Blog

Vertreter der Europäischen Union und der südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay haben in Asunción das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken unterzeichnet. Damit entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung in Höhe von rund 22 Billionen US-Dollar (19 Billionen Euro).

Vietnam, einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in Südostasien, berät beim 14. Parteitag der Kommunistischen Partei (KPV) über seinen politischen und wirtschaftlichen Kurs für die kommenden Jahre. Zu dem mehrtägigen Kongress in der Hauptstadt Hanoi werden mehr als 1.500 Delegierte aus dem ganzen Land erwartet. Der Parteikongress, der nur alle fünf Jahre stattfindet, gilt als wichtigstes politisches Ereignis in dem Einparteienstaat.

Im Mittelpunkt stehen die wirtschaftliche Entwicklung, Reformen des Staats- und Parteiapparats sowie die personelle Neuaufstellung der Führung. Vietnam hat sich in den vergangenen Jahren zu einer der dynamischsten Volkswirtschaften Asiens entwickelt. Trotz globaler Unsicherheiten verzeichnete das Land zuletzt hohe Wachstumsraten und zieht zunehmend ausländische Investitionen an. 

Deutschland als wichtigster EU-Partner

Erklärtes Ziel der Parteiführung ist es, Industrialisierung und Digitalisierung voranzutreiben und die Produktivität zu steigern. Bis 2030 will Vietnam den Status eines Landes mit gehobenem mittlerem Einkommen erreichen. Die Beschlüsse des Parteitags gelten als richtungsweisend für den Kurs des Landes bis zum Ende des Jahrzehnts.

Zugleich gewinnt Vietnam international an Gewicht als Produktionsstandort und verlässlicher Partner in globalen Lieferketten. Deutschland ist Vietnams größter Handelspartner innerhalb der EU. Das Handelsvolumen wächst seit Jahren, vor allem in den Bereichen Maschinenbau, Elektronik, Textilien und erneuerbare Energien. Das EU-Vietnam-Freihandelsabkommen hat den Marktzugang zusätzlich erleichtert.

Neue Führung im Stil von Xi Jinping?

Zum Ende des Parteitags am Sonntag steht die Wahl des Parteivorsitzenden für die Amtszeit von 2026 bis 2030 an – des mächtigsten Mannes im Land. Der derzeitige Parteivorsitzende, To Lam (68), gilt als Favorit für eine zweite Amtszeit. 

Es gibt aber Spekulationen, dass er versuchen könnte, zusätzlich das Amt des Staatspräsidenten zu übernehmen und beide Funktionen in einer Person zu vereinen. Ein solcher Schritt würde an das chinesische Führungsmodell erinnern, in dem Parteichef und Staatspräsident Xi Jinping beide Schlüsselpositionen innehat. 

Kritik von Menschenrechtlern

Derweil wächst die Kritik an der Menschenrechtslage: Das Verfahren zur Wahl der künftigen Führung des Landes sei «undemokratisch und intransparent», monierte die Organisation «Human Rights Watch» (HRW) im Vorfeld. Bürgern, die nicht Parteimitglieder sind, sei es untersagt, über Kandidaten für die höchsten Ämter öffentlich zu sprechen.

Im Vorfeld des Parteitags seien zahlreiche prominente Dissidenten festgenommen worden, darunter die bekannte Bloggerin und Aktivistin Hoang Thi Hong Thai. 

«Die Regierung hindert die Bürger nicht nur daran, ihre eigenen Anführer zu wählen, sondern die Behörden bringen auch diejenigen zum Schweigen, von denen sie befürchten, dass sie sich über den Prozess beschweren könnten», sagte Patricia Gossman, stellvertretende Asien-Direktorin der Organisation.

US-Präsident Donald Trump will unter Verweis auf den Grönland-Konflikt neue Zölle gegen Deutschland und weitere europäische Länder verhängen. Ab dem 1. Februar werden 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig, ab dem 1. Juni steigt der Zollsatz auf 25 Prozent, wie der Republikaner auf der Plattform Truth Social ankündigte.

US-Präsident Donald Trump will unter Verweis auf den Grönland-Konflikt neue Zölle gegen Deutschland und weitere europäische Länder verhängen. Ab dem 1. Februar werden 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig, ab dem 1. Juni steigt der Zollsatz auf 25 Prozent, wie der Republikaner auf der Plattform Truth Social ankündigte.

