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Der Streit um den Mercosur-Deal trifft aus der Sicht von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay die niedersächsische Landeshauptstadt hart – und vor allem die Hannover Messe. Die weltgrößte Industrieschau mit Brasilien als Partnerland «sollte der Startschuss für Mercosur sein», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Wir wollten Mercosur mit Leben füllen.» 

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zu dem Handelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern sei ein Dämpfer für die Stimmung – und ein «historischer Fehler»: «Das Signal ist wirklich fatal.»

Grüne im EU-Parlament stimmten teils für Überprüfung 

Das Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay wurde zu Jahresbeginn besiegelt. Es soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. In Europa gibt es allerdings auch Kritik an dem Abkommen. 

Mehrere deutsche Grünen-Abgeordnete im Europaparlament hatten dafür gestimmt, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Das sorgte für Gegenwind auch aus der eigenen Partei. Hätten sie dagegen gestimmt, wäre es nicht zur Überprüfung gekommen.

«Mercosur ist für uns eine Chance»

«Man lässt damit die weltpolitische Lage völlig außer Acht», kritisierte Onay mit Blick etwa auf die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Er erklärte: «Die Stadt Hannover ist davon betroffen – wenn es etwa um die Lage der Automobilindustrie geht.» 

Denn: «Mercosur ist für uns eine Chance», betonte er. Das gelte besonders für Autoindustrie und Zulieferer in Hannover – und in Niedersachsen: «Es ist eine Möglichkeit, einen völlig neuen Raum zu erschließen – und den Markt noch einmal ganz anders zu bespielen.» 

Die Industriemesse im April sollte brasilianischen und europäischen Unternehmen nach früheren Angaben der Veranstalter Geschäfts- und Kooperationsmöglichkeiten bieten und neue Märkte erschließen.

Die rheinland-pfälzischen Unternehmer fordern wegen der wachsender Unsicherheiten im Welthandel eine stärkere Fokussierung auf neue Absatzmärkte und eine aktivere Außenwirtschaftspolitik. «Zölle, Handelskonflikte und blockierte Freihandelsabkommen sind kein kurzfristiges Phänomen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels der Weltwirtschaft», sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Johannes Heger, der Deutschen Presse-Agentur, in Mainz.

Rheinland-Pfalz gehöre zu Bundesländern mit sehr starker Exportorientierung. Rund jeder zweite Euro der Wirtschaftsleistung hänge direkt oder indirekt vom Auslandsgeschäft ab, erklärte Heger. Entsprechend sensibel reagierten die Unternehmen auf handelspolitische Unsicherheiten wegen der zunehmenden geopolitischen Spannungen.

Verlässlichkeit für Betriebe entscheidend

Als Beispiele nannte der LVU-Präsident die jüngst erneut aufgeflammte Zollpolitik der USA oder die Verzögerungen beim EU-Mercosur-Abkommen. «Für unsere Betriebe ist Verlässlichkeit entscheidend. Wenn sich Handelsbedingungen kurzfristig ändern, trifft das Wertschöpfungsketten und Investitionsentscheidungen unmittelbar.» Bei den vier Mercosur-Staaten handelt es sich um Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay.

Die jüngste Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Mercosur-Abkommen juristisch prüfen zu lassen, sende aus Sicht der Wirtschaft ein schwieriges Signal. «Gerade in einer Phase zunehmender Abschottung brauchen wir mehr und nicht weniger handelspolitische Offenheit», betonte Heger. Das Abkommen biete langfristige Chancen für Industriebranchen wie Maschinenbau, Chemie, Pharma und Fahrzeugzulieferer – auch in Rheinland-Pfalz.

Chancen für Unternehmen aus Rheinland-Pfalz

Trotz der Risiken sieht der Präsident der Landesvereinigung im geopolitischen Wandel auch Chancen. Die Unternehmen aus Rheinland-Pfalz seien technologisch stark, innovativ und international erfahren. «Wenn es gelingt, neue Märkte in Lateinamerika, Indien, Afrika oder im Indopazifik systematisch zu erschließen, können wir Abhängigkeiten reduzieren und unsere Resilienz stärken.» Voraussetzung sei jedoch eine klare wirtschaftspolitische Strategie auf europäischer, bundes- und landespolitischer Ebene.

Besondere Bedeutung misst die LVU der Außenwirtschaftsförderung des Landes zu. Programme wie «RLP International» seien gerade in der aktuellen Lage ein wichtiger Hebel für Unternehmen, um neue Märkte zu erschließen und bestehende Auslandsgeschäfte abzusichern. Gerade für kleine und mittlere Betriebe bietet das Programm konkrete Unterstützung, um auf neuen Märkten schnell Fuß zu fassen. Angesichts des geopolitischen Umbruchs komme es nun darauf an, diese Instrumente gezielt zu nutzen und weiter zu stärken.

