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Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Listen hervor, auf denen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten verzeichnet ist.

Angesichts der Konjunkturschwäche sprechen sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz dafür aus, die Unternehmen früher als geplant steuerlich zu entlasten. 

«Es wäre sinnvoll, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen – sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen», sagte Bayerns Ministerpräsident Söder dem «Handelsblatt». «Das würde unserer Wirtschaft einen wichtigen Schub geben.» Wegen der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage reiche das bisher Geplante nicht. «Wir müssen unsere Unternehmen zusätzlich entlasten.»

Bayaz sagte der Zeitung: «Die Körperschaftsteuer kann zum kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, statt erst 2028 mit einer stufenweisen Senkung zu beginnen.» So könne der avisierte Steuersatz von zehn Prozent noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden.

«Das ist unseriös»

In der SPD zeigt man sich irritiert über Söders Vorstoß. «Eine notwendige Bedingung zum Gelingen der Koalition ist es, dass alle Koalitionspartner vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dazu gehört, dass nicht alle paar Wochen via Interview neue Vorschläge gemacht werden, ohne zu sagen, wer das dann finanzieren soll», sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar. «Das ist unseriös und einer professionellen Regierungsarbeit nicht würdig.»

Anders als Söder, der ein Vorziehen der Körperschaftsteuer-Senkung von der Haushaltslage abhängig macht, möchte Bayaz, dass die Bundesregierung dafür auf andere Projekte verzichtet. «Alles andere – von der Anhebung der Pendlerpauschale über die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie bis hin zum Rentenpaket mit Mütterrente – hätte zugunsten dieser Maßnahmen im Bundestag hinten angestellt werden müssen und zwar zugunsten von Maßnahmen, die unsere strukturelle Wettbewerbsfähigkeit stärken.» So verstärke sich der Eindruck, dass die Regierung den Ernst der Lage nicht erkannt habe.

Sinkende Körperschaftsteuer soll internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen

Vorgesehen ist bisher, dass die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise sinkt – und zwar von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032. Das soll die Liquidität in den Unternehmen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Außerdem können seit dem im Sommer verabschiedeten Steuerpaket Unternehmen bereits ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte im laufenden und in den nächsten zwei Jahren degressiv von der Steuer abschreiben – und zwar mit bis zu 30 Prozent.

In Baden-Württemberg, wo Bayaz Minister ist, wird im März gewählt. Die Wirtschaftskrise ist in dem Bundesland, das stark durch Autoindustrie und Maschinenbau geprägt ist, ein zentrales Wahlkampfthema.

Angesichts der Konjunkturschwäche sprechen sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz dafür aus, die Unternehmen früher als geplant steuerlich zu entlasten. 

«Es wäre sinnvoll, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen – sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen», sagte Bayerns Ministerpräsident Söder dem «Handelsblatt». «Das würde unserer Wirtschaft einen wichtigen Schub geben.» Wegen der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage reiche das bisher Geplante nicht. «Wir müssen unsere Unternehmen zusätzlich entlasten.»

Bayaz sagte der Zeitung: «Die Körperschaftsteuer kann zum kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte gesenkt werden, statt erst 2028 mit einer stufenweisen Senkung zu beginnen.» So könne der avisierte Steuersatz von zehn Prozent noch in dieser Legislatur erreicht werden. 

Anders als Söder, der das von der Haushaltslage abhängig macht, möchte Bayaz, dass die Bundesregierung dafür auf andere Projekte verzichtet. «Alles andere – von der Anhebung der Pendlerpauschale über die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie bis hin zum Rentenpaket mit Mütterrente – hätte zugunsten dieser Maßnahmen im Bundestag hinten angestellt werden müssen und zwar zugunsten von Maßnahmen, die unsere strukturelle Wettbewerbsfähigkeit stärken.» So verstärke sich der Eindruck, dass die Regierung den Ernst der Lage nicht erkannt habe.