In Österreich sind insgesamt fünf Menschen bei zwei Lawinenabgängen gestorben. Das teilte eine Sprecherin der Bergrettung Salzburg der Deutschen Presse-Agentur mit.

Das Drama «Sentimental Value» des norwegischen Regisseurs Joachim Trier über eine Vater-Tochter-Beziehung gewinnt den Europäischen Filmpreis für den besten Film. Das gab die Europäische Filmakademie in Berlin bekannt.

Grönland soll den USA gehören – diesen Plan zieht Donald Trump konsequent durch. Nun kündigt der US-Präsident zusätzliche Zölle gegen Deutschland und andere europäische Nato-Verbündete an, wenn Dänemark seine riesige Arktisinsel nicht wie gewünscht an die USA verkauft. Wie können die Europäer diese Kampfansage kontern? Und: Sind die USA überhaupt noch ein verlässlicher Partner – oder eher schon Gegner? 

Wie werden die Europäer jetzt reagieren? 

Um das zu entscheiden, soll es Ende der Woche einen Sondergipfel geben. Das kündigte EU-Ratspräsident António Costa am Sonntagabend in Brüssel an. Schon jetzt wird fieberhaft über Handlungsoptionen beraten, denn es gilt eine gefährliche Gratwanderung zu bewältigen. Einerseits müssen die Europäer Trump zeigen, dass sie sich ein solches Vorgehen nicht gefallen lassen. Auf der anderen Seite gilt es, eine Eskalation zu vermeiden, denn die Europäer sind in Verteidigungs- und Technologiefragen extrem abhängig von den Vereinigten Staaten. 

Als Horrorszenario gilt, dass Trump im Streit über Grönland einen Austritt der Vereinigten Staaten aus der Nato ankündigt – und sich Russland dann eingeladen fühlt, seinen Eroberungsfeldzug beispielsweise auf die EU-Staaten im Baltikum auszudehnen.

Was könnte in der Zoll- und Wirtschaftspolitik konkret kommen? 

Als wahrscheinlich gilt, dass die EU nun erst einmal den Einsatz ihres neuen Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen androht: Es würde ermöglichen, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden – oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden. Die französische Regierung hat am Sonntag schon angekündigt, dies schnell zu beantragen.

Als sicher gilt zudem, dass die EU die Umsetzung bestimmter Absprachen aus dem erst im Sommer geschlossenen Zollabkommen auf Eis legt. Sie sehen unter anderem vor, Zölle auf alle US-Industriegüter abzuschaffen und den EU-Marktzugang für bestimmte US-Agrarprodukte zu verbessern.

Welche Möglichkeiten bietet die Diplomatie? 

Neben Gegenzöllen könnten die Europäer auch zu klassischen Mitteln des diplomatischen Protests greifen und zum Beispiel koordiniert die US-Botschafter einbestellen, um ihre Empörung nach Washington zu übermitteln. 

Zunächst wendeten sich Deutschland und die anderen betroffenen europäischen Länder mit einer gemeinsamen Erklärung gegen die Drohung des US-Präsidenten. «Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation», heißt es in der Stellungnahme Deutschlands mit Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. 

Man werde koordiniert reagieren. Gleichzeitig signalisiert die Stellungnahme, weiterhin im Gespräch mit den USA bleiben zu wollen: «Aufbauend auf dem letzte Woche begonnenen Prozess sind wir bereit, in einen Dialog einzutreten, auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität.» 

Wäre auch ein Boykott der Fußball-WM denkbar?

Diese Idee hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ins Spiel gebracht – für den Fall, dass die USA Grönland widerrechtlich annektieren. Er sagte am Samstag im Deutschlandfunk, mit einem solchen «Tabubruch» würde sich das Verhältnis Europas zu den USA fundamental verändern. Er könne sich unter diesen Voraussetzungen nicht vorstellen, im Sommer in den USA ein fröhliches Fußballfest zu feiern. 

Eine widerrechtliche Besetzung Grönlands bedeute aus seiner Sicht, dass die Europäer überprüfen müssten, «ob man an solchen Spielen teilnehmen kann». Er gehe aber fest davon aus, dass es dazu nicht komme, sondern Trump von diesem Plan absehe. Trump müsse klar sein, dass Dinge die ihm «lieb und wichtig» seien, wie auch die WM im Sommer, gefährdet seien, wenn er solche Schritte unternehme. Mit Kanzler Friedrich Merz habe er über diese Frage nicht gesprochen, sagte er auf Nachfrage.

