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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich unter bestimmten Bedingungen zum Rücktritt bereiterklärt. Nach dpa-Informationen müssten am Montag die Parteien der Regierungskoalition schriftlich zustimmen. Dann könne Ende Januar der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst, Sven Schulze, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Der Weg für eine riesige EU-Freihandelszone mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist mehr als ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer dem Abschluss des Deals zu. Die Unterzeichnung soll bereits nächste Woche in Paraguay erfolgen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Einigung einen «Meilenstein in der europäischen Handelspolitik und ein wichtiges Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit». Mit dem Abkommen stärke man die Wirtschaft und die Handelsbeziehungen mit Südamerika.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte vor dem Hintergrund der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump: «Während sich andere abschotten und eine immer aggressivere Handelspolitik verfolgen, setzen wir auf neue Partnerschaften». Das Abkommen berge «enormes Potenzial» für die deutsche Wirtschaft.

Italien gibt Blockade auf

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art sein. Ermöglicht wurde die Einigung auf das umstrittene Abkommen durch weitere Zugeständnisse an die Agrarlobby. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa.

Das Abkommen hatte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden sollen. Die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten kam damals allerdings noch nicht zustande, weil Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen an europäische Landwirte knüpfte. Das Ja von Italien war notwendig, weil mit Frankreich und Polen zwei andere große EU-Staaten das Abkommen in der derzeitigen Form ablehnen.

Zeichen an Donald Trump

Die neue Freihandelszone soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.

Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Milliarden Euro) steigern kann – und damit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.

Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaftsvertreter zeigten sich dementsprechend erleichtert über den Durchbruch. Tanja Gönner vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem starken Signal für den Freihandel und sagte, Unternehmen könnten rund vier Milliarden Euro jährlich an Zöllen sparen. Besonders wichtig sei auch der Zugang zu kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer etwa für Elektromobilität und Erneuerbare Energien.

Hildegard Müller vom Verband der Automobilindustrie (VDA) sagte: «Für die Automobilindustrie eröffnet das EU-Mercosur-Abkommen erhebliche Chancen». Besonders bedeutsam sei dabei der Abbau bislang hoher Zölle.

Verhandlungen dauerten ein Vierteljahrhundert

Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen waren bereits 1999 gestartet worden. Die EU-Kommission hatte sie dann im Dezember 2024 trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Zuletzt brachte der Zollstreit der EU mit den USA noch einmal neue Dynamik in den Prozess. Viele Länder wollen jetzt zeigen, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei sind – zu ihnen gehört insbesondere auch Deutschland.

Kritiker des Abkommens befürchten hingegen, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Zudem wird behauptet, dass die strengen Standards der EU für Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden könnten. 

Die EU-Kommission weist dies entschieden zurück und betont, dass weiter nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU eingeführt werden dürften. 

Umfangreiches Sicherheitsnetz für Bauern

Um den anhaltenden Protesten von Bauern gegen die geplante Freihandelszone den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte sie jüngst noch einmal zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet. 

Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.

Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben.

Zum Mercosur-Bund gehört mittlerweile auch Bolivien. Das Land muss aber erst noch Regeln anpassen, bevor es von dem Freihandelsabkommen profitieren kann.

Nach der Einigung der Vertreter der Mitgliedstaaten braucht es nun noch schriftliche Beschlüsse für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens. Dieses gelten allerdings als Formsache und sollten bereits am Freitagabend vorliegen.

Unterzeichnung ist in Paraguay geplant

Unterzeichnet werden soll das Abkommen in der kommenden Woche in Paraguay, das derzeit die rotierende Präsidentschaft der Staatenbundes Mercosur innehat. Aus der EU wollen dafür EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in das südamerikanische Land reisen. Theoretisch könnte das Abkommen danach schon bald vorläufig angewandt werden. Denkbar ist aber auch, dass die zuständige Kommission noch ein ausstehendes Votum des Europäischen Parlaments abwartet.

Bei dem Einsturz eines Wohngebäudes im baden-württembergischen Albstadt sind drei Menschen ums Leben gekommen. Es handelt sich dabei um eine Familie im Alter von 33, 30 und sechs Jahren, wie die Polizei mitteilte.

Bei dem Einsturz eines Wohngebäudes im baden-württembergischen Albstadt sind drei Menschen ums Leben gekommen. Es handelt sich dabei um eine Familie im Alter von 33, 30 und sechs Jahren, wie die Polizei mitteilte.

Wegen des erwarteten Sturmtiefs Elli bleiben am Freitag in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie in Teilen Niedersachsens die Schulen geschlossen. Nach Angaben der zuständigen Behörden gibt es Notbetreuung und teilweise Distanzunterricht.

Der Weg für den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer der geplanten Unterzeichnung des Deals zu, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. 