Sinkende Körperschaftsteuer soll internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen

Vorgesehen ist bisher, dass die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise sinkt – und zwar von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032. Das soll die Liquidität in den Unternehmen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Außerdem können seit dem im Sommer verabschiedeten Steuerpaket Unternehmen bereits ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte im laufenden und in den nächsten zwei Jahren degressiv von der Steuer abschreiben – und zwar mit bis zu 30 Prozent.

In Baden-Württemberg, wo Bayaz Minister ist, wird im März gewählt. Die Wirtschaftskrise ist in dem Bundesland, das stark durch Autoindustrie und Maschinenbau geprägt ist, ein zentrales Wahlkampfthema.

Der Streaming-Riese Netflix übernimmt das Hollywood-Urgestein Warner Brothers. Nach der Abspaltung des Warner-Geschäftsbereichs Discovery Global kauft Netflix den Medienkonzern für knapp 82,7 Milliarden US-Dollar (rund 71 Milliarden Euro), wie Netflix mitteilte.

Mehr als 90 Seiten umfasst das Wahlprogramm der CDU, das die Partei selbstbewusst als «Regierungsprogramm» bezeichnet. Viele Allgemeinplätze, Selbstverständlichkeiten und altbekannte Phrasen und Forderungen finden sich darin. Aber ein paar konkrete Maßnahmen enthält es auch. Wichtige Punkte, die die CDU für Baden-Württemberg plant: 

Bürokratieabbau

Der Bürokratieabbau zieht sich wie ein roter Faden durch die Kapitel, das Wort «Bürokratie» findet sich knapp 20 Mal im Programm. So soll etwa ein «Bürokratie-Moratorium» für Gründer eingeführt werden. Unternehmensgründungen sollen digital in 48 Stunden erfolgen können. Von dem Vorschlag von Landeschef Manuel Hagel, zwei Verwaltungsebenen im Land abzuschaffen, ist im Programm allerdings nichts mehr zu lesen. 

Zukunftsfonds für Firmen

Die CDU will einen millionenschweren Fonds schaffen, um finanziell angeschlagenen Unternehmen kurzfristig mit frischem Kapital unter die Arme zu greifen. Die Investitionsplattform solle mit Steuergeldern und Mitteln von Stiftungen finanziert werden, heißt es. Vor allem die Gewerkschaft IG Metall berichtet, dass einzelne mittelständische Betriebe im Bereich der Autozulieferer oder im Maschinenbau Schwierigkeiten haben, von Banken Geld für notwendige Investitionen zu bekommen.

Abbau im öffentlichen Dienst

Die Zahl der Verwaltungsbeamten soll innerhalb von fünf Jahren um zehn Prozent reduziert werden – als Antwort auf den demografischen Wandel und die zunehmende Digitalisierung. Tausende Stellen würden damit wegfallen. Allerdings wollen die Christdemokraten niemanden vor die Tür setzen. «Dabei setzen wir bewusst auf die natürliche Fluktuation innerhalb der Verwaltung, insbesondere bedingt durch die geburtenstarken Jahrgänge, um den Wandel sozialverträglich und planbar zu gestalten», heißt es im Programm.

Verpflichtendes Kita-Jahr

Das letzte Jahr in der Kindertagesstätte soll zur Pflicht werden – und beitragsfrei. «Wir sorgen dafür, dass alle Kinder mit soliden sprachlichen, mathematischen, motorischen und sozial‑emotionalen Grundlagen in die Grundschule starten», schreibt die CDU. Kitas in herausfordernden sozialen Lagen sollen stärker gefördert werden. Den Christdemokraten geht es im Kern darum, dass Kinder Deutsch können müssen, bevor sie in die Schule kommen – deshalb soll da Druck gemacht werden: «Staatliche Transferleistungen werden an die Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen gekoppelt und die Teilnahme gilt für alle Kinder als verpflichtend.»

Handyverbot an Schulen

«Für uns hat die private Nutzung von Smartphones im Unterricht nichts zu suchen», steht im Programm. Für die private Handynutzung soll eine landeseinheitliche Regelung entlang der Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina gefunden werden. Für alle anderen digitalen Endgeräte setze man auf eine inhaltsgleiche Lösung. 

