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CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung einer Koalition geeinigt. Einzelheiten sollen demnach heute Nachmittag bekanntgegeben werden.

Die deutsche Wirtschaft ist trotz aller Krisen mit einem überraschend kräftigen Wachstum ins neue Jahr gestartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Quartal zum Vorquartal um 0,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten errechnet hat.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) darf die Betreiber des Berliner Buchladens «Zur schwankenden Weltkugel» nicht als «politische Extremisten» bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bilden seit diesem Freitag eine riesige neue Freihandelszone. Um Mitternacht trat ein dafür ausgehandeltes Abkommen vorläufig in Kraft. Es soll durch den schrittweisen Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln. In Deutschland werden langfristig etwa große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. 

«Mit dem Start des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai gewinnt der Handel mit Südamerika für deutsche Unternehmen erheblich an Bedeutung – obwohl er bislang nur rund ein Prozent des gesamten deutschen Außenhandels ausmacht», kommentierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Eine Umfrage zeige, dass 44 Prozent aller international tätigen Unternehmen durch das Abkommen spürbare Auswirkungen erwarteten. «Das ist ein starkes Signal», sagte Außenwirtschaftschef Volker Treier. 

Verhandlungen dauerten ein Vierteljahrhundert

Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Nach Angaben der EU-Kommission schafft er einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Zudem gilt die Vereinbarung auch als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.

«Das Mercosur-Abkommen ist weit mehr als Handel: Es ist ein klares Signal gegen Protektionismus. Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten zeigen die EU und die Mercosur-Staaten, dass eine faire und regelbasierte Partnerschaft auf Augenhöhe möglich ist», erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). Er erwarte, dass die Vorteile schnell sichtbar werden und bestehende Zweifel verschwinden.

Lange spielte damit darauf an, dass eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Januar beschlossen hatte, den Vertragstext vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Dies führt dazu, dass das Abkommen vorerst nur vorläufig angewendet werden kann.

Agrar-Lobby ging auf die Barrikaden

Gegner des Abkommens kritisieren, es sei so angelegt, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht nach dem Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten – was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist. Sie betont, dass weiter nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU eingeführt werden dürften.

Umfangreiches Sicherheitsnetz für Bauern

Um den anhaltenden Protesten von Bauern gegen die geplante Freihandelszone den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte die EU-Kommission jüngst noch einmal zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet. 

Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.

Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte den Start der Freihandelszone eine gute Nachricht für Unternehmen, Verbraucher und Landwirte, die wertvolle neue Exportmöglichkeiten erhielten und gleichzeitig in sensiblen Sektoren umfassend geschützt seien.

Werden auch Verbraucher Vorteile haben?

Durch die Liberalisierung des Handels könnten Preise für importierte Produkte aus den Mercosur-Staaten sinken – zum Beispiel für Fleisch, Obst, Soja, Kaffee und Zucker. Zum Schutz der EU-Landwirtschaft sollen bei bestimmten Agrarprodukten die Märkte aber nicht vollständig geöffnet werden. Die Zollerleichterungen werden dort nur für eine bestimmte Liefermenge gelten.

Andersherum gilt, dass sich etwa der schrittweise Zollabbau für den Export europäischer Autos in die Mercosur-Staaten wegen Übergangsfristen bis zu 15 Jahre hinziehen wird – für Elektroautos sogar über 18 Jahre.

Die EU und die südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bilden seit diesem Freitag eine riesige neue Freihandelszone. Um Mitternacht trat ein dafür ausgehandeltes Abkommen vorläufig in Kraft, das nach Angaben der EU-Kommission einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen schafft. Es soll durch den schrittweisen Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln. In Deutschland werden langfristig etwa große Chancen für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. 

«Mit dem Start des EU-Mercosur-Abkommens zum 1. Mai gewinnt der Handel mit Südamerika für deutsche Unternehmen erheblich an Bedeutung – obwohl er bislang nur rund ein Prozent des gesamten deutschen Außenhandels ausmacht», kommentierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) zum Start der Freihandelszone. Eine Umfrage zeige, dass 44 Prozent aller international tätigen Unternehmen durch das Abkommen spürbare Auswirkungen erwarteten. «Das ist ein starkes Signal», sagte Außenwirtschaftschef Volker Treier.

Marokkanische Fachkräfte leisten nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul einen wichtigen Beitrag zur deutschen Wirtschaft. In den vergangenen zwei Jahren seien mehr als 13.500 Marokkanerinnen und Marokkaner nach Deutschland gekommen, um die deutsche Wirtschaft zu unterstützen, sagte Wadephul bei einer Pressekonferenz mit seinem marokkanischen Kollegen Nasser Bourita in Marokkos Hauptstadt Rabat.

