Der Intendant des Österreichischen Rundfunks (ORF), Roland Weißmann, tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Damit reagiere er auf einen Vorwurf sexueller Belästigung, den er selbst aber zurückweise, teilte der ORF mit.
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Vorläufiges Endergebnis: Grüne vor CDU in Baden-Württemberg
Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg in einem knappen Rennen vor der CDU gewonnen. Die AfD ist mit deutlichen Zuwächsen drittstärkste Kraft, die SPD schafft es knapp in den Landtag, wie auf der Internetseite des Statistischen Landesamts ersichtlich war. FDP und Linke haben es nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.
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Chameneis Sohn Modschtaba neuer oberster Führer im Iran
Modschtaba Chamenei, Sohn des getöteten Ajatollah Ali Chamenei, ist zum neuen obersten Führer im Iran gewählt worden. Das berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf das zuständige Wahlgremium.
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Sachsen-Anhalt treibt Hightech-Zukunft nach Intel-Aus voran
Der Rückkauf der Magdeburger Flächen vom US-Chiphersteller Intel soll in den nächsten drei Monaten erfolgen. «Ich hoffe auch, dass wir das schaffen», sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. «Wir sind in guten Verhandlungen mit Intel.» Das Unternehmen pokere nicht, betonte Richter, der auch für das Wirtschaftsressort zuständig ist.
Intel hatte seine Fabrikpläne in der Landeshauptstadt vor einigen Monaten endgültig aufgegeben. Das Land möchte die Industriefläche über die Hightech-Park GmbH (HTP) zurückkaufen. Die Stadt hat jedoch ein Vorkaufsrecht. Derzeit laufen Gespräche zwischen den drei Parteien. «Wichtig ist, dass die Stadt hier auf das Vorkaufsrecht verzichtet», sagte Richter.
Der HTP umfasst eine Gesamtfläche von etwa 1.100 Hektar. «Eine Fläche, die es in Deutschland in dieser Form nicht gibt», sagte Richter. Die Bundesländer seien kaum in der Lage, 100 Hektar anzubieten. Intel besitzt in Magdeburg ein etwa 400 Hektar großes Gelände. Für den Rückkauf ist ein dreistelliger Millionenbetrag nötig.
So will das Land den Hightech-Park in Zukunft entwickeln:
Branchen
Die Landesregierung setzt neben Ansiedlungen aus der Mikroelektronikbranche auch auf KI-gestützte Technologien sowie technologiebezogene Ansätze im Bereich Energie- und Umwelttechnik. Ziel ist eine breitere technologische Anschlussfähigkeit – so hat die Landesregierung die erweiterte strategische Ausrichtung des HTP beschlossen.
«Jetzt haben wir doch mal eine Chance, wirklich zu überlegen: Wen siedeln wir dort an?», sagte Staatssekretär Jürgen Ude. Man wolle hier keine billigen Arbeitsplätze haben, sondern Hochtechnologie-Arbeitsplätze. Man müsse nicht jeden nehmen, der hier anfrage, betonte Ude.
Wer siedelt sich an?
Derzeit wird über eine Ansiedlung von FMC verhandelt, die Chips für KI-Rechenzentren produzieren. FMC wurde 2016 gegründet und ist aus dem Umfeld der Technischen Universität Dresden entstanden. Hinter FMC stehen unter anderem die Unternehmen Bosch, Air Liquide, Merck und weitere internationale Investoren. Magdeburg wäre der erste Standort einer Chipfabrik von FMC in Deutschland.
Mit dem Bund und der EU laufen Gespräche zu möglichen Förderungen. Laut Richter geht es dabei um eine Summe in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Berlin könne sich die Förderung vorstellen, die Verhandlungen seien sehr weit, so der CDU-Politiker.
Ferner hielt sich Richter bedeckt. Es gebe Gespräche mit weiteren Interessenten, man sei aber noch gar nicht in die Anwerbung gegangen, weil man zunächst die Voraussetzungen schaffen müsse, so der Minister.
Versorgung mit Strom und Wasser
Laut dem Finanzminister könnten zwei bis drei Investitionsprojekte derzeit mit Wasser und Strom versorgt werden. In einem ersten Schritt soll nun das Wasserwerk in Colbitz (Landkreis Börde) ertüchtigt werden.
Zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung wird die Planung eines Elbwasserwerks vorangetrieben. Kostenpunkt: rund 180 Millionen Euro. Es werde jedoch acht bis zehn Jahre dauern, bis dieses genutzt werden könne, so Richter.
