Blog

Vertreter der USA, der Ukraine und Russlands wollen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Bedingungen für ein Ende des Ukraine-Krieges reden. Die Gespräche sollen an diesem Freitag und Samstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden, wie Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos sagte.

Schwarze Zahlen in der Budgetplanung sind für die meisten Kommunen derzeit kaum erreichbar. Die kleine Gemeinde Oberried nahe Freiburg schafft das für das laufende Jahr zunächst. Nach zwei Jahren mit geplanten Defiziten rechnet Bürgermeister Klaus Vosberg (CDU) wieder mit mehr Einnahmen als Ausgaben – einem ausgeglichenen Haushalt. Nach einer Umfrage des Städtetags Baden-Württemberg schafften dies im Jahr 2025 nur noch rund 20 Prozent der Kommunen im Land.

Oberried lebt unter anderem von Tourismus, Hotellerie und Gastronomie sowie vom Handwerk – wichtige Einnahmequellen für die knapp 3.000 Einwohner. Vosberg sieht in dem Haushalt aber auch das Ergebnis einer langfristigen Strategie und eines vorsichtigen Umgangs mit Geld. Zuvor hatte die «Badische Zeitung» berichtet.

Vosberg betonte: «Wir leben natürlich von der Landschaft. Und dieses von der Landschaft leben bedeutet eben auch, dass man viele kleine Betriebe hat.» Wenn irgendwo eine Branche wegbreche, wie es gerade in Baden-Württemberg den Maschinenbau schwer treffe, dann erwische es Oberried nicht so hart.

Schwierige vergangene Jahre

«Wir sind es gewohnt, nicht zu sparen, sondern aufzupassen, wo wir das Geld ausgeben», sagte Vosberg. Seine Gemeinde im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat für den Haushalt 2026 ein minimales Plus von 355 Euro stehen.

In den vergangenen beiden Jahren sah es jedoch anders aus. 2024 stand ein Haushaltsloch von knapp 190.000 Euro in der Planung. 2025 waren es rund 83.000 Euro Minus – gleichzeitig mussten Kredite von mehreren Hunderttausend Euro aufgenommen werden. Für 2027 steht ein Defizit von mehr als 200.000 Euro im Raum. Für die Jahre 2028 und 2029 plant Vosberg wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt.

Starke Gemeinschaft vor Ort

Viele Projekte werden laut Vosberg von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gestemmt. Ein Beispiel für soziales Engagement sei ein Mehrgenerationen-Haus: Anfangs mit professioneller Begleitung, heute laufe es selbstständig. «Zu sagen: „So, und jetzt musst du aber alleine laufen können.“ Das ist, glaube ich, was vielen Kommunen schwerfällt.»

Zudem liege ein Augenmerk auf potenziellen Folgekosten durch Investitionen. Es gelte der Grundsatz: Ausgaben nur dann, wenn klar ist, dass die Kosten langfristig tragbar sind.

Das Konzept in Oberried lässt sich Vosberg zufolge auch anderorts anwenden. Bürgernähe, Prioritäten setzen und offene Kommunikation seien auch für größere Kommunen möglich. «Natürlich gibt es immer mehr Wünsche als Geld. Aber Geld ist eine endliche Ressource», sagte er.

Deutschland weist im Zusammenhang mit der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin für Russland ein Mitglied der russischen Botschaft in Berlin aus. Das teilte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande eines Besuches in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba mit.

Eine Person ist nach Schüssen durch einen Bundesbeamten in Minneapolis nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums gestorben. Die Person sei am Einsatzort für tot erklärt worden, teilte das Ministerium auf X mit.

Vom neuen Berufsschulzentrum über Unterstützung für Start-ups bis hin zu Forschungskooperationen: Mit Förderung aus EU-Strukturfonds werden in Sachsen Tausende Projekte unterstützt. Insgesamt stünden in der aktuellen Förderperiode 2021-2027 rund 3,2 Milliarden Euro für Projekte in Sachsen bereit, teilte das Wirtschaftsministerium mit. 

Dazu zähle etwa Unterstützung für Beschäftigung, Qualifizierung und soziale Innovation durch den Europäischen Sozialfonds. Allein dafür seien bereits 350 Millionen Euro bis Ende 2025 bewilligt worden, hieß es. Unterstützt würden etwa neue Ausbildungsnetzwerke im Maschinenbau an der TU Chemnitz, um Nachwuchskräfte in der Region zu halten. Beim Projekt «Job-Coaching für Zugewanderte» in Dresden erhielten Menschen mit Migrationshintergrund Hilfe beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. 

Projekte zu Bildung, Klimaschutz, Stadtentwicklung & Co

Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung seien bis Ende 2025 rund 6.000 Projekte im Volumen von mehr als einer Milliarde Euro umgesetzt oder abgeschlossen worden, so das Ministerium. Ein Beispiel sei der Neubau des beruflichen Schulzentrums für Elektrotechnik in Dresden zur Stärkung des Halbleiterstandorts. Finanzielle Unterstützung fließe auch in Maßnahmen zum Klima- und Hochwasserschutz sowie in die Stadtentwicklung – etwa zugunsten benachteiligter Stadtteile und die Reaktivierung von Brachen. 

«Die EU-Förderung ist für Sachsens Entwicklung unverzichtbar», betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Dirk Panter (SPD). «Mit Hilfe der EU-Programme setzen wir gezielt wichtige Impulse für Innovation, Fachkräfte und Klimaschutz.» Dadurch würden Arbeitsplätze gesichert und der Aufbau neuer Technologien unterstützt.

Höhere Förderquoten für Kreislaufwirtschaft 

Dieses Jahr sollen zusätzliche Schwerpunkte im Bereich der Kreislaufwirtschaft, der Förderung von Großunternehmen sowie Klima und Energie gesetzt werden. In der Kreislaufwirtschaft seien dann Förderquoten von bis zu 90 Prozent möglich, so das Ministerium.

Donald Trump hat seinen umstrittenen «Friedensrat» ins Leben gerufen. Der US-Präsident unterzeichnete auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos ein Gründungsdokument für das Gremium, in dem Kritiker einen Angriff auf die Vereinten Nationen sehen.

US-Präsident Donald Trump will seine Drohung von Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder zum 1. Februar doch nicht wahr machen. Zur Begründung verwies Trump in seinem Post auf der Plattform Truth Social darauf, dass basierend auf einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte ein Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion entstanden sei.

Das Europäische Parlament hat die Arbeiten zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt. «Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt», teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), in Straßburg mit.

Der Ex-Bassist der Hardrock-Band Scorpions, Francis Buchholz, ist tot. Das bestätigte das Management der Band. Buchholz spielte von 1973 bis 1992 für die international erfolgreiche Band aus Hannover.

Ein Schweizer Gericht hat die Untersuchungshaft gegen den Besitzer der Bar in Crans-Montana aufgehoben, in der vor gut drei Wochen bei einem Brand 40 Menschen ums Leben kamen. Jacques Moretti kommt gegen Auflagen auf freien Fuß.