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art sein. Ermöglicht wurde die Einigung auf das umstrittene Abkommen durch weitere Zugeständnisse an die Agrarlobby. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa.

Das Abkommen hatte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden sollen. Die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten kam damals allerdings noch nicht zustande, weil Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen an europäische Landwirte knüpfte. Das Ja von Italien war notwendig, weil mit Frankreich und Polen zwei andere große EU-Staaten das Abkommen in der derzeitigen Form ablehnen.

Zeichen an Donald Trump

Die neue Freihandelszone soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die deutsche Industrie dringt bereits seit Jahren auf den Abschluss des Abkommens.

Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Milliarden Euro) steigern kann – und damit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.

Verhandlungen dauerten ein Vierteljahrhundert

Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen waren bereits 1999 gestartet worden. Die EU-Kommission hatte sie dann im Dezember 2024 trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Zuletzt brachte der Zollstreit der EU mit den USA noch einmal neue Dynamik in den Prozess. Viele Länder wollen jetzt zeigen, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei sind – zu ihnen gehört insbesondere auch Deutschland.

Kritiker des Abkommens befürchten hingegen, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Zudem wird behauptet, dass die strengen Standards der EU für Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden könnten. 

Die EU-Kommission weist dies entschieden zurück und betont, dass weiter nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU eingeführt werden dürften. 

Umfangreiches Sicherheitsnetz für Bauern

Um den anhaltenden Protesten von Bauern gegen die geplante Freihandelszone den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte die Europäische Kommission jüngst noch einmal zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet. 

Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.

Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben.

Zum Mercosur-Bund gehört mittlerweile auch Bolivien. Das Land muss aber erst noch Regeln anpassen, bevor es von dem Freihandelsabkommen profitieren kann.

Unterzeichnung ist in Paraguay geplant

Unterzeichnet werden soll das Abkommen nun in Paraguay, das derzeit die rotierende Präsidentschaft der Staatenbundes Mercosur innehat. Aus der EU wollen dafür EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in das südamerikanische Land reisen.

Nach der Einigung an diesem Freitag braucht es noch einen schriftlichen Beschluss für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens. Dieses gilt allerdings als Formsache.

Der Weg für den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer der geplanten Unterzeichnung des Deals zu, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. 

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art sein. Ermöglicht wurde die Einigung auf das umstrittene Abkommen durch weitere Zugeständnisse an die Agrarlobby. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa.

Das Abkommen hatte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden sollen. Die notwendige Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten kam damals allerdings noch nicht zustande, weil Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen an europäische Landwirte knüpfte. Das Ja von Italien war notwendig, weil mit Frankreich und Polen zwei andere große EU-Staaten das Abkommen in der derzeitigen Form ablehnen.

Zeichen an Donald Trump

Die neue Freihandelszone soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die deutsche Industrie dringt bereits seit Jahren auf den Abschluss des Abkommens.

Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Milliarden Euro) steigern kann – und damit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.

Verhandlungen dauerten ein Vierteljahrhundert

Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen waren bereits 1999 gestartet worden. Die EU-Kommission hatte sie dann im Dezember 2024 trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Zuletzt brachte der Zollstreit der EU mit den USA noch einmal neue Dynamik in den Prozess. Viele Länder wollen jetzt zeigen, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei sind – zu ihnen gehört insbesondere auch Deutschland.

Kritiker des Abkommens befürchten hingegen, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Zudem wird behauptet, dass die strengen Standards der EU für Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden könnten. 

Die EU-Kommission weist dies entschieden zurück und betont, dass weiter nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU eingeführt werden dürften. 

Umfangreiches Sicherheitsnetz für Bauern

Um den anhaltenden Protesten von Bauern gegen die geplante Freihandelszone den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte die Europäische Kommission jüngst noch einmal zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln ausgearbeitet. 

Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.

Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geben.

Zum Mercosur-Bund gehört mittlerweile auch Bolivien. Das Land muss aber erst noch Regeln anpassen, bevor es von dem Freihandelsabkommen profitieren kann.

Unterzeichnung ist in Paraguay geplant

Unterzeichnet werden soll das Abkommen nun in Paraguay, das derzeit die rotierende Präsidentschaft der Staatenbundes Mercosur innehat. Aus der EU wollen dafür EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in das südamerikanische Land reisen.

Nach der Einigung an diesem Freitag braucht es noch einen schriftlichen Beschluss für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens. Dieses gilt allerdings als Formsache.

Der deutsche Mode-Versandhändler Zalando schließt Ende September sein Logistikzentrum in Erfurt. Aktuell würden die 2.700 Beschäftigten an dem Standort über die Pläne informiert, teilte der Dax-Konzern mit Hauptsitz in Berlin mit.