«Mangelnde Leistungsbereitschaft» von Lehrern

An den Schulen soll es mehr um Leistung gehen – und zwar nicht nur für Schülerinnen und Schüler. Einerseits sollen Engagement, Verlässlichkeit und besondere Leistungen von Lehrern besser honoriert werden. «Zugleich geben wir Schulleitungen wirksame, rechtskonforme Werkzeuge an die Hand, um dauerhaft mangelnde Leistungsbereitschaft und Pflichtverletzungen zu adressieren – von strukturiertem Feedback über verbindliche Entwicklungsvereinbarungen bis hin zu abgestuften Sanktionen.»

Bundeswehr an Schulen

Die CDU möchte den Schulen im ganzen Land vorschreiben, dass sie «mit Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenzuarbeiten haben». Die Bundeswehr sei ein selbstverständlicher Teil des Staates und leiste einen wesentlichen Beitrag zur Verteidigung der freiheitlichen Gesellschaft. 

Neue Landesuniversität

Hagel will eine neue Landesuniversität für das Thema KI gründen. Damit wolle man an Erfahrungen des Cyber Valley in Tübingen und des Innovationsparks Künstliche Intelligenz in Heilbronn anknüpfen. «Wir bauen dabei mit zusätzlichen Mitteln gezielt KI-Studiengänge, Professuren und Forschungsprojekte aus und setzen auf die verantwortungsvolle und werteorientierte Nutzung von KI-Systemen.» 

Förderung des Handwerks 

Die handwerkliche und duale Ausbildung im Südwesten soll aufgewertet werden. Die Meistergebühren sollen abgeschafft werden. Bis dahin soll die Meisterprämie auf 3.000 Euro verdoppelt werden. Dadurch solle die Leistung angehender Meisterinnen und Meister honoriert werden, heißt es. 

Finanzspritze für den Traum vom Eigenheim

Hohe Baukosten, steigende Zinsen und hohe Kaufnebenkosten machen den Einstieg in die eigenen vier Wände immer schwieriger. Die CDU will vor allem junge Familien beim Kauf unterstützen – mit 10.000 Euro pro Erwerbsperson plus 5.000 Euro für jedes Kind. Die Grunderwerbsteuer soll zudem schrittweise auf 3,5 Prozent des Kaufpreises sinken.

Software gegen Kinderpornografie

Die Ermittler sollen im Kampf gegen Kinderpornografie unterstützt werden – organisatorisch wie «psychisch». Mit einer spezialisierten Software soll kinderpornografisches Material schnell, effizient und zugleich gerichtsfest ausgewertet werden können – damit sich die Polizisten die Daten nicht alle selbst anschauen müssen. «So entlasten wir die Ermittlungsbehörden in Zeiten stetig anwachsender Datenmengen und verkürzen Verfahren spürbar.» 

Sicherheitsrat

Die CDU will einen Sicherheitsrat für Baden-Württemberg einrichten, der Landesregierung, Kommunen, Polizei, Verfassungsschützer, Bundeswehr und Bevölkerungsschützer an einen Tisch bringt. Ziel ist es demnach, sicherheitsrelevante Fragen zu bündeln, vorausschauend Strategien zu entwickeln und aktuelle Lagen zu bewerten.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bekommt es bei der Weltmeisterschaft 2026 in Vorrundengruppe E mit Curaçao, der Elfenbeinküste und Ecuador zu tun. Das ergab die Auslosung in Washington.

Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat am 19. Dezember passiert, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft spielt bei der Weltmeisterschaft 2026 in Gruppe E unter anderem gegen die Elfenbeinküste und Ecuador. Das ergab die Auslosung in Washington.

Der Star-Architekt Frank Gehry ist tot. Gehry sei im Alter von 96 Jahren nach einer kurzen Atemwegserkrankung in seinem Haus in Santa Monica gestorben, teilte seine Mitarbeiterin Meaghan Lloyd der Deutschen Presse-Agentur mit.

US-Präsident Donald Trump ist mit dem FIFA-Friedenspreis ausgezeichnet worden. Der 79-Jährige erhielt die neue Auszeichnung des Fußball-Weltverbandes bei der Gruppenauslosung für die WM 2026 in Washington.