Weiterhin sollen die Energieinfrastruktur und die verfügbaren Netzkapazitäten ausgebaut werden, um Ansiedlungen zuverlässig versorgen zu können. Es müssten unter anderem Transformatoren erworben werden.
Fachkräfte
Vor dem Hintergrund bestehender Engpässe in technischen und digitalen Berufen sollen die Maßnahmen zur Fachkräftesicherung weiterentwickelt werden. Dazu zählen die Stärkung der dualen Ausbildung in technischen Berufen und die Weiterentwicklung von Studienangeboten.
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Rückkauf von Magdeburger Intel-Flächen soll zügig erfolgen
Der Rückkauf der Magdeburger Flächen vom US-Chiphersteller Intel soll innerhalb der nächsten drei Monaten erfolgen. «Ich hoffe auch, dass wir das schaffen», sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. «Wir sind in guten Verhandlungen mit Intel.» Das Unternehmen pokere nicht, so Richter.
Der Hightech-Park in Magdeburg umfasst eine Gesamtfläche von etwa 1.100 Hektar. Intel besitzt davon ein etwa 400 Hektar großes Gelände. Für den Rückkauf ist ein dreistelliger Millionenbetrag nötig.
Wer kauft zurück: Stadt oder Land?
Intel hatte seine Fabrikpläne in der Landeshauptstadt vor einigen Monaten endgültig aufgegeben. Das Land möchte die Industriefläche über die Hightech-Park GmbH zurückkaufen. Die Stadt hat jedoch ein Vorkaufsrecht. Derzeit laufen Gespräche zwischen den drei Parteien.
Bei der Entwicklung des Hightech-Parks (HTP) setzt die Landesregierung neben Ansiedlungen aus der Mikroelektronikbranche auch auf KI-gestützte Technologien sowie technologiebezogene Ansätze im Bereich Energie- und Umwelttechnik. Ziel sei eine breitere technologische Anschlussfähigkeit, teilte die Landesregierung mit. Sie beschloss die erweiterte strategische Ausrichtung des HTP.
Elbwasserwerk geplant
Zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung wird laut Finanzminister Michael Richter (CDU) die Planung eines Elbwasserwerks vorbereitet. Gleichzeitig sollen die Energieinfrastruktur und die verfügbaren Netzkapazitäten ausgebaut werden, um Ansiedlungen zuverlässig versorgen zu können.
Verhandelt wird aktuell etwa über eine Ansiedlung des Unternehmens FMC, das Chips für KI-Rechenzentren produzieren will. Mit dem Bund und der EU laufen Gespräche zu möglichen Förderungen. FMC wurde 2016 gegründet und ist aus dem Umfeld der Technischen Universität Dresden entstanden. Hinter FMC stehen unter anderem die Unternehmen Bosch, Air Liquide, Merck und weitere internationale Investoren. Magdeburg wäre der erste Standort für eine Chipfabrik von FMC in Deutschland.
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Nach Wahldebakel kündigt FDP-Landeschef Rülke Rücktritt an
Nach dem voraussichtlichen Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt vom Landesvorsitz angekündigt. Das erklärte der 64-Jährige in Stuttgart.
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SPD: Stoch kündigt Rückzug als Landes- und Fraktionschef an
Nach dem SPD-Verlust bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef angekündigt. Das sagte SPD Generalsekretär Sascha Binder der Deutschen Presse-Agentur.
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Baden-Württemberg bleibt Patent-Spitzenreiter
Baden-Württemberg bleibt das innovativste Bundesland in Deutschland. Unternehmen und Erfinder aus dem Südwesten meldeten im vergangenen Jahr 15.161 Patente beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) an. Damit lag das Land trotz eines leichten Rückgangs um 2,2 Prozent erneut klar auf Rang eins im Bundesländervergleich. Auf dem zweiten Rang folgte Bayern mit 12.575 Anmeldungen.
Eine zentrale Rolle spielt dabei die Autoindustrie. Die Liste der Unternehmen mit besonders vielen Patentanmeldungen führt erneut Bosch an. Der Technologie- und Zulieferriese meldete demnach 4.109 Patente an. Danach folgte Mercedes-Benz mit 2.726 Anmeldungen. Der Sport- und Geländewagenbauer Porsche folgt auf dem sechsten, der Zulieferer ZF Friedrichshafen auf dem zehnten Platz. Insgesamt sind in der Spitzengruppe nur Autohersteller- und Zulieferer.