Allein im Pflegebereich hätten 2025 mehr als 3.000 Menschen aus Marokko ein Visum für eine Beschäftigung oder Ausbildung erhalten, sagte er weiter. Deutschland habe weiterhin «einen immensen Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften». Die aus Marokko kommenden Arbeitskräfte unterstützten nicht nur den wirtschaftlichen Erfolg, sondern stärkten auch den sozialen Zusammenhalt, betonte der Außenminister.

Marokko sei ein «wirtschaftliches Powerhouse» und biete damit eine gute Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit. Die Bundesregierung strebt nach den Worten Wadephuls eine engere Kooperation insbesondere in den Bereichen Automobilindustrie, Energie, Maschinenbau und Landwirtschaft an. Ziel sei es, die Potenziale noch stärker zu nutzen. Gerade im Pflege- und Gesundheitssektor seien jedoch gute Deutschkenntnisse unerlässlich.

Der Preisschock infolge des Iran-Kriegs hat die Inflationsrate in Deutschland im April weiter nach oben getrieben. Die Verbraucherpreise lagen um 2,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats – nach 2,7 Prozent im März, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte.

Wegen vieler neuer Aufträge im zweiten Halbjahr hat sich das Geschäft des Maschinenbauers Berthold Hermle 2025 besser entwickelt als erwartet. Die umfangreichen neuen Bestellungen kamen aus dem Ausland, teilweise von Start-up-Unternehmen, wie das Unternehmen aus Gosheim im Landkreis Tuttlingen mitteilte. Damit habe man die deutlich gesunkene Inlandsnachfrage mehr als ausgleichen können. 

Der Auftragseingang des Werkzeugmaschinen- und Automationsspezialisten stieg im vergangenen Jahr demnach um 5,9 Prozent auf 483,8 Millionen Euro. Da die neuen Projekte bis Ende 2025 abgearbeitet worden seien, habe sich auch der Umsatz deutlich besser entwickelt, als zu Jahresbeginn erwartet. Dieser stieg leicht auf rund 492 Millionen Euro. 

Trotz Endspurt: Gewinn geht deutlich zurück

Das Betriebsergebnis sackte um 18,9 Prozent auf 69,2 Millionen Euro ab. Der Wert habe aber nicht nur die Prognose zu Jahresbeginn übertroffen, sondern auch die wegen der besseren Auslastung nach oben korrigierte Erwartung. 

Im ersten Halbjahr – also vor den Großaufträgen – waren die Kapazitäten bei Hermle nicht gut ausgelastet. Beschäftigte waren auch in Kurzarbeit. Als weitere Gründe für den Rückgang nannte der Mittelständler unter anderem den gestiegenen Preis- und Wettbewerbsdruck, hohe Personal- und Energiekosten sowie Währungseffekte. Unter dem Strich blieb ein Überschuss von 51,4 Millionen Euro übrig (minus 22 Prozent). 

Vorsichtiger Ausblick auf 2026

Für 2026 zeigt sich das Unternehmen vorsichtig optimistisch. Im besten Fall könne der Umsatz um rund zehn Prozent steigen. Bei ungünstigem Verlauf sei aber auch ein Rückgang im mittleren einstelligen Prozentbereich möglich. Das Betriebsergebnis könnte im positiven Szenario annähernd das Vorjahresniveau erreichen, im negativen Fall jedoch um bis zu 50 Prozent sinken. Die Folgen des Iran-Kriegs seien nicht abschätzbar und daher nicht in der Prognose enthalten.

Hermle stellt vor allem Fräsmaschinen und Bearbeitungszentren her. Das sind computergesteuerte Maschinen, mit denen zum Beispiel Metallteile sehr exakt gefräst werden können. Zum Einsatz kommen sie in Branchen wie der Luft- und Raumfahrt, der Medizintechnik, der Elektronik- und Chipindustrie sowie dem Maschinenbau und der Automobilindustrie.

Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen mutmaßlichen Spion festnehmen lassen, der für Russland tätig gewesen sein soll. Der Mann soll «spätestens seit Mai 2025 von Deutschland aus fortlaufend in Kontakt zu einem russischen Geheimdienst» gestanden haben, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.

Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen mutmaßlichen Spion festnehmen lassen, der für Russland tätig gewesen sein soll. Der Mann soll «spätestens seit Mai 2025 von Deutschland aus fortlaufend in Kontakt zu einem russischen Geheimdienst» gestanden haben, wie die Karlsruher Behörde mitteilte.