Warnung vor zusätzlichen Belastungen

Zugleich warnte Heger vor zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen: «In einer wirtschaftlich ohnehin schwierigen Lage mit schwacher Nachfrage, hohen Energiepreisen und wachsender Bürokratie können wir uns keine weiteren Standortnachteile leisten.» Entscheidend seien schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Regulierung und mehr Planungssicherheit.

Israel hat die sterblichen Überreste von 15 Palästinensern in den Gazastreifen übermittelt. Israelische Kreise bestätigten die Übergabe. Mit dem Schritt, der auf die Rückführung der letzten israelischen Geisel-Leiche folgte, sind die Bedingungen für den Übergang in die nächste Phase des Gaza-Friedensplans erfüllt.

Israel hat die sterblichen Überreste von 15 Palästinensern in den Gazastreifen übermittelt. Israelische Kreise bestätigten die Übergabe. Mit dem Schritt, der auf die Rückführung der letzten israelischen Geisel-Leiche folgte, sind die Bedingungen für den Übergang in die nächste Phase des Gaza-Friedensplans erfüllt.

Nach der Tötung Tausender regierungskritischer Demonstranten im Iran haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, die Revolutionsgarden des Landes als Terrororganisation einzustufen. Das teilte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach Beratungen der Außenminister in Brüssel mit.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist an diesem Samstag nach Saudi-Arabien. Dort will sie unter anderem den Energieminister treffen, zudem ist ein Vernetzungstreffen für deutsche und saudi-arabische Unternehmer geplant. Reiche wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet und will am Dienstag wieder nach Deutschland zurückfliegen. Sie will sowohl die Hauptstadt Riad als auch die Hafenstadt Dschidda am Roten Meer besuchen.

Deutschland ist wichtiger Handelspartner

Am Rande der Reise sollen Unternehmen beider Seiten Vereinbarungen zur Zusammenarbeit treffen, bei denen es laut Wirtschaftsministerium um Energievorhaben, Innovation, Technologie oder Künstliche Intelligenz gehen soll. Reiche will auch Unternehmen vor Ort besuchen. 

Für die Monarchie am Golf ist Deutschland der wichtigste europäische Handelspartner. Der Reichtum des Landes gründet traditionell vor allem im Öl, die Führung bemüht sich aber um die Erschließung weiterer Wirtschaftszweige. So soll das Land unter anderem zu einem wichtigen Exporteur von Wasserstoff und zum Tourismus-Standort werden. 

Deutschland ist für Saudi-Arabien ein bedeutender Handelspartner, insbesondere in den Bereichen Maschinenbau, Chemie, Automobilindustrie sowie bei digitalen Technologien und Industrieanlagen. 

Gesellschaftliche Reformen

Der faktische Herrscher, Kronprinz Mohammed bin Salman, hat in den vergangenen Jahren eine Öffnung des traditionell stramm konservativen islamischen Landes vorangetrieben. Die absolute Monarchie steht aber nicht zur Debatte, Kritiker müssen mit Verfolgung rechnen. 

Anfang der Woche war Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) in Saudi-Arabien. Nach Reiche wird Kanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Auch angesichts des unberechenbaren Kurses von US-Präsident Donald Trump möchte die Bundesregierung die Beziehungen zu anderen Partnern stärken.

Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Iran-Sanktionen beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von EU-Beamten. Mit den Strafmaßnahmen wird auf die brutale Niederschlagung regierungskritischer Proteste und die fortgesetzte iranische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.

Tesla hat erstmals ein Jahr mit einem Umsatzrückgang abgeschlossen. Die Erlöse fielen 2025 angesichts gesunkener Auslieferungen um rund drei Prozent auf 94,8 Milliarden Dollar, wie der von Elon Musk geführte Elektroauto-Hersteller mitteilte.

Die US-Notenbank lässt den Leitzins nach drei Senkungen erstmals wieder unverändert. Die Zinsspanne bleibt damit bei 3,5 bis 3,75 Prozent, wie der Zentralbankrat der Federal Reserve (Fed) in Washington mitteilte.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt seinen Doktortitel verlieren. Dies habe die Technische Universität Chemnitz Voigts Anwaltskanzlei am Mittwoch mitgeteilt, sagte eine Regierungssprecherin und kündigte an, dass der Regierungschef dagegen klagen wolle.