Wegen des erwarteten Sturmtiefs Elli bleiben am Freitag in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie in Teilen Niedersachsens die Schulen geschlossen. Nach Angaben der zuständigen Behörden gibt es Notbetreuung und teilweise Distanzunterricht.

In der deutschen Industrie mehren sich die Anzeichen für ein Ende der jahrelangen Talfahrt. Im November stieg die Produktion von Industrie, Bau und Energieversorgern überraschend den dritten Monat in Folge – vor allem dank starker Zuwächse in der Autobranche. Einen empfindlichen Dämpfer gab es dagegen für die Exporteure, die im wichtigen Geschäft mit den USA starke Rückgänge hinnehmen mussten. Ökonomen sehen unterm Strich dennoch immer mehr Signale, dass die Wirtschaft im neuen Jahr wieder in Fahrt kommt. 

Die jüngsten Daten unterstreichen, «dass es langsam aufwärtsgeht mit der Konjunktur der deutschen Industrie», sagte Analyst Jens-Oliver Niklasch von der Landesbank Baden-Württemberg. 

Aus Sicht von Thomas Gitzel, Chefvolkswirt bei der Liechtensteiner VP Bank, dürfte die deutsche Wirtschaft zum Jahresende 2025 gewachsen sein. Die Industrieproduktion lasse darauf schließen, «dass das gesamtwirtschaftliche Wachstum im vierten Quartal klar über der Nullmarke liegen wird». Füllten sich die Auftragsbücher, werde die Produktion und in Folge auch die Exporte davon profitieren. «Es gibt also begründeten Anlass zur Hoffnung, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2026 um einiges stärker wachsen sollte.»

Autobranche stellt mehr her

In der Industrie allein legte die Produktion im November um 2,1 Prozent zu – angetrieben nicht nur von der Autobranche, sondern auch vom Maschinenbau, einer weiteren Schlüsselbranche. Die Energiezeugung sank dagegen kräftig. Zusammen mit leichten Rückgängen am Bau wuchs die Produktion um 0,8 Prozent, während Experten einen Rückgang erwartet hatten. Schon am Donnerstag waren Daten zu Industrieaufträgen überraschend stark ausgefallen.

«Exportwirtschaft droht Anschluss zu verlieren»

Gegenwind bekommt die deutsche Wirtschaft aber vom Export, der im November deutlich um 2,5 Prozent auf rund 128 Milliarden Euro nachgab. Dirk Jandura, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, sprach von einem «weiteren Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland».

Vor allem die wichtigen Exporte in die USA schrumpften angesichts der Zölle von Präsident Donald Trump kräftig um 4,2 Prozent zum Vormonat auf 10,8 Milliarden Euro. Im Vorjahresvergleich lagen die Ausfuhren in die USA sogar fast ein Viertel niedriger. «Das unterstreicht einmal mehr, wie sehr dieser einstige Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft ins Stottern geraten ist», sagt Marc Schattenberg, Volkswirt bei der Deutschen Bank. 

Auch in die EU-Staaten wurde deutlich weniger exportiert, während die Ausfuhren nach China um 3,4 Prozent zulegten. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier sieht ein geteiltes Bild. Problematisch bleibe die Beziehung zum wichtigsten Exportland, den USA. «Da ist es nur ein schwacher Trost, dass China die Rolle unseres wichtigsten Handelspartners wieder übernimmt.»

Gestiegene Importe nach Deutschland und die höhere Industrieproduktion wertete Treier als «erste Anzeichen für eine nachhaltige Stabilisierung der Industrie zum Jahresende».

Zwar habe sich die Industrieproduktion gefangen, meint auch Nils Jannsen, Leiter Konjunktur Deutschland am Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW). Doch insgesamt dürfte die Herstellung 2025 rund 14 Prozent niedriger liegen als 2018. In den vergangenen sieben Jahren sei die Industrieproduktion nur 2021 gestiegen, damals mit einer Teil-Erholung von der Corona-Pandemie.

Ökonomen: Es geht langsam aufwärts

Die Krise der Industrie, die im großen Stil Jobs streicht, ist ein wesentlicher Grund für die Flaute der deutschen Wirtschaft, die zwei Jahre in Folge geschrumpft ist und 2025 stagnieren dürfte. In diesem Jahr erwarten Ökonomen wieder Wachstum – nicht zuletzt, weil die milliardenschweren Staatsausgaben für Rüstung und Infrastruktur die Konjunktur anschieben. 

Die positiven Signale aus der Industrie würden zwar von schwachen Exporten und einem geringen privaten Konsum überschattet, meint Carsten Brzeski, Chefvolkswirt bei der ING Bank. «Die ersten Anzeichen einer industriellen Wende, zusammen mit der vollständigen Umsetzung der Konjunkturprogramme, bestärken jedoch unsere Einschätzung, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr endlich wieder wachsen wird.»