Organisiert wird die Fußball-WM vom Weltverband FIFA, teilnehmen wird Deutschland über den Deutschen Fußball-Bund. Die Verbände handeln weitgehend autonom. Zudem werden Boykotte im Sport sehr kritisch gesehen. Ähnliche Überlegungen vor der WM 2022 in Katar wegen der Menschenrechtsbedingungen vor Ort hatten zwar zu monatelangen Debatten geführt – letztlich aber keinerlei Auswirkungen gehabt. Die Verbände betonen stets, den Sport von der Politik zu trennen.

Könnten die Europäer damit drohen, amerikanische Militärstützpunkte zu schließen?

In Europa gibt es seit Jahrzehnten Dutzende große US-Militärstützpunkte, die bei den weltumspannenden Einsätzen der Amerikaner – etwa im Nahen Osten – von enormer Bedeutung sind: Hier sind Truppen, Waffen, Schiffe und Flugzeuge stationiert, es werden Drohnen gesteuert oder auch Verletzte versorgt. In Deutschland gehören dazu das US-Oberkommando für Europa (EUCOM) in Stuttgart und als Drehkreuz der US-Luftwaffe der Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz. Weitere wichtige Stützpunkte unterhalten die USA in Italien und in Großbritannien. 

Kämen die Europäer zu dem Schluss, aus Protest gegen Trumps Grönland-Politik den Betrieb dieser Militärbasen einzuschränken oder zu untersagen, wäre die Logistik der US-Streitkräfte vor größere Probleme gestellt, etwa der Nachschub für Truppen in anderen Teilen der Welt. Realistisch ist dieses Vorgehen allerdings nicht, denn die in Europa stationierten Soldaten und Atombomben der westlichen Schutzmacht USA gelten trotz Trumps wiederkehrender Kritik an der Nato immer noch als unverzichtbare Abschreckung gegen Aggressoren von außen, insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine.

Ist die Nato angesichts des Konflikts überhaupt noch handlungsfähig?

Bislang wird von allen Seiten versucht, größeren Schäden für die Nato zu vermeiden. Sogar Trump stellte jüngst klar, dass er die Bündnismitgliedschaft der stärksten Militärmacht der Welt nicht als Druckmittel gegen die Alliierten nutzen will. So verkündete er auf seiner Online-Plattform Truth Social: «Wir werden immer für die Nato da sein, auch wenn sie nicht für uns da sein wird». 

Grundsätzlich gilt für die Nato, dass sie so lange ihren Hauptzweck erfüllt, wie sie Gegner wie Russland zuverlässig von einem militärischen Angriff auf einen Bündnisstaat abschreckt. Vor allem die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sehen sie in diesem Zusammenhang als eine Art Lebensversicherung, die es um jeden Preis zu erhalten gilt. Die europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich sind zwar auch Atommächte, ihr Sprengkörper-Arsenal ist allerdings sehr begrenzt und wird nicht als ausreichend angesehen, um für ganz Europa ausreichend Abschreckung zu bieten.

Welche Auswirkungen würden Zusatzzölle auf die Wirtschaft haben? 

Die angekündigten Zölle würden aus Sicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) spürbare zusätzliche Einschnitte nach sich ziehen: «Der Einbruch der deutschen Exporte in die USA um fast zehn Prozent im Jahr 2025 wäre damit nur ein Aufgalopp», warnt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Der europäische Maschinen- und Anlagenbau ist laut dem Branchenverband VDMA von den US-Zöllen bereits jetzt überdurchschnittlich stark betroffen, weil eine Vielzahl von Produkten den Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium von 50 Prozent unterliegen. Nach Darstellung des Verbands der Automobilindustrie wären die Kosten durch diese zusätzlichen Zölle für die deutsche sowie europäische Industrie enorm.

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi erhält dieses Jahr den Karlspreis, die wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung. Das teilte das Karlspreis-Direktorium in Aachen mit.

Vertreter der Europäischen Union und der südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay haben in Asunción das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken unterzeichnet. Damit entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Einwohnern und einer gemeinsamen Wirtschaftsleistung in Höhe von rund 22 Billionen US-Dollar (19 Billionen Euro).

Nach rund zweieinhalb Tagen ist ein in Frankfurt vermisster Achtjähriger wohlbehalten gefunden worden. Er sei zusammen mit seiner Mutter unversehrt bei einem ihrer Bekannten im südhessischen Heppenheim angetroffen worden, teilte die Polizei mit.