Bosch führt Liste seit Jahren an
Bosch-Chef Stefan Hartung teilte mit: «Innovationen und Spitzentechnologie sind die Säulen unserer 140-jährigen Unternehmensgeschichte.» Das sehe man auch bei den Patentanmeldungen immer wieder. In Deutschland sei Bosch seit Jahren auf dem ersten Platz. In Europa gehöre man zu den Top-Anmeldern. Viele Patente kommen demzufolge aus strategischen Zukunftsfeldern wie Fahrerassistenz, Elektromobilität, künstlicher Intelligenz und Halbleiter.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sah in dem Spitzenplatz ein wichtiges Signal für den Standort und dessen Entwicklung. Es zeige einmal mehr, dass Baden-Württemberg weiterhin ein starkes Innovationssystem habe, trotz der zum Teil massiven Umbrüche in relevanten Branchen, teilte sie mit.
Patentanmeldungen nehmen zu
Deutschlands Industrie reagiert mit verstärkter Forschung und Entwicklung auf die technologische Konkurrenz Chinas und anderer Nationen. Bundesweit stieg die Zahl der Patentanmeldungen demnach im vergangenen Jahr um 4,7 Prozent auf 62.050. Davon entfielen 42.349 auf heimische Unternehmen. Ausländische Firmen reichten 19.701 Anmeldungen ein. Nach Technologien betrachtet bleibt der Maschinenbau der wichtigste Bereich mit 24.338 Patentanmeldungen, gefolgt von der Elektrotechnik mit 19.436.
Die alljährliche Bilanz des Deutschen Patent- und Markenamts ist ein Indikator der Entwicklungstätigkeit der deutschen Industrie. Ein vollständiges Bild liefern die Zahlen nicht, da Siemens und manche anderen deutschen Unternehmen ihre Neuentwicklungen bevorzugt beim ebenfalls in München sitzenden Europäischen Patentamt einreichen.
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Sachsen baut Wirtschaftsbeziehungen zu Taiwan aus
Sachsen möchte seine Wirtschaftsbeziehungen zu Taiwan weiter ausbauen. Die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) vereinbarte eine Kooperation mit der Auslandshandelskammer (AHK) Taiwan. Die AHK soll künftig als Beauftragte der WFS vor Ort Projekte unterstützen und Kontakte zwischen Unternehmen herstellen, wie die Wirtschaftsförderung Sachsen mitteilte.
Schlüsselpartner in Zukunftsindustrien
Taiwan habe für Sachsen in den vergangenen Jahren spürbar an Bedeutung gewonnen, erklärte Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Pante. «Taiwan ist für Sachsen wirtschaftlich ein Schlüsselpartner und in zentralen Zukunftsindustrien – insbesondere Halbleiter, Elektronik und Präzisionsfertigung – weltweit führend», sagte der SPD-Politiker. Das knüpfe unmittelbar an die sächsischen Stärken in Mikroelektronik, Automotive und Maschinenbau an.
Unterstützung für Unternehmen und Investoren
Die engere Kooperation mit der AHK Taiwan solle helfen, die Präsenz Sachsens auf der Insel weiter auszubauen. «Wir freuen uns, dass wir mit der AHK Taiwan einen erfahrenen und etablierten Partner für die weitere Bearbeitung des taiwanischen Marktes und den Ausbau der Zusammenarbeit mit Taiwan gewonnen haben», erklärte WFS-Geschäftsführer Thomas Horn. Man verspreche sich davon, «eine effektivere Unterstützung sächsischer Unternehmen vor Ort sowie eine gezieltere Akquise von potenziellen Investoren».
Zu den Aufgaben der Partner vor Ort gehören nach Angaben der WFS unter anderem Informationen über Exportchancen und Kooperationsmöglichkeiten, Kontakte zwischen Unternehmen aus Taiwan und Sachsen sowie die Organisation von Delegationen und Fachveranstaltungen.
Außenhandel wächst deutlich
Die Bedeutung Taiwans für den sächsischen Außenhandel ist zuletzt gestiegen. Im dritten Quartal 2025 lag das Exportvolumen bei 1,37 Milliarden Euro – ein Plus von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wichtigste Ausfuhrgüter sind elektrotechnische Produkte, gefolgt von Erzeugnissen des Kraftfahrzeugbaus und chemischen Vorerzeugnissen. Auch die Importe aus Taiwan legten zu und stiegen um 35 Prozent. Wichtigste Importgüter sind ebenfalls elektrotechnische Erzeugnisse, daneben Fahrräder und Maschinenbauprodukte.
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Rheinische Post Mediengruppe will westfälische Zeitungen übernehmen
Die Rheinische Post Mediengruppe in Düsseldorf will die Westfälische Medien Holding AG («Westfälische Nachrichten», «Westfalen-Blatt») kaufen. Man habe eine Vereinbarung zur Übernahme sämtlicher Aktien getroffen, teilten die Unternehmen mit.