung durch das Repräsentantenhaus sowie anschließend die Unterschrift von Präsident Donald Trump.

Deutschland kann beantragen, dass es unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen muss. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum sogenannten Solidaritätspool hervor, der im Zuge der EU-Asylreform Staaten mit hohem Migrationsdruck entlasten soll.

Wegen Diskussionen um das Sicherheitskonzept erhält der Magdeburger Weihnachtsmarkt vorerst keine Genehmigung. Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) informierte am Abend den Stadtrat in einer Sondersitzung darüber, wie die Stadt mitteilte.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will den Bundesvorsitz ihrer Partei abgeben. Dies teilte die 56-Jährige in Berlin mit. Gleichwohl will sich Wagenknecht nach eigenen Angaben weiter in führender Position für das BSW engagieren.

Im Streit um die Nutzung von Songtexten hat der ChatGPT-Betreiber OpenAI eine Niederlage gegen die deutsche Verwertungsgesellschaft Gema hinnehmen müssen. Das Landgericht München entschied zugunsten der klagenden Gema, dass der US-Konzern bei neun bekannten Liedern – von «Atemlos» bis «Männer» – Urheberrechte verletzt habe.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwei zentrale Bestimmungen der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne für nichtig erklärt. Die Richterinnen und Richter in Luxemburg gaben damit einer Klage Dänemarks gegen das 2022 beschlossene Regelwerk teilweise statt.

Die Bundesanwaltschaft hat in Dortmund einen Mann festnehmen lassen, der im Darknet unter anderem zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen haben soll. Er habe zudem Krypto-Spenden eingefordert, die als Kopfgeld ausgelobt werden sollten, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Nach rund drei Wochen Haft darf Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy das Gefängnis unter Auflagen wieder verlassen. Das Pariser Berufungsgericht entschied, dass der 70-Jährige das Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung in der Libyen-Affäre unter Justizaufsicht in Freiheit abwarten kann.

Knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu hat die Staatsanwaltschaft dem Staatssender TRT zufolge bis zu 2.352 Jahre Haft für den populären Oppositionspolitiker gefordert. Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung vor, wie der Sender berichtete.